Beitrag von VCS Verkehrs-Club der Schweiz

#Daseinsvorsorge: #Fernwärme soll #Nahverkehr nicht subventionieren? Die Herausforderungen für den steuerlichen Querverbund sind in der Praxis schon groß genug: Regelmäßig wird er von der Finanzverwaltung in Frage gestellt und vom Bundesfinanzhof überprüft. Verfahren, die die gesamte Stadtwerke-Branche regelmäßig die Luft anhalten lassen, so Meike Weichel. Bisher können die zumeist unterfinanzierten und klammen #Kommunen und ihre Bürgern noch von dem steuerlichen Querverbund profitieren. Dabei ist der #steuerliche Querverbund eine Steuerersparnis, die sich aus der Verrechnung der #Gewinne der Sparten mit positiven und negativen Ergebnissen verrechnen. In der Regel werden es die #Energiesparten mit defizitären Sparten wie beispielsweise #ÖPNV und #Schwimmbäder sein. Demnach ist dieser Effekt für die Fortführung der Betriebe existenziell. Dennoch bleibt die finanzielle Situation zumeist in den Kommunen angespannt. Ferner bleiben zumeist auch die Leistungen hinter den Erwartungen der Bürger zurück. #foed

Lieber Robert Habeck, mit Ihrer Aussage, die Fernwärme solle den Nahverkehr nicht quersubventionieren, werden Sie heute von der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) zitiert.    📍Zitate werden ja gerne mal aus dem Zusammenhang gerissen wieder gegeben und können deswegen missverständlich sein.    📍Gleichwohl muss ich hier einhaken und die besondere Bedeutung herausheben, die diese Querfinanzierung für die kommunalen Dauerverlustbetriebe wie den ÖPNV und die kommunalen Schwimmbäder hat: Der ÖPNV würde still stehen und die kommunalen Schwimmbäder geschlossen bleiben.    ➡️ Warum? Es geht um den ❗ steuerlichen Querverbund ❗ und damit um DIE zentrale Säule zur Finanzierung der vorgenannten Betriebe als Teil der Stadtwerke-Landschaft.    ➡️ Alternativen? Müssten erst auf Bund-Länder-Kommunen Ebene geschaffen werden.    ➡️ Erfolgsaussichten? Das können Sie besser beurteilen als ich.   📍Gefühlt war der steuerliche Querverbund schon immer da. Das System ist eingeschwungen.    ❗ Und auch so sind die Herausforderungen für den steuerlichen Querverbund in der Praxis schon groß genug: Regelmäßig wird er von der Finanzverwaltung in Frage gestellt und vom Bundesfinanzhof überprüft. Verfahren, die die gesamte Stadtwerke-Branche regelmäßig die Luft anhalten lassen.   Lieber Robert Habeck, der steuerliche Querverbund ist kein Steuergeschenk. Die Steuerersparnis, die sich ergibt aus der Verrechnung der Gewinne der Energiesparten mit den Dauerverlustbetrieben ÖPNV und Schwimmbädern, ist für den Erhalt der Betriebe existenziell.    ❗ Daher bitte nicht am steuerlichen Querverbund rütteln. ❗   Beste Grüße  Ihre Meike Weichel  #steuerlicherquerverbund

Bundesrat will für Regionalen Personenverkehr deutlich weniger Bundesgelder sprechen als das BAV errechnet hat – der VöV fordert nun in der Vernehmlassung eine Erhöhung des Verpflichtungskredits Der Bundesrat beabsichtigt, für die Abgeltung der Leistungen des Regionalen Personenverkehrs (RPV) in der Periode 2026-2028 einen Verpflichtungskredit von 3,5 Milliarden Franken bereitzustellen – dies sind 350 Millionen weniger, als das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die öV-Branche letztes Jahr als Finanzierungsbedarf errechnet hatten. Die Erwartungen an den öV sind sehr hoch. Zusätzlich zur Sicherstellung und zum Ausbau des qualitativ einwandfreien Angebots soll der Modalsplit-Anteil des öV gesteigert, der Strassen-öV dekarbonisiert und damit ein entscheidender Beitrag zur Erreichung der Schweizer Klimaziele geleistet werden. In Anbetracht dieser Zielsetzung ist der vorgeschlagene Verpflichtungskredit eindeutig zu tief angesetzt. Der VöV verlangt deshalb in seiner Stellungnahme der Vernehmlassung, die vom Bundesrat vorgesehene Abgeltung sei um 210 Millionen Franken zu erhöhen. Eine wachsende Schweiz braucht einen wachsenden öV. Ohne angemessene Erhöhung des Verpflichtungskredits müssten bereits geplante öV-Angebotserweiterungen und notwendige Investitionen gestoppt bzw. die Elektrifizierung des Strassen-öV hinausgeschoben werden. Das macht keinen Sinn und wird vom VöV entschieden abgelehnt. ▶️  Medienmitteilung https://lnkd.in/d3FswYpe   #oevSchweiz #RegionalerPersonenverkehr #RPV LITRA - Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr Bundesamt für Verkehr BAV (Bild: BBA)

Höheres Eigenkapital bedeutet auch höhere Trassenpreise – Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums sieht die Darlehen für die Deutsche Bahn kritisch und empfiehlt lieber auf die Eigenkapitalerhöhung zu setzen. Doch statt Allheilmittel kann eine solche Erhöhung nur eine Notlösung sein. Wer die Eigenkapitalerhöhung anschubst, muss auch die nächsten Dominosteine fallen sehen: Die Trassenpreise steigen an und die Zuschüsse für die Branche müssen dann unbedingt deutlich erhöht werden, um eine Rückverlagerung auf die Straße zu verhindern. Statt mit Notlösungen zu spielen, ist es endlich Zeit, auf eine verlässliche und langfristige Finanzierung der Schiene zu setzen:   „Der verlässlichere Weg wäre es, einen Fonds für die Schieneninfrastruktur zu schaffen – statt weiter mit Sonderwegen zu experimentieren. Mit einer mehrjährigen Finanzierung erübrigen sich unerwünschte Nebenwirkungen – die Schiene ist kein Versuchskaninchen, sondern das Rückgrat der Verkehrswende.“ – Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene e.V. #Eigenkapitalerhöhung #Schienenfonds #Schienenfinanzierung

In der Schweiz wird derzeit intensiv über die Erbschaftssteuerinitiative 2024 diskutiert. Diese Initiative, vorgeschlagen von der JUSO, zielt darauf ab, eine nationale Erbschaftssteuer einzuführen, die Vermögen von über 50 Millionen Franken mit 50 Prozent besteuert. Die geschätzten jährlichen Einnahmen belaufen sich auf etwa 6 Milliarden Franken. Doch wie steht es um die Gerechtigkeit und die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Steuer? 1. Klimaschutz und Wirtschaftsumbau: Die zweckgebundene Verwendung der Steuereinnahmen für die Bekämpfung der Klimakrise und den Umbau der Gesamtwirtschaft könnte langfristig positive Effekte haben! 2. Im Vergleich dazu die Übersicht westlicher Partner:

Die strahlende Frühlingssonne über der Hohwachter Bucht zu Gast bei den #VerkehrsbetriebeKreisPlön (VKP) meint es gut mit den finanziell gebeutelten und besorgten Verkehrsunternehmen des #VDVNord bei der zweitägigen Frühjahrstagung mit reichlich Gesprächsbedarf zum #Deutschlandticket, zur hinreichenden #ÖPNVFinanzierung, zur Reduzierung des #SPNVAngebotes und damit auch der Busverkehrsleistungen in #SchleswigHolstein. Vor allem geht es um die dringend erforderliche #Planungssicherheit bei Verkehrsangebot, finanzieller Auskömmlichkeit, Antriebswende und Verkehrsinfrastruktur für Verkehrsunternehmen und Verbünde. Mit großem Interesse haben wir gestern bei unserer von #InsaHorsch sehr versiert moderierten Podiumsdiskussion u.a. die nicht befriedigenden, aber erfrischend klaren Ausführungen von #BettinaHagedorn, MdB und stv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses des dt. Bundestages vernommen: 1. Alle demokratischen Parteien im Bundestag wollten, dass das D-Ticket für immer erhalten bleibt, wenn auch nicht für 49,00 EUR. 2. Der Bund spiele kein Ping-Pong-Spiel, das Maß der Forderungen der Länder sei schlicht voll. Der Bund habe die Corona-Hilfen komplett allein getragen, nun müssten die Länder ihren Beitrag leisten. 3. Die geopolitischen Herausforderungen seien für den Bund derart beispiellos, dass im Haushalt 2024 für nichts mehr Luft sei, für gar nichts. Für 2025 würden die Karten neu gemischt, was die Höhe der Bundesmittel angehe. Wegen des Urteils des #BVerfG bleibe nichts anderes übrig, als zu priorisieren und ÖPNV falle zunächst mal in die Länderzuständigkeit. 4. Für Klimaschutz sei bislang viel zu wenig getan worden. 5. Sozialpolitische Rabatte in den Ländern beim D-Ticket sehe man im Bund mit einiger Verzweifelung, da die Zielrichtung des Tickets eine andere gewesen sei. 6. Planungssicherheit für die Dauer des D-Tickets sei schon jetzt problemlos für wenigstens 4-5 Jahre möglich, wenn das BMF mitspiele. Unter allen Diskutierenden bestand Einigkeit, dass das Ticket die größte Errungenschaft im ÖPNV seit Jahrzehnten sei, Problem sei lediglich die unklare Finanzierung.

VDV warnt vor Massensterben der Unternehmen Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt sich angesichts der Verständigung der #Bundesregierung zum #Bundeshaushalt 2025 alarmiert. Die Umwandlung von 4,5 Milliarden Euro an #Zuschüssen in #Eigenkapitalerhöhungen für die #DB-Infrastruktur habe die Befürchtungen der Branche bestätigt. Joachim Berends, Vizepräsident des #VDV, übt scharfe #Kritik: „Die finanzielle #Belastungsgrenze für den #Schienensektor war bereits im Übergang von 2023 auf 2024 erreicht. Die jetzige Entscheidung ist ein schwerer #Fehler. Wenn nicht weiterhin auf vergleichbarem Niveau seitens des Bundes investiert wird, droht ein #Massensterben der #Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind." Mehr unter: https://lnkd.in/eY5DEGHT

ÖPNV-Finanzierung: "Nichtstun ist keine Option!" Der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV bleibt in einer Sackgasse. Der Bund und die Länder haben noch immer keine Einigung gefunden, und die finanzielle Unterstützung steht weiter aus. „Es hätte einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Bundes- und der Landesverkehrsminister bedurft, damit man da weiterkommt,“ so Alexander Möller, Geschäftsführer ÖPNV beim VDV. Die Auswirkungen sind spürbar: Ohne konkrete Maßnahmen drohen spätestens im Sommer 2025 Abbestellungen im SPNV – eine Realität, die besonders ländliche Regionen hart treffen würde. „Nichtstun ist keine Option,“ mahnt Alexander Möller. Der VDV und die kommunalen Spitzenverbände fordern daher dringend eine ehrliche Debatte und klare Perspektiven vom Bund, um den Status quo zu sichern und den ÖPNV zukunftssicher aufzustellen. Auch das Deutschlandticket steht auf der Kippe – eine Preiserhöhung auf 58 Euro ab Januar 2025 soll die bestehenden Engpässe zumindest temporär entlasten, doch ohne nachhaltige Finanzierungsmodelle bleibt dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 👉 Mehr dazu im Tagesspiegel Background: https://lnkd.in/e3YzMgvA

🌍🏛️ Die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) in deutsches Recht wird nicht mehr unter der Ägide der jetzigen Ampel-Regierung geschehen. Mit den gesetzgeberischen Schritten werde man in dieser Legislatur nicht zu Ende kommen, räumte ein Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium am Freitag bei einem Fachgespräch im Bundestag ein. Man habe jetzt ein entsprechendes Gutachten ausgeschrieben📄. Der Bedarf, fachliche Grundlagen zu schaffen, sei riesig, der große Wurf sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten, "selbst wenn man sich politisch einig wäre". Die Richtlinie ist seit Mai 2024 in Kraft, die EU-Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, sie gesetzgeberisch auszugestalten. Laut E-Vergabeportal des Bundes ist der Start des Gutachtens für Dezember vorgesehen, die Laufzeit für die Umsetzung beträgt 37 Monate - bis 2028 also. Das ist auch deswegen heikel, weil die Richtlinie für Nichtwohngebäude ab 2030 energetische Mindestvorgaben für 16 % des Bestandes vorsieht, die jeder Mitgliedstaat selbst festlegt, ab 2033 sogar für 26 %. Für Wohnimmobilien waren solche Mindestvorgaben in letzter Minute verhindert worden.

#Abst24 #STEP #Nationalstrassen #Verkehrsinfrastruktur Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert die Ablehnung der Nationalstrassen-Vorlage durch das Stimmvolk. Mit diesem Nein zur #Engpassbeseitigung sind die Probleme nur aufgeschoben. Das kostet Wirtschaft und Gesellschaft jedes Jahr Milliarden und der gefährliche #Ausweichverkehr kann nicht vermindert werden. http://sl2.ch/VA3B50Ueryf