Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment von SATURN auf www.saturn.de.

Für den Download von digitalen Inhalten auf www.saturn.de gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Auf dem SATURN-Marktplatz, welcher nicht von der MMS E-Commerce GmbH, Media-Saturn-Str. 1, 85053 Ingolstadt betrieben wird, können Drittanbieter Waren und Dienstleistungen anbieten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht im Verhältnis zwischen Kunden und Drittanbietern. Bei Bestellungen bei Drittanbietern kommt ein Vertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zu den zwischen diesen geltenden Bedingungen zustande. Angebote von Drittanbietern sind auf der Angebotsseite besonders gekennzeichnet.

2. Vertragspartner

3. Vertragsabschluss

(1) Das Liefergebiet ist Deutschland.

(2) Durch Klicken auf den Button „Fortfahren und bezahlen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Angebote von Drittanbietern unterliegen den Vereinbarungen mit dem jeweiligen Drittanbieter.

(3) Bei der Bestellung von Waren aus dem Foto-Service erteilt der Kunde SATURN durch Zusendung von Bilddateien den Auftrag zur Herstellung von Bildern oder von mit Bildern versehenen Artikeln („Fotoprodukte“).

(4) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei SATURN, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Ein Vertrag mit SATURN kommt erst durch die Annahmeerklärung von SATURN zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird.

(5) SATURN wird die Annahme innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Gibt SATURN innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden von SATURN nicht angenommen.

Erfolgt keine Annahme, wird SATURN den Kunden stets per E-Mail darüber informieren, dass die Bestellung nicht angenommen wurde.

(6) Erwirbt der Kunde zusammen mit einem Mobilfunkgerät auch einen Mobilfunkvertrag, kommt der Kaufvertrag über das Mobilfunkgerät mit SATURN unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens des Mobilfunkvertrages mit dem Mobilfunkanbieter zustande. Kommt der Mobilfunkvertrag nicht zustande und hat der Kunde das Mobilfunkgerät bereits in seinem Besitz, ist der Kunde zur unverzüglichen Rückgabe des Mobilfunkgerätes verpflichtet.

4. Warenverfügbarkeit, Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bei SATURN bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich SATURN vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.

(2) SATURN ist zum Rücktritt berechtigt, wenn trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von SATURN nicht zu vertretenden Gründen keine Belieferung durch den Zulieferer von SATURN erfolgt. SATURN wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

5. Abholung und Lieferung

(1) Bei Lieferung der Bestellung bei SATURN an einen vom Kunden ausgewählten SATURN Markt zur Abholung wird der Kunde benachrichtigt, wenn die Bestellung zur Abholung bereit steht. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung abzuholen. Zur Abholung muss der Kunde die Rechnung, die Bestellbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie einen von einer Behörde ausgestellten Ausweis mit Foto, der die Meldeadresse des Kunden enthält (z.B. Personalausweis) vorlegen. Holt der Kunde die Bestellung nach Ablauf von 7 Tagen ab Erhalt der ersten Benachrichtigung zur Abholung nicht ab, behält sich SATURN das Recht vor, aus Gründen der Minimierung von Lagerungskosten vom Kaufvertrag zurückzutreten.

In diesem Fall erhält der Kunde eine Gutschrift über den bezahlten Kaufpreis in der Form der ursprünglichen Bezahlung.

(2) Bei SATURN bestellte Ware, die in der Produktbeschreibung mit „FSK 18“ oder „USK 18“gekennzeichnet ist, kann sowohl bei Abholung im SATURN Markt als auch bei Lieferung nur vom Besteller der Ware persönlich unter Vorlage eines von einer Behörde ausgestellten Ausweises mit Foto, der die Meldeadresse des Kunden enthält (z.B. Personalausweis) entgegengenommen werden. Eine Aushändigung an einen Bevollmächtigten oder eine Lieferung an eine Packstation ist bei dieser Ware nicht möglich.

6. Zahlung

(1) Alle Preise auf www.saturn.de sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

(3) Kauf auf Rechnung bietet SATURN für eigene Waren in Zusammenarbeit mit Zinia, jedoch nur Verbrauchern. Zinia ist eine eingetragene Marke von Open Bank S. A., Plaza Santa Bárbara 2, 28004 Madrid, Spanien (hiernach „Zinia“). Die Zahlung ist an Zinia, zu leisten. Der Kunde bekommt zuerst die Ware und hat eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Die vollständigen AGB von Zinia zum Rechnungskauf sind unter https://www.zinia.com/de zu finden. SATURN erhebt beim Kauf auf Rechnung mit Zinia keine Gebühren.

(4) Die eingegebenen Daten werden nicht bei SATURN gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

(5) Wird bei der Bestellung von Fotoprodukten Zahlung gegen Rechnung angeboten, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Lieferung der Bestellung bzw. Abholung der Bestellung im SATURN Markt zur Zahlung fällig.

(6) Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde SATURN die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

7. Finanzierung

(1) Wählt der Kunde eine Finanzierung als Zahlungsart, kommt bei erfolgreichem Abschluss der entsprechende Darlehensvertrag des Kunden mit einem unserer Finanzierungspartner zustande. Unsere Finanzierungspartner sind: BNP Paribas S.A. Niederlassung Deutschland, Rüdesheimer Str. 1, 80686 München; Santander Consumer Bank AG, Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach und Targobank AG, Kasernenstr. 10, 40213 Düsseldorf. , zustande. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs darüber informiert, mit welchem unserer Finanzierungspartner die Finanzierung für Ihre Bestellung erfolgt.

SATURN wird nicht Vertragspartner des Kunden für die Finanzierung.

(2) Nach Eingabe der Daten des Kunden prüft der Finanzierungspartner auf Basis der eingegebenen Daten vorläufig die Bonität des Kunden und erteilt während des Bestellprozesses eine vorläufige Genehmigung oder Ablehnung der Finanzierungsanfrage. Ist die Finanzierung vorläufig genehmigt, muss der Kunde sich identifizieren. Dies erfolgt bei Abholung im Markt direkt im Abhol-Markt; bei Versand über ein webbasiertes Identifikationsverfahren (z. B. über das Onlineident-Verfahren der Firma WebID Solutions GmbH). Die Einzelheiten über die notwendigen Schritte werden dem Kunden in den Unterlagen mitgeteilt. Der Finanzierungspartner trifft die endgültige Entscheidung über die Darlehenszusage auf Basis der vom Kunden gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen.

(3) Wird die Finanzierungsanfrage vom Finanzierungspartner vorläufig abgelehnt, kann der Kunde eine andere Zahlungsart wählen.

(4) SATURN reserviert die bei SATURN getätigte Kundenbestellung bis zu einer endgültigen Darlehenszusage des Finanzierungspartners, für mindestens 7 Tage ab Bestellung. Lehnt der Finanzierungspartner die Finanzierungsanfrage des Kunden endgültig ab oder wird das Legitimations-Verfahren durch den Kunden nicht innerhalb der Reservierungsdauer vollständig durchgeführt, wird SATURN die Bestellung des Kunden nicht bestätigen, so dass kein Kaufvertrag über die Ware zustande kommt. Hierüber wird der Kunde gesondert informiert.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die von SATURN gelieferte Ware im Eigentum von SATURN.

9. Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer

Die im Shop angebotene Ware wird nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist nicht gestattet. SATURN behält sich daher vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, nicht anzunehmen.

10. Bestellung von Fotoprodukten

(1) Bei der Bestellung von Fotoprodukten ist der Kunde für die Inhalte der übertragenen Bilddateien verantwortlich.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, zur Herstellung der Fotoprodukte kein Bildmaterial hochzuladen, das Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt oder das gegen geltende Gesetze verstößt, insbesondere pornografische oder rechtsradikale Inhalte aufweist.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, SATURN vollumfänglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf das vom Kunden zur Herstellung der Fotoprodukte verwendete Bildmaterial freizustellen und sämtliche dadurch entstehende Kosten, einschließlich der Kosten der Verteidigung gegen solche Ansprüche, zu übernehmen.

11. Bestellung von Gutschein Cards

(1) Vertragsschluss bei Erwerb der SATURN Gutschein Card (physikalische Karte)

Mit Klicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Erwerb der SATURN Gutschein Card ab. Mit Bestellbestätigung per E-Mail bestätigt SATURN nicht nur den Eingang ihrer Bestellung, sondern nimmt Ihr Angebot zugleich an. Danach erfolgt die Zusendung der SATURN Gutschein Card und Sie erhalten nach Zahlungseingang einen Aktivierungslink per E-Mail. Aktivieren Sie die SATURN Gutschein Card zu Ihrer eigenen Sicherheit und zur Vermeidung von Missbrauch durch Dritte bitte erst nach Erhalt.

(2) Vertragsschluss bei Erwerb der SATURN Gutschein Card zum Selbstausdrucken

Mit Klicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Erwerb der SATURN Gutschein Card zum Selbstausdrucken ab. SATURN nimmt das Vertragsangebot per E-Mail an, indem Ihnen die SATURN Gutschein Card zum Selbstausdrucken, sowie die Bestellbestätigung per E-Mail übermittelt werden.

(3) Zahlung

Alle Zahlungen für die SATURN Gutschein Card und die SATURN Gutschein Card zum Selbstausdrucken erfolgen beim Kauf mit der hinterlegten Zahlungsmethode. Sie können Zahlungen für die SATURN Gutschein Card per Amazon Pay, Kreditkarte, Vorkasse oder Klarna Sofortüberweisung leisten. Für den Kauf der SATURN Gutschein Card zum Selbstausdrucken ist die Zahlung per Klarna Sofortüberweisung möglich.

(4) Sonderbedingungen für die Nutzung eigener Motive

Die SATURN Gutschein Cards können sowohl mit einem Standardmotiv als auch mit einem personalisierten Bildmotiv bestellt werden. Der Kunde verpflichtet sich, zur Bestellung einer personalisierten SATURN Gutschein Card kein Bild-, Audio-/Video- oder Textmaterial ("Material") zu verwenden, das Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt oder das gegen geltende Gesetze verstößt, insbesondere pornografische oder politisch radikale Inhalte aufweist. Ebenso verpflichtet sich der Kunde, in frei zu beschriftende Textfelder keine beleidigenden oder ehrverletzenden Inhalte einzutragen. Eine rechtliche Überprüfung auf bestehende Rechte Dritter an dem vom Kunden eingesetzten Material führt SATURN nicht durch. Der Kunde verpflichtet sich, SATURN vollumfänglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf das vom Kunden verwendete Material und/oder die vom Kunden eingefügten Textinhalte freizustellen und sämtliche dadurch entstehende Kosten, einschließlich der Kosten der Verteidigung gegen solche Ansprüche, zu übernehmen. SATURN behält sich vor, die Bearbeitung von Material zu verweigern, (a) wenn das Material dazu geeignet ist, dem Ansehen von SATURN in der Öffentlichkeit zu schaden, (b) wenn an dem vom Kunden genutzten Material erkennbar Rechte Dritter bestehen oder (c) wenn die Darstellung oder Verbreitung des Materials gegen geltende Gesetze verstößt.

SATURN erstattet in diesen Fällen dem Kunden den aufgeladenen Geldbetrag zurück, behält sich jedoch Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden z.B. wegen der Herstellungskosten der SATURN Gutschein Card vor.

(5) Sonderbedingungen für Geschäftskunden

Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nur für den Erwerb von SATURN Gutschein Cards durch Geschäftskunden und finden keine Anwendung für Verbraucher.

Abweichend von Absatz 1 werden die SATURN Gutscheine Cards nach Zahlungseingang und Bestätigung des Erhalts der Karten unverzüglich aktiviert. In diesem Fall wird keine gesonderte E-Mail mit Aktivierungslinks versandt.

Der Weiterverkauf sowie die Verwendung von SATURN Gutschein Cards als Gewinn im Rahmen von Gewinnspielen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der MSD zulässig. Die Nutzung von Logos, Marken und Geschäftsbezeichnungen der MSD ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MSD nicht gestattet.

12. Bestellung des „Läuft bei dir“-Service

(1) SATURN erbringt durch Technikberater Dienstleistungen in Form von Technikhilfe für Kunden.

(2) Die Servicedauer beträgt fünfzehn Minuten. Ein Anspruch auf eine hierüber hinausgehende Leistungserbringung besteht nicht.

(3) Der Kunde hat Hardware wie beispielsweise Receiver oder Fernbedienungen, die zur Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind, insbesondere jedoch Speichermedien für etwaige Datenübertragungen, bereitzustellen. Der Kunde hat zudem für eine funktionierende Provider-Infrastruktur zu sorgen, d. h. erforderliche TV-, Internetrouter- und Telefonsignale müssen zum Zeitpunkt der Dienstleistungserbringung freigeschaltet sein und eventuelle Zugangsdaten müssen vorliegen. Liegen die vorgenannten Voraussetzungen nicht vor, steht es SATURN frei, die Ausführung abzubrechen und die vereinbarte Vergütung in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn kein Verschulden hieran trifft.

(4) Der Kunde sichert zu, rechtmäßiger Eigentümer und/oder Besitzer und/oder berechtigte/r Nutzer der Hard- und Software zu sein, für die oder mittels derer Leistungen erbracht werden und es sich insoweit nicht um unrechtmäßig erlangte und/oder unrechtmäßig genutzte Software- und/oder Materialien handelt. Der Kunde stellt SATURN hinsichtlich sämtlicher Ansprüche dritter Personen insoweit entstehender Kosten der Rechtsverteidigung frei, die mit einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten hinsichtlich der vom Kunden zur Verfügung gestellter Software, Materialien oder Informationen in Zusammenhang stehen.

(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug hinsichtlich der bestellten Dienstleistung, kann SATURN den vereinbarten Wert der Dienstleistung in Rechnung stellen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. SATURN muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was SATURN infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

(6) Ein Annahmeverzug im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde einen Termin erst nach 12.00 Uhr des Werktages absagt, der dem Tag des geplanten Termins vorhergeht.

(7) Eine Terminabsage kann über das mit der Auftragsbestätigung mitgeteilte Terminbuchungsportal vorgenommen werden. Ein Link wird dem Kunden mit seiner Terminbestätigung zur Verfügung gestellt. Für den Zeitpunkt der Absage wird auf den Zugang derselben abgestellt. Die Absage gilt als zugegangen, wenn die Absage im Terminbuchungsportal eingegangen ist. Das Recht des Kunden, einen früheren Zugang nachzuweisen, bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

13. Kauf eines Klima-Split Gerätes

Regelungen zum Umweltschutz bei Kauf eines Klima-Split Gerätes (gemäß EU-Verordnung Nr. 517/2014 und ChemKlimaschutzV). Bei Kauf eines Klima-Split Gerätes ist der Kunde verpflichtet, die Installation und Abnahme aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem zertifizierten Unternehmen durchführen zu lassen. Mit Abschluss des Kaufvertrages bestätigt der Kunde, ein zertifiziertes Unternehmen mit der Installation und Abnahme zu beauftragen.

14. Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

(2) Widerrufsrecht bei Kaufverträgen mit SATURN über Waren:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an MMS E-Commerce GmbH, c/o RC Logistics GmbH, Bei den Froschäckern 300, 99098 Erfurt zurückzusenden oder uns in jedem SATURN Markt in Deutschland zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

(4) Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie bitte unser digitales Widerrufsformular: Digitales Widerrufsformular

Sie können Ihren Vertrag auch widerrufen, indem Sie bitte dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:

An

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

___________________________________________________

___________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________

Name des/der Verbraucher(s): __________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________

____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: _______________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

(5) Das Widerrufsrecht gegen SATURN besteht nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
• Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

(6) Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von SATURN angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(7) Zusätzlich zu den in dieser Ziffer bestimmten Rechten hat der Kunde die Möglichkeit, den Widerruf einer Bestellung bei SATURN auch persönlich in jedem SATURN Markt in Deutschland innerhalb der Widerrufsfrist zu erklären und abzuwickeln.

(8) Hat der Kunde ein Mobilfunkgerät in Verbindung mit dem Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages, einer Vertragsverlängerung oder sonstigen Mobilfunkleistung erworben, so können Mobilfunkvertrag und Kaufvertrag über das Mobilfunkgerät nur gemeinsam widerrufen werden. Widerruft der Kunde den Mobilfunkvertrag, so erklärt er damit gleichzeitig auch den Widerruf des Kaufvertrages über das Mobilfunkgerät und umgekehrt.

15. Haftung

(1) SATURN haftet für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SATURN, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Weiterhin haftet SATURN für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet SATURN nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.

(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SATURN, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung bleiben unberührt.

16. Mängelansprüche

(1) Während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann der Kunde seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware neben der Geltendmachung gegenüber SATURN auch in jedem SATURN Markt in Deutschland geltend machen. Alle Informationen über die Abwicklung von Mängelansprüchen stehen im Bereich „Mein Account“ auf www.saturn.de zur Verfügung.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche gegenüber SATURN innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SATURN oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SATURN beruhen.

(3) Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden gegenüber SATURN bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.

(4) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.

17. Software-Aktualisierung bei Waren mit digitalen Elementen

(1) Mit dem Erwerb einer Ware mit digitalen Elementen erklärt der Kunde sich mit den nachfolgenden Bestimmungen einverstanden.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist SATURN verpflichtet, über die Verfügbarkeit von Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind, zu informieren und diese bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere Sicherheitsaktualisierungen und Aktualisierungen zur Beseitigung von Fehlfunktionen. Darüberhinausgehende Aktualisierungen, die nicht für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, werden nicht von dieser Informations- und Bereitstellungspflicht erfasst.

(2) SATURN kann Aktualisierungen nicht selbst zur Verfügung stellen, sondern bedient sich dafür des jeweiligen Software-Herstellers. Dieser entscheidet, ob und wann Aktualisierungen verfügbar sind. SATURN verweist diesbezüglich auf die Websites der jeweiligen Hersteller der Ware.

(3) Um relevante Software-Aktualisierungen vom Hersteller erhalten zu können, ist eine Verbindung des Geräts mit dem Internet erforderlich und beispielsweise und zusätzlich je nach Ware, die Registrierung des Geräts oder der Software oder des Nutzers der Ware beim Hersteller oder die Verbindung des Geräts mit einem Nutzerkonto. Der Kunde hat sich über die Aktualisierungsfunktionen und um die erforderlichen Voraussetzungen zu der jeweiligen Ware anhand der Bedienungsanleitung des Herstellers zu informieren; diese können je nach Ware auch die Aktivierung von automatischer Suche nach Updates über Aktualisierungen beinhalten.

(4) Unterlässt es der Kunde, Aktualisierungen in angemessener Frist zu installieren, die ihm über die Aktualisierungsfunktion oder Website des jeweiligen Herstellers zur Verfügung gestellt wurden, ist die Gewährleistung von SATURN insoweit ausgeschlossen.

18. Schlussbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt innerhalb der EU ist, finden zudem die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Aufenthaltslands des Kunden Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und SATURN der Sitz von SATURN.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von SATURN nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Einzelne Transaktionen findet der Kunde im Bereich „Mein Konto“.

(5) Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

© 2024 MMS E-Commerce GmbH; Stand: Juni 2024