AGB - Geschäftskunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Zettle by PayPal
Letzte Aktualisierung und Anwendbarkeit ab: 20 Februar 2024
Bei diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der Bestimmungen, Grundsätze, Richtlinien und Anweisungen, auf die hierin verwiesen wird, („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (R.C.S. Luxembourg B 118 349), einem nach luxemburgischen Recht ordnungsgemäß lizenzierten und unter der Aufsicht der luxemburgischen Finanzaufsichtsbehörde, der Commission de Surveillance du Secteur Financier stehenden Kreditinstitut, („wir“, „unser“ oder „uns“) und Ihnen, einem Einzelkaufmann, einem Unternehmen oder der sonstigen Geschäftseinheit, der/das/die ein Konto bei uns angelegt hat (der „Händler“, „Sie“ oder „Ihr“), wobei diese Vereinbarung für Ihren Zugang zu unseren Diensten und deren Nutzung gilt, einschließlich unserer mobilen Software-Anwendung („App“), Hardware, Website (die „Website“) und der sonstigen Produkte und Dienste, die unter der Marke Zettle by PayPal angeboten werden (zusammengefasst als die „Dienste“ bezeichnet).
Jeder Verweis auf "PayPal" oder "PayPal-Gruppe" in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den Zusätzlichen Bestimmungen (wie unten definiert) bezieht sich auf die Unternehmensgruppe, die PayPal direkt oder indirekt kontrolliert, von PayPal kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit PayPal steht.
Indem Sie ein Zettle-Konto (wie unten definiert) eröffnen und nutzen akzeptieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmen diesen zu. Sie stimmen auch etwaigen zusätzlichen Bestimmungen und Bedingungen zu, die spezifisch für die Dienste und Produkte gelten, die Sie nutzen („Zusätzliche Bestimmungen“) und akzeptieren diese, wie z.B. den Zahlungsbedingungen, die Bestandteil Ihrer Vereinbarung mit uns werden. Falls Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer der Zusätzlichen Bestimmungen die für Sie gelten, nicht zustimmen sollten (oder falls Sie nicht berechtigt sein sollten, verbindliche Verpflichtungen für das Unternehmen oder die sonstige Geschäftseinheit, das bzw. die Sie vertreten, einzugehen), ist Ihnen der Zugang zu den Diensten bzw. deren Nutzung nicht gestattet.
Sie übernehmen die Verantwortung für die Sicherstellung, dass Ihre Angestellten oder sonstigen Vertreter, welche die Dienste in Ihrem Auftrag nutzen (falls zutreffend), diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtliche Zusätzlichen Bestimmungen gelesen und verstanden haben und damit einverstanden sind, dass diese verbindlich für sie gelten.
Es ist wichtig, dass Sie die Risiken und die Haftung kennen, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind, und Sie sollten sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtliche Zusätzlichen Bestimmungen sorgfältig durchlesen, bevor Sie diesen zustimmen und bevor Sie mit der Nutzung der Dienste beginnen.
Sollten Sie Fragen oder Bedenken haben, die den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen betreffen, oder falls Sie mehr darüber erfahren möchten, wie die Dienste funktionieren, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.
TEIL 1 – Zugang zu den Diensten und Nutzung der Dienste
1. Registrierung
Um die Dienste nutzen zu können, müssen Sie ein Konto bei uns anlegen (ein „Zettle-Konto“). Die Dienste werden nur für Einzelkaufleute, Unternehmen oder sonstige Geschäftseinheiten zur Verfügung gestellt, die eine Geschäftstätigkeit ausüben, welche im Verkauf von Waren und Dienstleistungen besteht, dementsprechend sind die Dienste nicht für zu persönlichen, familiären oder haushaltsbezogenen Zwecken verfügbar. Sie dürfen nur ein Zettle-Konto anlegen, es sei denn, dass wir genehmigen sollten, dass Sie weitere Zettle-Konten anlegen dürfen.
Sie müssen sich bei uns als Einzelunternehmer oder als Unternehmen oder als sonstige zulässige Geschäftseinheit registrieren. Wenn Sie ein Zettle-Konto als Einzelunternehmer anlegen, sichern Sie uns zu, dass Sie nicht im Namen oder zu Gunsten einer anderen natürlichen oder juristischen Person handeln. Wenn Sie ein Zettle-Konto als Unternehmen oder sonstige Geschäftseinheit anlegen, sichern Sie uns zu, dass Sie ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, ein Zettle-Konto im Namen des betreffenden Unternehmens oder der Geschäftseinheit anzulegen.
Falls Sie ein Zettle-Konto als Unternehmen oder sonstige Geschäftseinheit anlegen, sind Sie als natürliche Person oder das Unternehmen oder die sonstige Geschäftseinheit mit den Begriffen „Händler“, „Sie“ oder „Ihr“ gemeint. Sie sichern uns des Weiteren zu: a) dass Sie entweder eine Person mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland oder ein deutscher Staatsbürger oder ein Unternehmen oder eine sonstige Geschäftseinheit sind, die/ das über alle erforderlichen Berechtigungen verfügt, um in dem besagten Land Geschäftstätigkeiten auszuüben, b) dass Sie die Dienste ausschließlich für Handelszwecke, geschäftliche Zwecke oder berufliche Zwecke in diesem Land nutzen werden, c) dass Sie die Dienste weder direkt noch indirekt in einem anderen Land nutzen oder diese in ein anderes Land verlagern werden, es sei denn, dass dies mit uns vereinbart wurde, und d) dass Sie eine natürliche Person im Alter von mindestens 18 Jahren sind, und voll geschäftsfähig sind, um diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren und die Dienste in der von uns vorgegebenen Art und Weise zu nutzen. Wenn Sie sich im Namen eines Unternehmens oder unter einem Firmennamen registrieren, versichern Sie, dass Sie ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens sind und dass Sie befugt sind, alle Informationen über das Unternehmen bereitzustellen, und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Zusätzlichen Bestimmungen in dessen Namen zu akzeptieren.
Sie müssen uns eine E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen und ein Passwort festlegen, um Zugang zu Ihrem Zettle-Konto und den Diensten zu erhalten. Sie können auch laufend aufgefordert werden, bestimmte Informationen über sich und Ihr Unternehmen anzugeben, einschließlich Ihres Namens, Ihres eingetragenen Handelsnamens, Ihrer eingetragenen Adresse, der Namen, unter denen Sie Geschäfte tätigen, der Geschäftsadressen, des Zwecks und der Art Ihres Unternehmens, einer vollständigen Beschreibung Ihrer Produkte und Dienstleistungen und gegebenenfalls Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer und Auftraggeber Ihres Unternehmens. Sie müssen korrekte und vollständige Informationen zur Verfügung stellen, wenn Sie Ihr Zettle-Konto anlegen. Sie müssen auch sicherstellen, dass alle Informationen, die Sie angeben, korrekt, vollständig und aktuell sind und bleiben. Sie müssen uns über etwaige Änderungen informieren und die Informationen auf Ihrem Zettle-Konto ohne schuldhaftes Zögern entsprechend aktualisieren.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Sie kontaktieren und Informationen über Sie und Ihr Zettle-Konto mit unseren akquirierenden Banken, den Kartensystemanbietern sowie Partnerbanken und Finanzinstituten austauschen dürfen. Dies beinhaltet den Austausch von Informationen über Sie und Ihre Zahlungsvorgänge für regulatorische oder Compliance-Zwecke, zur Nutzung im Zusammenhang mit dem Management und der Wartung unserer Dienste, zum Anlegen und zur Aktualisierung von Kundendatenaufzeichnungen über Sie und zur Umsetzung von Risikoüberwachungs- und Managementverfahren. Für weitere Informationen darüber, wie wir Ihre persönlichen Daten verarbeiten, lesen Sie bitte unsere Datenschutzhinweise.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang und Ihre Nutzung der Dienste auszusetzen und Ihr Zettle-Konto zu kündigen und zu schließen, falls Sie uns unzutreffende, unwahre oder unvollständige Informationen zur Verfügung stellen, oder falls Sie die Kontoeröffnungsvoraussetzungen nicht erfüllen sollten. Sollten Sie diese Bestimmungen nicht einhalten, stimmen Sie zu, dass wir dadurch auch berechtigt sind, die Bereitstellung anderer PayPal-Dienste für Sie einzustellen.
2. Kontozugangsdaten
Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre E-Mail-Adresse, das Passwort und die sonstigen personalisierten Sicherheitsmerkmale, die Sie nutzen, um Zugang zu Ihrem Zettle-Konto und den Diensten zu erhalten („Kontozugangsdaten“), geschützt und sicher aufbewahrt werden. Sie müssen sämtliche angemessenen Maßnahmen ergreifen, um Ihre Kontozugangsdaten geheim zu halten, und Sie dürfen diese keiner anderen Person gegenüber offenlegen, bei der es sich nicht um einen ordnungsgemäß bevollmächtigten Angestellten oder einen sonstigen Vertreter Ihres Unternehmens handelt.
Sie müssen uns sofort über unsere Website oder durch Kontaktaufnahme mit unserem Kundenerfolgsteam über [email protected] darüber informieren, falls Sie bemerkt haben oder vermuten, dass Ihre Kontozugangsdaten verloren gegangen sind oder gestohlen wurden oder eine andere Person Ihr Zettle-Konto genutzt hat oder dies versucht hat, ohne dass Sie dies genehmigt haben.
3. Unterkonten
Über Ihre Zettle-Kontoeinstellungen können Sie Unterkonten anlegen und Ihre Angestellten und sonstigen berechtigten Vertreter (bei denen es sich jeweils um einen „Autorisierten Nutzer“ handelt) autorisieren, diese Unterkonten zu nutzen, um Zugang zu Ihrem Zettle-Konto zu erhalten und die Dienste in Ihrem Namen im Auftrag Ihres Unternehmens zu nutzen. Sie müssen jeden Autorisierten Nutzer bei uns registrieren und einen Nutzernamen und ein Passwort für jeden einzelnen Autorisierten Nutzer anlegen, um diesen in die Lage zu versetzen, Zugang zu Ihrem Zettle-Konto zu erhalten und die Dienste nutzen zu können. Wir behalten uns das Recht vor, die Anzahl Ihrer Autorisierten Nutzer zu begrenzen oder die Registrierung eines autorisierten Nutzers abzulehnen. Ihre Autorisierten Nutzer werden in der Lage sein, diejenigen eingeschränkten Aktionen auszuführen, die Sie in Ihren Zettle-Kontoeinstellungen ausgewählt haben.
Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre Autorisierten Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtliche Zusätzlichen Bestimmungen einhalten, wenn sie Ihr Zettle-Konto und die Dienste nutzen. Wir behalten uns das Recht vor, jedem Autorisierten Nutzer jederzeit den Zugang zu Ihrem Zettle-Konto und den Diensten zu verwehren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie jederzeit für die Handlungen oder Unterlassungen Ihrer Autorisierten Nutzer haften und uns entschädigen und schadlos halten müssen, was alle Handlungen oder Unterlassungen Ihrer Autorisierten Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch Ihres Zettle-Kontos und der Dienste betrifft.
4. Unsere Rolle
Die Dienste werden Ihnen u.a. ermöglichen, Barzahlungen und bestimmte andere akzeptierte Zahlungsmethoden unter Nutzung der App zu erfassen, die auf Ihrem Smartphone oder einem anderen kompatiblem mobilen Endgerät installiert ist, sowie diejenigen Informationen zu erheben, zu analysieren und nachzuverfolgen, die im Zusammenhang mit derartigen Zahlungsvorgängen generiert werden.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir die Dienste jederzeit aktualisieren oder modifizieren können. Wir werden stets versuchen, Sie innerhalb einer angemessenen Frist über derartige Aktualisierungen oder Modifizierungen im Einklang mit Abschnitt 18 zu informieren. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, derartige Aktualisierungen und Modifikationen mit sofortiger Wirkung umzusetzen, ohne Sie darüber im Vorfeld zu benachrichtigen, insofern dies notwendig ist, um die Sicherheit unserer Systeme zu bewahren oder die geltenden Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften einzuhalten.
Ihre Fähigkeit zur Nutzung unserer Dienste hängt von den Diensten, einschließlich Software-Anwendungen, ab, die Ihnen von Dritten zur Verfügung gestellt werden (wie z.B. Internet-, Datenverkehrsleistungen,-Netzwerkleistungen und. Point-of-Sale-Lösungen). Derartige Dritte können Gebühren für den Zugang und die Nutzung derartiger Dienste und Anwendungen erheben, die für die Nutzung unserer Dienste erforderlich sind, und nur Sie allein sind dafür verantwortlich, dass diese Gebühren gezahlt werden. Wir sind nicht der Eigentümer von etwaigen Diensten von Dritten oder Software-Anwendungen, die Sie auswählen, um sie in Verbindung mit unseren Diensten zu nutzen, und wir kontrollieren diese nicht und übernehmen auch keine Verantwortung oder Haftung für diese Dienste von Dritten oder Software-Anwendungen. Wir akzeptieren oder übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für die Funktion oder die Sicherheit von Diensten von Dritten oder Software-Anwendungen Dritter, für eine etwaige Unfähigkeit zur Nutzung unserer Dienste infolge von Diensten von Dritten oder Software-Anwendungen von Dritten oder für Verletzungen der Bestimmungen Ihres Vertrags in Bezug auf etwaige Dienste von Dritten oder Software-Anwendungen von Ihrer Seite infolge der Nutzung der Dienste oder aus anderen Gründen.
5. Servicelevel
Obwohl wir alle wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen unternehmen werden, um die Dienste kontinuierlich anbieten zu können, übernehmen wir keine Garantie dafür, dass die Dienste frei von Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehlern zur Verfügung stehen werden, die durch unsere Systeme oder durch sonstige dritte Dienstleister, allgemeine Internetstörungen oder höhere Gewalt verursacht werden. Sie müssen uns ohne schuldhaftes Zögern über die Website oder durch die Kontaktaufnahme mit unserem Kundenerfolgsteam über [email protected] informieren, falls bei Ihnen Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehler in Bezug auf die Dienste auftreten sollten, und Sie müssen uns alle berechtigterweise angeforderten Informationen und Unterstützungsleistungen zur Verfügung stellen, damit wir derartige Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehler identifizieren und beheben können.
Von Zeit zu Zeit werden wir Wartungsarbeiten und Aktualisierungen der Dienste vornehmen, was zu Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehlern in Bezug auf die Dienste führen kann. Obwohl wir unser Bestes tun werden, um Sie im Vorfeld über geplante Wartungsarbeiten im Einklang mit Abschnitt 18 zu informieren, können wir nicht garantieren, dass derartige Benachrichtigungen in jedem Fall zur Verfügung gestellt werden.
6. Kundendienst und Beschwerden
Wir werden Ihnen reguläre Kundendienstleistungen während der normalen Geschäftszeiten per E-Mail, über das Internet oder per Telefon zur Verfügung stellen, um bei der Behebung von Problemen zu helfen, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste, der App, der Website und Ihres Zettle-Kontos stehen.
Nur Sie allein sind dafür verantwortlich, Ihren Kunden Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, was sämtliche Fragen im Zusammenhang mit Ihren Produkten und Dienstleistungen betrifft. Sie können uns jederzeit kontaktieren, falls Sie Beschwerden hinsichtlich unserer Dienste vorbringen möchten, indem Sie über die Website mit uns Kontakt aufnehmen.
7. Kompatibilität
Ihre Nutzung der Dienste erfordert, dass Sie über ein kompatibles mobiles Endgerät verfügen. Wir tun unser Bestes, um eine aktuelle Liste der kompatiblen mobilen Endgeräte auf unserer Website zur Verfügung zu halten, wobei wir jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass die Dienste mit Ihrem mobilen Endgerät kompatibel sein werden. Sie dürfen die Dienste nicht zusammen mit einem mobilen Endgerät nutzen, das im Widerspruch zu den Richtlinien des Herstellers für die Software oder Hardware modifiziert wurde.
8. App
Um die Dienste zu nutzen, müssen Sie die App herunterladen und installieren. Sie können die App aus dem Apple‘App-Store oder über Google Play herunterladen. Sie müssen die aktuellste verfügbare Version der App herunterladen und nutzen, außerdem müssen Sie sämtliche Updates herunterladen und installieren, die zu gegebener Zeit verfügbar werden. Die App könnte auch in anderen Formaten zur Verfügung stehen, wie z.B. im SDK-Format (SDK = Software Development Kit).
9. Fehler und nicht-autorisierte oder illegale Nutzung
Sie müssen uns unverzüglich über unsere Website oder durch die Kontaktaufnahme mit unserem Kundenerfolgsteam über [email protected] informieren, falls Sie bemerken oder den Verdacht haben sollten, dass ein Fehler oder eine nicht-autorisierte oder illegale Nutzung Ihres Zettle-Kontos vorliegt, und Sie sollten, falls dies möglich sein sollte, Ihre Konto-Anmeldedaten ändern, um künftige Fehler und/oder eine nicht-autorisierte oder illegale Nutzung zu vermeiden. Sie müssen uns sämtliche Informationen und Dokumente in Ihrem Besitz zur Verfügung stellen, die im Zusammenhang mit den Umständen des Fehlers und/ oder der nicht-autorisierten oder illegalen Nutzung Ihres Zettle-Kontos stehen, und Sie müssen alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um uns bei der Untersuchung dieser Vorgänge zu unterstützen.
10. Steuern
Sie sind dafür verantwortlich, alle Steuerbeträge zu ermitteln, die veranlagt werden oder anfallen oder aus jedweden Gründen im Zusammenhang mit dem Verkauf Ihrer Produkte und Dienstleistungen sowie etwaigen Zahlungen stehen, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Dienste erhalten, und die eingezogen, gemeldet, gezahlt oder einbehalten werden müssen („Steuern“). Nur Sie sind für die Eintreibung, Einbehaltung, Erklärung und Überweisung der korrekten Steuerbeträge an die zuständige Steuerbehörde verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet festzustellen, ob Steuern anfallen, und werden dies auch nicht tun, wir übernehmen keine Haftung in diesem Zusammenhang und werden keinerlei Steuerbeträge kalkulieren, eintreiben, erklären oder an irgendeine Steuerbehörde überweisen, die im Zusammenhang mit irgendeinem Zahlungsvorganganfallen.
11. Schutz Ihrer Privatsphäre
Der Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Sie bestätigen, dass Sie unsere Datenschutzhinweise, die durch Verweis in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen wurden, erhalten und vollständig gelesen haben. Darin wird erläutert, wie und zu welchen Zwecken wir die von Ihnen bereitgestellten Informationen sammeln, verwenden, aufbewahren, offenlegen und schützen.
Wir sind für den Schutz der Sicherheit der in unserem Besitz befindlichen persönlichen Daten verantwortlich. Wir haben administrative, technische und organisatorische Verfahren eingeführt, um die auf unseren Servern gespeicherten persönlichen Daten vor unbefugtem Zugriff und versehentlichem Verlust, Änderung oder Offenlegung zu schützen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass unbefugte Dritte niemals in der Lage sein werden, diese Maßnahmen zu umgehen oder diese Informationen für unzulässige Zwecke zu verwenden.
12. Schutz der Privatsphäre von anderen Personen
Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie sämtliche Informationen über Ihre Kunden oder sonstige Dritte schützen, die Sie während der Nutzung der Dienste erhalten könnten, und dass Sie außer in Fällen, in denen dies kraft Gesetzes erforderlich ist, keine diese Informationen offenlegen, registrieren oder anderweitig verarbeiten werden. Sie müssen uns über unsere Website oder durch die Kontaktaufnahme mit unserem Kundenerfolgsteam über [email protected] ohne schuldhaftes Zögern informieren, wenn Sie einen nicht-autorisierten Zugang zu derartigen Informationen oder deren Offenlegung festgestellt oder einen entsprechenden Verdacht haben sollten. Sie dürfen keinerlei Informationen über Ihre Kunden oder sonstige Dritte offenlegen oder verbreiten oder derartige Informationen für Marketingzwecke oder andere Zwecke nutzen, es sei denn, dass Sie vor einer solchen Offenlegung oder Verbreitung sichergestellt haben, dass ein einschlägiger rechtlicher Grund hierfür im Einklang mit anwendbaren Datenschutzgesetzen vorliegt. Nur Sie allein sind für die Einhaltung aller Datenschutzgesetze und -bestimmungen Ihres spezifischen Rechtsraums einschließlich aktueller Anforderungen für z.B. die Registrierung oder Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtsbehörde, sofern zutreffend, für die Umsetzung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen und für die Zurverfügungstellung von Informationen über die Verwendung ihrer persönlichen Daten gegenüber Kunden und Dritten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Art und Weise, wie wir (oder andere Unternehmen innerhalb der PayPal-Gruppe) diese persönlichen Daten verwenden können, zuständig.
13. Ihre Inhalte
Sie können im Zusammenhang mit Ihrem Zettle-Konto, etwaigen Unternehmenslistungen und Ihrer Nutzung der Dienste gegebenenfalls Fotos, Logos, Produkte und sonstige Materialien oder Informationen hochladen oder zur Verfügung stellen („Inhalte“). Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Inhalte hochladen oder zur Verfügung stellen dürfen, wenn Sie diese Inhalte nicht selbst generiert oder keine diesbezügliche Genehmigung des Rechteinhabers von den Inhalten eingeholt haben. Sie gewähren uns, unseren verbundenen Unternehmen und Nachfolgern ein weltweites, nicht-exklusives, lizenzgebührenfreies, vollständig bezahltes, übertragbares und unterlizensierbares Recht zur Nutzung, Reproduktion, Modifizierung, Anpassung, Veröffentlichung, zur Erstellung von abgeleiteten Arbeiten, Verbreitung, öffentlichen Umsetzung und öffentlichen Anzeige Ihrer Inhalte auf jedweden Medien, um die Dienste zur Verfügung stellen und fördern zu können. Sie verfügen weiterhin über sämtliche Rechte an Ihren Inhalten, vorbehaltlich der Rechte, die uns im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt werden. Sie können Ihre Inhalte über Ihr Zettle-Konto modifizieren oder entfernen bzw. Ihr Zettle-Konto kündigen, wobei jedoch Ihre Inhalte in historischen, archivierten oder zwischengespeicherten Kopien und in Form von in oder durch die Dienste verfügbaren Versionen weiterhin Bestand haben könnten.
Sie erklären sich damit einverstanden, keine Inhalte hochzuladen oder zur Verfügung zu stellen und keine Materialien über die Dienste auf andere Weise zu posten, zu übertragen, zu verteilen oder zu verbreiten, die: a) falsch, irreführend, rechtswidrig, obszön, anstößig, unanständig, pornographisch, diffamierend, bedrohlich, belästigend oder missbräuchlich sind, b) ein Verhalten fördern, das als strafrechtliches Vergehen zu betrachten wäre oder zu einer zivilrechtlichen Haftung führen würde, c) eine Verpflichtung gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person oder deren Rechte verletzen, einschließlich des Veröffentlichungsrechts, Schutz der Privatsphäre oder des geistigen Eigentums, d) fehlerhafte Daten oder irgendwelche anderen schädlichen, destabilisierenden oder destruktiven Dateien enthalten, oder e) gemäß unserem eigenem Ermessen zu beanstanden sind oder uns, unsere verbundenen Unternehmen oder Kunden einen Schaden zufügen oder zu Haftungsansprüchen jeder Art führen könnten.
14. Ihre Zusicherungen
Indem Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie unsere Dienste nicht im Zusammenhang mit den in der Liste der Verbotenen Segmente aufgeführten Geschäften oder Geschäftsaktivitäten nutzen und dass Sie jederzeit die Nutzungsrichtlinie einhalten.
Zusätzlich zu etwaigen sonstigen Zusicherungen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaigen Zusätzlichen Bestimmungen enthalten sind, sichern Sie uns zu, dass: a) Sie anmelde- und nutzungsberechtigt sind, was die Dienste betrifft, und dass Sie das Recht, die Befugnis und die Fähigkeit haben, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen und diese umzusetzen, b) dass es sich bei dem Namen, der von Ihnen bei der Registrierung angegeben wurde, um Ihren eigenen Namen oder die Unternehmensbezeichnung handelt, unter dem/ der Sie Produkte und/ oder Dienstleistungen verkaufen, c) dass Sie und Ihre Nutzung der Dienste im Einklang mit sämtlichen Gesetzen, Verordnungen und Rechtsvorschriften stehen werden, die auf Ihre Geschäftstätigkeit anzuwenden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verbraucherrechte gemäß der Richtlinie 2011/83/EU über Verbraucherrechte, Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, wie sie in geltendes lokales Recht umgesetzt sind, sowie aller anwendbaren Steuergesetze und -vorschriften, und d) dass Sie die Dienste weder direkt noch indirekt für irgendwelche betrügerischen Aktivitäten nutzen werden, oder auf eine Art und Weise, die die Nutzung der Dienste beeinträchtigt.
15. Ihre Haftung und Entschädigungen
Sie übernehmen die Verantwortung für alle Schäden, die bei einem Dritten und/oder bei uns entstanden sind und durch Ihren Zugang zu den Diensten und deren Nutzung verursacht wurden und/oder aus einer Verletzung irgendeiner Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen resultieren. Sie erklären sich damit einverstanden, den betreffenden Dritten und/oder uns in Bezug auf sämtliche derartigen Schäden zu entschädigen.
Unbeschadet des Vorstehenden oder irgendeiner anderen Vorschrift dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie uns und unsere jeweiligen Geschäftsführer, Bevollmächtigten, verbundenen Unternehmen und Vertreter schützen und schadlos halten, was sämtliche Ansprüche (einschließlich aller Ansprüche Dritter), Kosten, Klagen, Forderungen, Verluste, Haftungsansprüche, Schadenersatzansprüche, Prozesse, Verfahren, Urteile, Bußgelder, Zinsen und Aufwendungen betrifft (einschließlich und nicht beschränkt auf angemessene Anwaltskosten), die aus den folgenden Umständen resultieren oder damit im Zusammenhang stehen: a) sämtlichen tatsächlichen oder mutmaßlichen Verletzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen durch Sie, b) Ihrer unrechtmäßigen oder unzulässigen Nutzung der Dienste, c) Ihrer Verletzung von etwaigen Rechten von Dritten, einschließlich und nicht beschränkt auf etwaige Rechte zum Schutz der Privatsphäre, das Veröffentlichungsrecht oder die Rechte am geistigen Eigentum, d) Schadenersatzverpflichtungen gegenüber Dritten, die bei uns als direkte oder indirekte Folge Ihrer Handlungen oder Unterlassungen entstehen, e) Ihrer Verletzung von etwaigen anwendbaren Gesetzen, Verordnungen oder Rechtsvorschriften Ihres spezifischen Rechtsraums, und f) Fehler, die Sie bei der Bereitstellung von Informationen oder Anweisungen an uns gemacht haben, sei es über Ihr Konto oder andere Kommunikationsmittel.
16. Keine zusicherungen
Wir stellen Ihnen die Dienste im Ist-Zustand und entsprechend der Verfügbarkeit zur Verfügung, und ohne jede Zusicherung oder Bedingung, weder ausdrücklich noch stillschweigend, sofern nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als solche bezeichnet. Wir garantieren keinen kontinuierlichen, unterbrechungsfreien oder sicheren Zugang zu jedweden Teilen der Dienste, und wir übernehmen keine Haftung für etwaige Störungen oder Beeinträchtigungen der Dienste im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ohne Einschränkung des Vorstehenden übernehmen wir keine Garantie dafür, dass die Dienste fehlerfrei, verlässlich oder korrekt sind, dass die Dienste Ihren Anforderungen entsprechen werden, dass die Dienste zu jedem bestimmten Zeitpunkt oder an jedem bestimmten Ort zur Verfügung stehen und unterbrechungsfrei oder sicher sein werden, dass etwaige Defekte oder Fehler korrigiert werden, oder dass die Dienste frei von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen sind. Die Nutzung der Dienste erfolgt auf Ihr eigenes Risiko; alle Inhalte oder Daten, die heruntergeladen oder anderweitig durch die Nutzung der Dienste bezogen werden, werden auf Ihr eigenes Risiko heruntergeladen, und nur Sie allein werden für etwaige Schäden an Ihrem Eigentum oder für Datenverluste haften, die aus einem derartigen Vorgang des Herunterladens resultieren.
17. Haftungsbeschränkung
In keinem Fall werden wir für die folgenden Arten von Verlusten oder Schäden haften, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, etwaigen Zusätzlichen Bestimmungen oder auf andere Weise entstehen: a) indirekte oder Folgeverluste oder -schäden (einschließlich Gewinneinbußen, Firmenwertverlusten, Geschäftseinbußen, Vertragsverlusten, entgangenen Einnahmen oder entgangenen erwarteten Einsparungen, auch wenn wir auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen wurden), b) Datenverluste oder Datenverfälschungen, c) Verluste oder Schäden jedweder Art, die nicht direkt aus einer Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen von unserer Seite resultieren, d) irgendwelche Verluste oder Schäden jedweder Art, die über diejenigen hinausgehen, die direkt aus einer Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen resultieren (unabhängig davon, ob Sie in der Lage sind, derartige Verluste oder Schäden nachzuweisen), oder e) Verluste oder Schäden, die bei Ihnen infolge etwaiger Handlungen oder Unterlassungen durch Sie oder etwaige Dritte oder durch unsere Verpflichtung zur Einhaltung der anwendbaren Gesetze angefallen sind, oder aus etwaigen Handlungen oder Unterlassungen von Seiten einer Regierungsbehörde, Kriegshandlungen, Unfällen, Naturkatastrophen, Streiks, Blockaden oder ähnlichen Ereignissen resultieren, unabhängig davon, ob wir Verursacher oder Betroffener eines derartigen Ereignisses sind.
Ungeachtet aller anderen hiervon abweichenden Bestimmungen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Zusätzlichen Bedingungen enthalten sein können, beschränkt nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaigen Zusätzlichen Bestimmungen unsere Haftung, die sich aus einem Betrug oder einer betrügerischen Falschdarstellung, einer groben Fahrlässigkeit oder einem vorsätzlichen Fehlverhalten sowie aus Todesfällen oder Körperverletzungen infolge eines fahrlässigen Verhaltens von unserer Seite ergibt, insofern bzw. insoweit eine derartige Haftungsbeschränkung oder ein derartiger Haftungsausschluss laut geltendem Recht nicht zulässig ist.
Unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaigen Zusätzlichen Bestimmungen im Hinblick auf etwaige Ansprüche wird insgesamt den Betrag der von Ihnen an uns für die Dienste gezahlten Gebühren während des dreimonatigen Zeitraums nicht überschreiten, der dem Ereignis unmittelbar vorausging, welches zu dem Haftungsanspruch geführt hat, falls Sie jedoch die Dienste über einen Zeitraum von drei (3) Monaten nicht genutzt haben sollten, wird die Gesamthaftung den Betrag nicht überschreiten, der sich aus der Multiplikation Ihrer durchschnittlichen Monatsgebühr mit dem Faktor drei (3) ergibt.
TEIL 2 – Sonstige rechtsverbindliche Bestimmungen
18. Benachrichtigungen und Informationen
Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen schriftliche Benachrichtigungen und Informationen auf elektronischem Wege übermitteln können, indem wir diese auf unserer Website posten oder per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse senden, die mit Ihrem Zettle-Konto verknüpft ist. Derartige Benachrichtigungen und Informationen gelten innerhalb von 24 Stunden als empfangen, nachdem sie auf unserer Website gepostet wurden, oder innerhalb von 24 Stunden nach dem Absenden der E-Mail an Sie, es sei denn, dass wir eine Nachricht erhalten, dass die E-Mail an Sie nicht übermittelt werden konnte. Zu diesem Zweck müssen Sie stets über mindestens eine gültige E-Mail-Adresse verfügen, die mit Ihrem Zettle-Konto verknüpft ist. Wir übernehmen keine Verantwortung für nicht übermittelte E-Mails, falls die einzige von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse nicht gültig ist, oder falls Sie Ihre E-Mail-Adresse geändert, aber uns nicht über die besagte Änderung informiert haben sollten.
Sie müssen regelmäßig und häufig prüfen, ob Benachrichtigungen und Informationen eingegangen sind. E-Mails könnten Links zu weiteren Kommunikationen auf unserer Website enthalten. Insoweit etwaige Gesetze oder Vorschriften die Anforderung enthalten, dass wir Ihnen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zukommen lassen müssen, werden wir Ihnen entweder eine E-Mail oder eine Benachrichtigung senden, die Sie zu den betreffenden Informationen auf unserer Website führt, sodass es Ihnen möglich ist, die Informationen in einem druckfähigen Format aufzubewahren.
Abgesehen von Benachrichtigungen, die wir an Sie per E-Mail senden, behalten wir uns das Recht vor, Sie per Post oder Telefon zu kontaktieren, insofern dies angebracht sein sollte. Alle per Post versendeten Benachrichtigungen oder Informationen gelten nach Ablauf von fünf Tagen nach dem Versenden als bei Ihnen eingegangen.
Hiermit beauftragen Sie uns, Sie über etwaige Vorfälle zu informieren, bei denen wir gesetzlich verpflichtet sind, unsere Kunden entsprechende Informationen zukommen zu lassen, wobei die betreffende Benachrichtigung an die E-Mail-Adresse gesendet wird, die Sie mit Ihrem Zettle-Konto verknüpft haben.
Wir werden Ihre bevorzugte Sprache basierend auf dem Land einstellen, das Sie während des Anmeldevorgangs ausgewählt haben, und wir werden Ihnen die standardisierten Benachrichtigungen und Informationen in der von Ihnen ausgewählten Sprache zusenden. In Bezug auf nicht-standardisierte Kommunikation behalten wir uns das Recht vor, mit Ihnen in englischer Sprache zu kommunizieren.
19. Ihre Lizenz
Wir gewähren Ihnen eine persönliche, beschränkte, widerrufbare, nicht-exklusive, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare Lizenz für den elektronischen Zugang zu den Diensten und deren Nutzung ausschließlich zum Zweck des Managements Ihres Zettle-Kontos und zur Nutzung etwaiger sonstiger Dienste, die wir von Zeit zu Zeit über die App zur Verfügung stellen, im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaigen Zusätzlichen Bestimmungen. Die Dienste beinhalten unsere Websites, unsere mobilen Anwendungen, die Software, Programme, Dokumente, Tools, internetbasierten Diensten und die Komponenten sowie die dazugehörigen Updates (einschließlich Softwarewartung, Serviceinformationen, Hilfe-Inhalte, Bug-Fixes oder Wartungsversionen). Sie werden berechtigt sein, Updates zu den Diensten herunterzuladen, vorbehaltlich etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen, die Ihnen zu dem Zeitpunkt mitgeteilt werden, an dem wir diese Updates zur Verfügung stellen.
Auch wenn wir möchten, dass Ihnen unsere Dienste gefallen, dürfen Sie Folgendes nicht tun, und Sie dürfen auch keinen Dritten erlauben, dies zu tun: a) auf etwaige Materialien oder Informationen auf unseren Systemen zugreifen oder diese überwachen, unter Nutzung von manuellen Prozessen oder Robots, Spiders, Scrapers oder anderen automatisierten Hilfsmitteln, es sei denn, dass Sie mit uns eine diesbezügliche schriftliche Vereinbarung abgeschlossen haben, die Ihnen eine Ausnahmegenehmigung in Bezug auf dieses Verbot erteilt, b) die Dienste oder etwaige Materialien oder Informationen, die Sie erhalten oder zu denen Ihnen Zugang von uns gewährt wird, kopieren, reproduzieren, ändern, modifizieren, abgeleitete Arbeiten davon erzeugen, öffentlich anzeigen, wiederveröffentlichen, hochladen, posten, übermitteln, weiterverkaufen oder verteilen, c) einem Dritten erlauben, die Dienste über einen Mietvertrag, Leasingvertrag, Timesharingvertrag, eine Servicebürovereinbarung oder eine andere Vereinbarung zu nutzen und von diesen zu profitieren, d) etwaige Rechte übertragen, die Ihnen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen gewährt wurden, e) die Beschränkungen in Bezug auf die Dienste verletzen, irgendwelche der technischen Beschränkungen der Dienste umgehen, überbrücken oder unterlaufen, irgendein Tool nutzen, um Features oder Funktionen zu aktivieren, die ansonsten im Rahmen der Dienste deaktiviert sind, oder die Dienste dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig zurückentwickeln, f) Handlungen durchführen oder versuchen, Handlungen durchzuführen, welche die ordnungsgemäße Funktion der Dienste beeinträchtigen, den Zugang oder die Nutzung der Dienste durch unsere anderen Kunden verhindern oder unserer Infrastruktur eine unangemessene oder unverhältnismäßige Belastung auferlegen, oder g) die Dienste auf andere Weise nutzen, ohne dass dies ausdrücklich im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen erlaubt ist.
20. Inhaberschaft
Für die Dienste wird eine Lizenz vergeben, und sie werden nicht verkauft. Wir behalten uns sämtliche Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaigen Zusätzlichen Bestimmungen gewährt werden. Die Dienste sind durch das Patentrecht, Urheberrecht, das Markenrecht, das Recht der Geschäftsgeheimnisse und andere Rechte am geistigen Eigentum geschützt. Was das Verhältnis zwischen Ihnen und uns betrifft, sind wir Eigentümer des Rechtstitels, des Urheberrechts und der sonstigen weltweiten Rechte am geistigen Eigentum im Zusammenhang mit den Diensten und allen Kopien der Dienste. Weder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch etwaige Zusätzlichen Bestimmungen gewähren Ihnen irgendwelche Rechte an unseren Warenzeichen oder Dienstleistungsmarken.
Sie können sich entscheiden oder wir könnten Sie auffordern, Kommentare oder Rückmeldungen im Zusammenhang mit den Diensten zu übermitteln, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Frage, wie wir die Dienste oder unsere sonstigen Produkte oder Leistungen verbessern könnten („Rückmeldungen“). Indem Sie etwaige Rückmeldungen übermitteln, erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Übermittlung unentgeltlich, unaufgefordert und ohne Beschränkung erfolgt und uns nicht an eine Geheimhaltungspflicht oder eine andere Verpflichtung bindet, und dass es uns freisteht, die Rückmeldungen ohne eine Zusätzliche Vergütung für Sie zu nutzen und/ oder die Rückmeldungen auf nicht-vertraulicher Basis oder auf andere Weise gegenüber jedweden anderen Personen offenzulegen. Des Weiteren erkennen Sie an, dass wir durch die Annahme Ihrer Rückmeldungen auf keinerlei Rechte verzichten, ähnliche oder verwandte Ideen zu nutzen, die uns bereits vorher bekannt geworden sind oder von unseren Angestellten entwickelt oder aus anderen Quellen bezogen wurden, bei denen es sich nicht um Ihre Person handelt.
21. Websites von Dritten
Unsere Website kann Links zu Websites von Dritten enthalten. Die Einbeziehung von Website-Links impliziert keine Genehmigung, Befürwortung oder Empfehlung durch uns. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie auf Ihr eigenes Risiko auf jede derartige Website zugreifen, und dass für eine derartige Website die Bestimmungen und Bedingungen nicht gelten, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaigen Zusätzlichen Bestimmungen enthalten sind. Wir schließen ausdrücklich jede Haftung für diese Websites aus. Ihr Browsen und Ihre Interaktionen auf jeder anderen Website, einschließlich der Websites, die über einen Link auf unserer Website verfügen, unterliegen den individuellen Bestimmungen und Grundsätzen, die für die betreffende Website gelten.
22. Laufzeit und Kündigung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaige Zusätzlichen Bestimmungen sind ab dem Datum wirksam, an dem Sie diesen zustimmen, und sie behalten Wirksamkeit, bis sie von Ihnen oder von uns gekündigt werden.
Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Zusätzlichen Bestimmungen jederzeit kündigen, indem Sie Ihr Zettle-Konto im Einklang mit den Anweisungen schließen, die auf unserer Website oder auf Ihrem Zettle-Konto verfügbar sind, oder unter vorheriger Mitteilung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, indem Sie unser Kundenerfolgsteam über [email protected] kontaktieren.
Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtliche Zusätzlichen Bestimmungen jederzeit kündigen oder aussetzen oder Ihr Zettle-Konto schließen, insofern wir Sie darüber nach unsere unserem Belieben mit einer Frist von 30 Tage oder mit einer anderen Frist im Einklang mit Abschnitt 18 benachrichtigen.
Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtliche Zusätzlichen Bestimmungen auch kündigen oder aussetzen oder Ihr Zettle-Konto ohne vorherige Benachrichtigung schließen: a) falls Sie irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der PayPal Nutzungsbedingungen oder irgendwelche Zusätzlichen Bestimmungen verletzen oder auf andere Weise nicht einhalten, b) falls wir Grund zu der Annahme haben, dass Sie auf irgendeine Weise in eine betrügerische Aktivität, in Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder eine andere kriminelle Aktivität involviert sind, c) falls Sie uns ein inakzeptables Kredit- oder Betrugsrisiko auferlegen, oder d) falls Sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind, Sie Verhandlungen mit einem oder mehreren Gläubigern im Hinblick auf eine generelle Umschuldung oder aus einem der in den §§ 17 bis 19 (einschließlich) der Insolvenzordnung genannten Gründe aufnehmen, Sie oder ein Dritter einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, Sie, Mitglieder Ihres Vorstands oder Ihre Geschäftsführer sind gesetzlich dazu verpflichtet einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen , das zuständige Gericht eine der in § 21 der deutschen Insolvenzordnung genannten Maßnahmen ergreift oder über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Wenn wir berechtigt sind, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaige Zusätzliche Bestimmungen zu kündigen oder Ihr Zettle-Konto auszusetzen oder zu schließen, stimmen Sie zu, dass wir auch berechtigt sind, Ihr PayPal-Konto (wie in den Zahlungsbedingungen definiert) zu kündigen.
Falls Ihr Zettle-Konto ausgesetzt oder geschlossen wird oder falls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Zusätzliche Bestimmungen gekündigt werden (entweder von Ihnen oder von uns), erklären Sie sich damit einverstanden: a) dass Sie weiterhin an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und an etwaige Zusätzlichen Bestimmungen gebunden sind, bis sämtliche offenen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen zwischen Ihnen und uns endgültig beglichen bzw. erledigt wurden, b) dass Sie sofort mit der Nutzung der Dienste aufhören, c) dass die im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaigen Zusätzlichen Bestimmungen gewährte Lizenz ausläuft, d) dass wir all Ihre Informationen und Kontodaten löschen können, die auf unseren Servern gespeichert sind, es sei denn, dass wir gemäß den geltenden Gesetzen dazu verpflichtet sind, diese Informationen aufzubewahren, und e) dass wir Ihnen gegenüber nicht haften werden, was Vergütungen, Erstattungen oder Entschädigungen im Zusammenhang mit der Löschung Ihrer Informationen oder Kontodaten betrifft.
Wir werden Ihnen gegenüber nicht haften, was Vergütungen, Erstattungen oder Entschädigungen im Zusammenhang mit einer Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen oder mit dem Schließen oder Aussetzen Ihres Zettle-Kontos betrifft. Eine Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen oder das Schließen oder die Aussetzung Ihres Zettle-Kontos befreit Sie nicht von Ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen.
23. Ergänzungen und Änderungen
Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaige Zusätzliche Bestimmungen zu ändern, zu löschen oder zu ergänzen und jederzeit jedes Feature oder jeden Aspekt der Dienste zu ändern, zu löschen, nicht weiterzuführen oder Bedingungen in diesem Zusammenhang aufzuerlegen. Wir werden Sie 30 Tage im Voraus über Änderungen informieren, wobei dies stets zumindest im Einklang mit den zwingend geltenden Gesetzen erfolgen muss und die jeweilige Änderung gemäß Abschnitt 18 wirksam wird, sobald der 30-tägige Benachrichtigungszeitraum abgelaufen ist, mit der Ausnahme, dass der 30-tägige Benachrichtigungszeitraum nicht gilt, wenn eine Änderung entsprechend den Kartensystembestimmungen (wie in den Zahlungsbedingungen definiert) oder dem geltenden Recht erforderlich ist oder im Zusammenhang mit der Ergänzung eines neuen Dienstes oder einer zusätzlichen Funktion zu den vorhandenen Diensten steht, oder mit irgendeiner anderen Änderung, bei der wir vernünftigerweise überzeugt sind, dass diese weder Ihre Rechte beschneidet noch Ihre Verantwortlichkeiten erweitert. Unter derartigen Umständen wird die Änderung ohne vorherige Benachrichtigung Ihnen gegenüber vorgenommen und erlangt sofort Wirksamkeit.
Falls Sie irgendeine Änderung nicht akzeptieren sollten, müssen Sie Ihr Zettle-Konto schließen. Falls Sie einer Änderung nicht durch Schließen Ihres Zettle-Kontos innerhalb des 30-tägigen Benachrichtigungszeitraums widersprechen, wird davon ausgegangen, dass Sie diese akzeptiert haben. Obwohl Sie Ihr Zettle-Konto jederzeit schließen können, ohne dass dafür Kosten anfallen, könnten Sie weiterhin uns gegenüber haften müssen, nachdem Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaige Zusätzlichen Bestimmungen gekündigt haben, was sämtliche Verbindlichkeiten betrifft, die bei Ihnen angefallen sind und für die Sie auch haften mussten, bevor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaige Zusätzlichen Bestimmungen gekündigt worden sind.
24. Abtretung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaige Zusätzlichen Bestimmungen und sämtliche Rechte und/oder Pflichten, die in diesem Zusammenhang gewährt wurden, dürfen von Ihnen weder übertragen noch abgetreten werden, ohne dass wir der Übertragung oder Abtretung im Vorfeld schriftlich zugestimmt haben, wobei diese jedoch von unserer Seite abgetreten und übertragen werden können, ohne Ihr Einverständnis einzuholen und ohne sonstige Beschränkungen.
25. Geltendes Recht und Streitigkeiten
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaige Zusätzliche Bestimmungen und sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit deren Gegenstand ergeben (einschließlich nicht-vertragsbezogener Streitigkeiten oder Ansprüche) gelten die Gesetze des Landes Luxemburg, und sie müssen dementsprechend ausgelegt werden.
Jede Streitigkeit, Unstimmigkeit oder jeder Anspruch, der sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaigen Zusätzlichen Bestimmungen ergibt, oder eine Verletzung, Kündigung oder Ungültigkeit derselben, wird der ausschließlichen Rechtsprechung der zuständigen Gerichte in der Stadt Luxemburg, unterworfen.
26. Gesamte Vereinbarung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtliche Zusätzlichen Bestimmungen bilden die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns im Hinblick auf die Bereitstellung der Dienste. Im Fall eines Konflikts zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, etwaigen Zusätzlichen Bestimmungen und irgendwelchen sonstigen Vereinbarungen oder Grundsätzen, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang im Hinblick auf den Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und sämtliche anwendbaren Zusätzlichen Bestimmungen haben Vorrang in Bezug auf den Gegenstand dieser anwendbaren Zusätzlichen Bestimmungen, es sei denn, dass abweichende Angaben in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. in den Zusätzlichen Bestimmungen enthalten sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer anderen Vereinbarung oder Richtlinie zu einem Gegenstand der von mehr als einem Satz von Bedingungen, Verträgen oder Richtlinien erfasst ist, gilt die folgende Auslegungsreihenfolge: i) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ii) Zusätzliche Bestimmungen und iii) jede andere Vereinbarung oder Richtlinie, sofern in einem dieser Dokumente nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist.
Mit Ausnahme von ausdrücklich hierin enthaltenen Bestimmungen beschreiben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtliche Zusätzlichen Bestimmungen den Gesamtumfang unserer Verpflichtungen Ihnen gegenüber und Ihre exklusiven Rechtsmittel in Bezug auf Ihren Zugang zu den Diensten und Ihre Nutzung der Dienste. Falls irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine anwendbare Zusätzliche Bestimmung (oder ein Teil davon) als ungültig und gemäß dem geltenden Recht als nicht-durchsetzbar zu betrachten ist, wird diese geändert und so ausgelegt, dass die Ziele dieser Bestimmung im größtmöglichen Umfang im Einklang mit dem geltenden Recht erreicht werden können, und die verbleibenden Bestimmungen behalten weiterhin vollumfänglich Wirksamkeit und bleiben in Kraft. Die uns im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaigen Zusätzlichen Bestimmungen übertragenen Rechte sind nicht als ausschließlich in Bezug auf die besagten Rechte oder im Hinblick auf alle sonstigen Rechte und Rechtsmittel zu betrachten, die uns kraft Gesetzes oder gemäß Billigkeitsrecht zustehen.
27. Höhere gewalt
Keine Partei wird für Verzögerungen bei der Abwicklung oder andere Nichterfüllungen zur Verantwortung gezogen, die durch Ereignisse wie Brände, Telekommunikations- oder Internetstörungen, Versorgungsstörungen, Stromausfälle, Anlagenausfälle, Arbeitnehmerstreiks, Unruhen, Kriege, terroristische Anschläge, eine Nichterfüllung von Seiten der Zulieferer oder Anbieter oder durch andere Gründe verursacht wurden, über die die jeweilige Partei keine hinreichende Kontrolle hat, mit der Ausnahme, dass dadurch Ihre Verbindlichkeiten und Verpflichtungen gemäß Abschnitt 15 nicht beeinträchtigt oder freigestellt werden.
Unbeschadet des Vorstehenden muss keine Partei im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen (oder eines Teils davon) in Fällen haften, in denen außergewöhnliche und nicht-vorhersehbare Umstände vorliegen, die außerhalb der Kontrolle dieser Partei liegen, insoweit die Konsequenzen dieser Umstände unvermeidbar sind, oder in Fällen, in denen wir sonstige gesetzliche Verpflichtungen erfüllen müssen, die sich aus dem EU-Recht oder dem nationalen Recht ergeben.
28. Fortbestand
Jede Vorschrift, die vernünftigerweise als notwendig zu betrachten ist, um den Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen zu erfüllen oder durchzusetzen, besteht fort und bleibt im Einklang mit den betreffenden Bestimmungen wirksam, wenn eine Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger Zusätzlicher Bestimmungen erfolgt.
TEIL 3 – Partneranwendungen und zusätzliche Dienste
29. Partneranwendungen
Über Ihre Zettle-Kontoeinstellungen können Sie Autorisierungen für bestimmte dritte Dienstleister („Partner“) erteilen, löschen oder verwalten, was bestimmte Aktionen in Ihrem Namen betrifft, durch die Verknüpfung mit Ihrem Zettle-Konto, wie z.B. im Hinblick auf den Zugang und den Abruf Ihrer Zettle-Kontodaten. Durch die Autorisierung einer Verknüpfung einer Softwareanwendung eines dritten Dienstleisters (eine „Partner-App“) mit Ihrem Zettle-Konto autorisieren und instruieren Sie uns dahingehend, die Durchführung dieser Aktionen durch die Partner-App zuzulassen, insoweit diese durch Ihre Autorisierung genehmigt wurden. Eine Partner-App wird nach der Autorisierung Zugang zu Ihrem Zettle-Konto haben und autorisiert sein, derartige Aktionen durchzuführen, die gemäß Ihrer Autorisierung zulässig sind, bis Sie Ihre Autorisierung aktiv widerrufen, indem Sie die Einstellungen Ihres Zettle-Kontos ändern. Sie erkennen an, dass für den Zugang zu Ihren Zettle-Kontodaten durch einen Partner ausschließlich die Bestimmungen, Bedingungen und Grundsätze dieses Partners gelten. Nur Sie sind für Ihren Zugang zu den Partner-Apps und deren Nutzung verantwortlich, daher ist es ratsam, dass Sie sich die Bestimmungen und Bedingungen sowie die Grundsätze sorgfältig durchlesen, die Ihren Zugang zu den Partner-Apps und deren Nutzung betreffen. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie uns gegenüber keine Haftungsansprüche geltend machen und uns schadlos halten werden, was etwaige Haftungsansprüche betrifft, die sich aus Handlungen oder Unterlassungen von Seiten irgendeines Partners im Zusammenhang mit etwaigen Autorisierungen ergeben, die Sie erteilt haben.
30. Zusätzliche Dienste und Abonnements
Wir (oder ein anderes Unternehmen innerhalb der PayPal Gruppe) könnte Ihnen zusätzliche Dienste unter der Marke Zettle by PayPal -als Teil des Dienstes anbieten, vorbehaltlich Ihrer Zustimmung zu den Zusätzlichen Bestimmungen, die für diese zusätzlichen Dienste gelten. In Fällen, in denen Sie und wir (oder ein anderes Unternehmen innerhalb der PayPal Gruppe) die Bereitstellung von solchen Diensten vereinbaren, gelten die Zusätzlichen Bestimmungen, die auf derartige Dienste zwischen uns (oder dem betreffenden anderen Unternehmen innerhalb der PayPal Gruppe) und Ihnen im Hinblick auf diese Dienste anzuwenden sind. Soweit in den Zusätzlichen Bestimmungen vorgesehen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf diese Dienste, und diese Dienste werden so betrachtet, dass sie in die Definition der „Dienste“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeschlossen sind. Wir (oder ein anderes Unternehmen innerhalb der PayPal Gruppe) können Ihnen einen oder mehrere dieser Dienste in Form eines Abonnements („Abonnement“) anbieten. Indem Sie sich für ein Abonnement anmelden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihren Zugang zu den Diensten und die Nutzung der Dienste gelten, die Bestandteil des Abonnements sind, und zwar in Ergänzung zu etwaigen Zusätzlichen Bestimmungen. Ein Abonnement wird sich automatisch monatlich verlängern, bis Sie es im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaigen Zusätzlichen Bestimmungen kündigen.
Indem Sie sich für einen zusätzlichen Dienst oder ein Abonnement anmelden, und zwar auch nach dem Ende eines kostenlosen Probezeitraums, erklären Sie sich damit einverstanden, (i) entweder an uns (in unserem eigenem Namen als Anbieter des zusätzlichen Dienstes oder des Abonnements, oder im Namen des betreffenden anderen Unternehmens innerhalb der PayPal Gruppe, das den zusätzlichen Dienst oder das Abonnement zur Verfügung stellt) oder (ii) an das betreffende andere Unternehmen innerhalb der PayPal Gruppe, welches die zusätzlichen Dienste unter der Marke Zettle by PayPal -oder das Abonnement zur Verfügung stellt, die Gebühren und etwaige anfallende Steuern zu zahlen, die in unserem Gebührenverzeichnis angegeben und/ oder in Ihren Zettle-Kontoeinstellungen aufgeführt sind oder anderweitig schriftlich vereinbart werden, insoweit und sobald diese fällig sind. Die zusätzlichen Gebühren können per EC-Karte, Kreditkarte oder auf Rechnung gezahlt oder von Ihren Erlösen aus Zahlungsvorgängen abgezogen werden (falls zutreffend). Falls Sie eine EC-Karte oder Kreditkarte mit Ihrem Zettle-Konto verknüpfen, autorisieren Sie uns (oder das betreffende Unternehmen innerhalb der PayPal Gruppe), die zusätzlichen Gebühren über Ihre verknüpfte EC-Karte oder Kreditkarte einzuziehen.
Monatlich anfallende Gebühren sind im Voraus zu zahlen. Außer in Fällen, in denen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den Zusätzlichen Bestimmungen abweichende Angaben enthalten sind, sind Sie nicht berechtigt, Erstattungen für bereits gezahlte Gebühren zu erhalten. Für den Fall, dass Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder die Zusätzlichen Bestimmungen im Einklang mit Abschnitt 22 kündigen sollten, sind Sie berechtigt, Ihr Abonnement zu nutzen, bis die nächste Zahlung der monatlichen Gebühr fällig ist.
31. Kundenservicefunktionalität
Die Kundenservicefunktionalität (die "Funktion") ermöglicht Ihnen, Informationen über Ihre Kunden zu erfassen, Erkenntnisse über Ihre Kunden zu erhalten und Ihren Kunden Marketingmitteilungen zu senden. Ist die Funktion in Ihrem Land verfügbar, gelten die folgenden Bedingungen:
(i) Durch die Nutzung der Funktion erklären Sie sich damit einverstanden, dass: a) es Ihnen obliegt, die Einwilligung Ihrer Kunden zur Erhebung von Kundendaten für Marketingzwecke, einschließlich per Telefon oder SMS, einzuholen, und dass Sie keine Marketingmitteilungen an Kunden senden werden, bei denen Ihnen diese Einwilligung nicht vorliegt; b) Sie nur Daten von Kunden erheben werden, die mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind; c) Sie allen Ersuchen Ihrer Kunden, sich abzumelden, nachkommen werden, indem Sie die Daten des betreffenden Kunden sofort löschen, wenn sie außerhalb der Funktion gespeichert sind, und die Funktion nicht nutzen werden, um Kunden zu kontaktieren, die um Entfernung Ihrer Daten aus der Funktion gebeten haben; d) Sie verpflichtet sind, Ihren Kunden Ihre Datenschutzrichtlinie zur Verfügung zu stellen; und e) dass Sie die Funktion nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften nutzen werden.
(ii) Sie verpflichten sich, allen vertretbaren Anweisungen nachzukommen, die wir zu jeder Zeit in Bezug auf die Nutzung der Funktion erteilen können.