Beitrag von Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände VhU

📣 Nach und nach stellen die Parteien ihre #Wahlprogramme für die #Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vor. Heute machen #Union, #SPD, #Grüne und #FDP den Anfang. DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben die Programme unter die Lupe genommen. Dazu sagt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Alle vier Parteien scheinen zumindest in der Theorie verstanden zu haben, was auf dem Spiel steht: Deutschland befindet sich in einer dramatischen Wachstums- und Investitionskrise. Die Herangehensweisen der Parteien, dieser Krise zu begegnen, liegen dabei weit auseinander. 🔍 Union und FDP setzen überwiegend auf #Angebotspolitik, wovon alle #Unternehmen und damit alle Arbeitnehmer profitieren. Beide benennen deutlich die Stellschrauben, an denen jetzt gedreht werden kann, damit Deutschland wieder in Fahrt kommt. Das beginnt mit Steuersenkungen für alle, vor allem aber eben auch für Unternehmer. So soll der Soli endlich komplett abgeschafft werden. Dazu kommen konkrete Vorschläge für einen Neuanfang in der #Energiepolitik, damit auch Industrieunternehmen am #Standort bleiben und die Stromrechnungen der Wähler nicht in die Höhe schnellen. Vor allem aber: Union und FDP bekennen sich richtigerweise zu dem Ziel, sofort präventiv darauf hinzuwirken, dass dem Land die sozialen #Sicherungssysteme nicht binnen der nächsten Jahre um die Ohren fliegen. Sie haben den Ernst der Lage erkannt: Bei einer #Abgabenquote zwischen 45 und 50 Prozent geht sonst gar nichts mehr. SPD und Grüne hingegen setzen fast ausschließlich auf staatliche Wirtschaftslenkung. Insbesondere ihr schuldenfinanzierter Ausbau des Sozialstaates kommt ausschließlich denen zugute, die nicht arbeiten und belastet alle, die arbeiten. Rot und Grün vertiefen so den Riss in unserer Gesellschaft." 👇 Hier weiterlesen: https://ow.ly/YIu850UsJp3

Die #FDP will mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan eine #Wirtschaftswende einleiten. Aber um Wirtschaftspolitik geht es im Grunde nicht, sondern eher um einen Abriss des Sozialstaats. Dabei könnte die FDP kluge Lösungen anbieten. Die FDP betreibt die richtige Problemanalyse. Die FDP mahnt auch zu Recht an, dass der Staat sparsamer und effizienter mit seinem Geld umgehen muss. Aber sie macht kaum einen Vorschlag, wie die #Wirtschaftswende gelingen soll. Der erste Widerspruch des Zwölf-Punkte-Plan: Die FDP beharrt auf einem Sparhaushalt und hält dogmatisch an der #Schuldenbremse fest, womit die FDP mit verantwortlich ist, dass die #Unternehmen noch immer zu schlechte Rahmenbedingungen haben. Der zweite Widerspruch zeigt sich in der Aussage, eine starke Wirtschaft sei grundlegend für einen starken #Sozialstaat. Die FDP schlägt jedoch vor, die Sozialausgaben systematisch zu kürzen. Wie soll ein schwächerer Sozialstaat zu einer stärkeren Wirtschaft führen? Die Liberalen wollen lieber #Subventionen für erneuerbare Energien abbauen. Dabei wäre es sehr viel effektiver, die Milliardensubventionen für fossile Energieträger abzuschaffen. Aber die FDP scheint eher #Klientelpolitik für eine sehr kleine Gruppe betreiben zu wollen. Meine neue Kolumne bei Zeit Online: https://lnkd.in/dRnm2DdS

+++ Wirtschaftwende: Es geht um unser Land! +++ Viel zu lang wurde Politik nur in Legislaturperioden statt Jahrzehnten gedacht. Zu viel Bequemlichkeit, zu viel Regelungswut. Das gefährdet nun den Standort Deutschland. Wir Freie Demokraten im Bundestag haben uns auf den Weg gemacht, das zu ändern. Doch das bisher Erreichte genügt nicht. Die globalen Herausforderungen sind groß, unsere Wirtschaft stagniert. Das gestern bekannt gewordene Papier von Bundesfinanzminister Christian Lindner reagiert darauf. Es ist ein ernsthaftes Angebot, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden. Unter anderem durch: ➡ keine Steuererhöhungen, sondern Soli komplett abschaffen und Unternehmenssteuern senken ➡ Stopp für neue Bürokratiebelastungen und Regulierungen ➡ Europäische Klimapolitik statt deutschem Sonderweg ➡ Bürgergeld-Regelsätze absenken, Sozialausgaben bremsen Lasst uns über diese und viele weitere Maßnahmen im Bundestag diskutieren! Was sicher ist: Deutschland braucht jetzt eine Richtungsentscheidung. Andere versprechen Wohlstand durch Umverteilung und Wachstum durch immer neue Schulden. Wir haben andere Vorstellungen. Es geht um unser Land 💪.

Wir brauchen eine europäische Klimapolitik statt deutschen Sonderweg! Weg von kleinteiligen Regelungen, hin zu einem effizienten EU-#Emissionshandel. Echter #Klimaschutz geht nur global. Alle Vorschläge von Christian Lindner zur #Wirtschaftswende: https://lnkd.in/eBvHc58M

🧭 #Standortdebatte: Was benötigt #Deutschland (wirklich) ❓ Weiterhin läuft es nicht rund: Deutschland steckt in einer #Krise. Darum wissen auch die an der Fortschrittskoalition beteiligten Parteien, auch ihre politischen Spitzen. Doch eine gemeinsame Lösung haben sie uns bisher noch nicht angeboten. Nun legt die #FDP mit einem "#Reformvorschlag" vor. Aus den Reihen der eigenen Fraktion, auch von der Opposition ist zu vernehmen, es soll eine Scheidungsurkunde sein. Je lauter die Kritik, so interessanter die Inhalte könne man meinen:   1️⃣ Einfrieren aller Sozialleistungen über die nächsten drei Jahre 2️⃣ Kürzungen beim Bürgergeld von 30% für Leistungsverweigerer 3️⃣ Aussetzen des deutschen Lieferketten-Gesetzes 4️⃣ Keine Rente mit 63 5️⃣ Keine weiteren Förderungen für Solaranlagen und Windräder   Die Liste der Handlungsfelder ist bekannt und lang. Sind es nunmehr die richtigen Themen und Schwerpunkte, … Was benötigt es aus Ihrer Sicht?   📢 "𝗠𝗮𝗻𝗰𝗵𝗲 𝗜𝗻𝗱𝘂𝘀𝘁𝗿𝗶𝗲 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗮𝘂𝘀 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱 𝘃𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝘄𝗶𝗻𝗱𝗲𝗻" ❗   Wie wird 🇩🇪 zukünftig eine #wettbewerbsfähige #Fertigung bei zugleich weniger Ausstoß von klimaschädlichen Gasen gelingen? Oder, sollen sogleich andere Länder für Deutschland fertigen?   Für das #Industrieland Deutschland bleibt diese Herausforderung weiterhin zu lösen. Es betrifft die Bedingungen am Standort, insbesondere auch die Qualität und Kosten des zukünftigen Energiesystems.   👉 𝗟𝗼𝘀 𝗴𝗲𝗵𝘁'𝘀. Deutschland benötigt dringend attraktivere Standortbedingungen, sowohl für die Leistenden als auch für die Unternehmen. Insgesamt benötigt es weiterhin ein schlüssiges #Gesamtkonzept für die ökonomische und ökologische Transformation. Dabei geht es um nichts geringeres als unseren #Wohlstand und um unsere #Zukunft ❗   #foed

Alles lässt sich ändern – Warum ich für die FDP kämpfe Es war genau dieser Gedanke, der mich vor 14 Jahren in die Politik gebracht hat: Die Überzeugung, dass sich Dinge ändern lassen, wenn man den Mut hat, sie anzugehen. Reform statt Resignation. Dieser Antrieb ist bis heute ungebrochen. Und genau deshalb kämpfe ich in den nächsten 73 Tagen für eine starke @fdp im Bundestag. Denn jetzt ist die Zeit für eine Richtungsentscheidung, einen echten Neuanfang. Der gelingt nur mit der FDP. 🚀🇩🇪 Diese Herausforderungen gilt es jetzt anzupacken: 📈🛠️Wirtschaft: Die Wirtschaft kann nur wieder Fahrt aufnehmen, wenn wir Unternehmen die Freiheit geben, zu investieren, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür brauchen wir Reformen – in der Steuerpolitik, im Arbeitsmarkt und vor allem durch den Abbau von Bürokratie. Ein flexibler und dynamischer Wirtschaftsstandort sichert nicht nur Jobs, sondern bildet auch die Grundlage für ein funktionierendes Sozialsystem. 👵📊 Sozialsysteme: Unsere Sozialsysteme stehen vor immensen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung verlangt nach einer nachhaltigen Erneuerung, die sowohl den kommenden Generationen als auch den heutigen Beitragszahlern gerecht wird. Statt Verfall müssen wir auf kluge Reformen wie die Aktienrente setzen, die die soziale Sicherheit langfristig sichern. ⚡💡 Energie: Eine zukunftsorientierte Energieversorgung ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Sie muss stabil, technologieoffen und bezahlbar sein – ohne ideologische Vorgaben. Anstatt Wettbewerbsfähigkeit mit immer neuen Subventionen zu erkaufen, müssen wir auf Innovationen und marktwirtschaftliche Lösungen setzen. 🌱🌍 Klima: Deutschland soll ein globales Vorbild für wachstumsfreundlichen Klimaschutz werden – durch technologische Innovation und wirtschaftliche Vernunft. Mit dem EU-Emissionshandel setzen wir auf eine effiziente Lösung, die CO₂-Reduktionen vorantreibt und gleichzeitig Unternehmen die Freiheit lässt, zu wachsen. Das Ziel: "Klimaschutz Made in Germany" als Exportschlager, der Innovationen inspiriert und Investoren anzieht. 🇪🇺📜 Europa: Die EU ist leider eine weitere Baustelle. Überregulierung und nationale Egoismen bremsen den Fortschritt. Doch gerade in Zeiten des geopolitischen Umbruchs braucht es ein starkes Europa, das handlungsfähig ist und im globalen Wettbewerb bestehen kann. Freihandelsabkommen wie das mit MERCOSUR sind dabei essenziell, um Wohlstand und Stabilität zu sichern. Davon brauchen wir mehr. In den nächsten Wochen kämpfe ich mit ganzer Kraft dafür, dass die FDP eine starke Stimme im nächsten Bundestag wird. Nur mit echten Reformen schaffen wir die Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaft, einen stabilen Sozialstaat und einen wirksamen Klimaschutz. Alles lässt sich ändern – wenn wir die Entschlossenheit haben, es zu tun. Ich hoffe auf einen fairen Wahlkampf, in dem sich alle auf Inhalte, statt auf Nebensächlichkeiten konzentrieren. Unsere Kampagne ist dafür der ideale Startschuss!🚀

Es ist Wahltag! Heute entscheidet sich, wer zukünftig die Geschicke des Landes lenken darf. Doch was ist von den Plänen der Parteien für die nächsten fünf Jahre zu halten? #wahl24 Eine Analyse: 🗳️ ÖVP: Nur noch ein Hauch von Wirtschaftspartei Die Volkspartei hat hier und da gute Ansätze, wie z.B. die Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten. Doch ob sie tatsächlich einen Reformwillen hat, ist nach 37 Jahren in der Bundesregierung doch zu bezweifeln. 🌺 SPÖ: viel Klassenkampf, wenig Zukunftsweisendes Leistung, Aufstieg, Sicherheit – das war das Motto der Ära Kreisky. Von diesem Geist ist in der SPÖ von heute nicht mehr viel übrig. Statt auf wirtschaftlichen Aufschwung setzt man lieber auf neue Steuern und Arbeiter-Romantik. 🧿 FPÖ: Freier Markt, nur für unsere Leute Die FPÖ will sich mit Forderungen nach Steuersenkungen und der Ablehnung von Erbschafts- und Vermögensteuern einen liberalen Anstrich geben. Doch dieser ist hauchdünn, wie der Ruf nach einem Zinsdeckel und die Idee des “Wirtschaftspatriotismus” zeigen. 🥬 Grüne: Sprechen wir doch lieber übers Klima Die Grünen sehen in Wirtschaftswachstum vor allem Umweltverschmutzung und Klimawandel, daher setzen sie auf Degrowth. Auch die Idee, in Zeiten des Arbeitskräftemangels die Arbeitszeit auf 35 Stunden zu senken, wirkt realitätsfremd. 🎀 NEOS: Doch noch liberal? Die Neos haben in vielen Bereichen gute Ideen, beispielsweise eine Ausgabenbremse, um das Defizit wieder unter Kontrolle zu bekommen. Sie wollen auch Ressourcen im Bildungssystem besser nutzen. Leider bleiben sie oft vage bei der konkreten Umsetzung. Gerade auf dem Weg zur Wahlkabine, aber noch nicht ausreichend über die Standpunkte der Parteien informiert? Hier geht's zu unserer Analyse der Wahlprogramme: https://lnkd.in/d5JYAsfy

Die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes ist eine Schlüsselfrage unserer Gesellschaft. Die anstehende Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung über die ökonomische Zukunft unseres Landes. Die Freien Demokraten haben eine klare Vorstellung davon, wie wir die Wirtschaftswende schaffen. Wir stehen für Wachstum durch Soziale Marktwirtschaft, solide Finanzen, Generationengerechtigkeit mehr Freiheit und weniger Bürokratismus. Unser Konzept für die #Wirtschaftswende enthält unter anderem folgende Punkte: ➡️ Die Körperschaftsteuer wird reduziert. ➡️ Der Solidaritätszuschlag soll vollständig entfallen. ➡️ Wir wollen ein sofortiges Moratorium für nationale Bürokratiebelastungen. ➡️ Es darf keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand aus Brüssel geben. Zudem startet Deutschland eine EU-Initiative, die auf die Abschaffung von CSRD, CSDDD, den Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft und die EU-Taxonomie zielt. ➡️ Die Bürgergeld-Regelsätze liegen über dem Bedarf und werden durch die Abschaffung der „Besitzstandsregelung“ abgesenkt. ➡️ Asyl: Für subsidiär Schutzberechtigte wird ein gesonderter Rechtskreis mit einem abgesenkten Leistungsniveau ähnlich dem AsylbLG geschaffen unter Beibehaltung des Arbeitsmarktzugangs. Das ganze Papier mit allen Vorschlägen gibt es hier: https://lnkd.in/eta-7369

Wisst ihr, was ich nicht begreife? Wann haben wir verlernt Team-Spieler zu sein? Seit wann denken wir, dass der politische Wettbewerber der "Feind" im eigenen Land ist? Seit wann denken so viele, wenn nur x% vom Anderen dabei ist, wäre das schon eine "Niederlage"? Seit wann denken so viele nur noch im Modus "Ganz oder gar nicht"? Ich verstehe nicht, warum es besser sein soll ein "wir gegen die" aufzubauen, anstatt ein "das Beste für uns alle". Ganz konkret: Warum ist es besser die Reform der Schuldenbremse selbst beschließen zu können, statt den Beschluss anderen zu überlassen - wobei die Beschlüsse inhaltlich gleich sind? (Oder man zum besten Beschluss auch zusammenarbeiten könnte - selbst aus der Opposition heraus?) Sind wir wirklich so naiv, dass wir glauben, die gleiche Entscheidung wäre besser oder schlechter, abhängig davon, wer sie getroffen hat? Sind wir wirklich so neidig, dass wir gute Entscheidungen lieber ablehnen oder sogar torpedieren, nur weil sie von den anderen getroffen oder vorgeschlagen wurde? Ist die Opposition nur dazu da, die Regierung mit so viel Schmutz zu bewerfen, um ihren Ruf zu ruinieren, nur um sich in der nächsten Legislatur dann in der gleichen Lage zu befinden? Mit welchem Kalkül denken diese Parteien, dass ihnen dann ein anderer Wind entgegen bläst? Ist das wirklich das Beste, was Deutschland an politischem Anstand und Zusammenarbeit aufbieten kann?