Beitrag von Rafael Trautmann

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Dass ARD und ZDF sich nun entschlossen haben, mitten im laufenden politischen Verfahren gegen die 16 Länder auf Umsetzung der KEF-Empfehlung zu klagen, ist bedauerlich und mit Blick auf den Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Damit verlassen die Sender auch voreilig den in vielen gemeinsamen Gesprächen zwischen Ländern und Rundfunkanstalten angelegten Weg, eine langfristige Lösung möglichen kurzfristigen juristischen Schritten vorzuziehen. Auch wenn die Anstalten einen rechtlichen Anspruch auf Umsetzung der KEF-Empfehlung haben, kann der Gang zum Verfassungsgericht auf Dauer kein geeigneter Weg sein, um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zukunftsfest zu machen und seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu stärken. Gerade deshalb haben die Länder ja den gemeinsamen Prozess angestoßen, zu neuen Lösungen und Instrumentarien zu kommen. Dass dies bis in den Dezember dauern kann, war über das ganze Jahr auch absehbar. Klar ist: Das Saarland steht zu einer funktionsgerechten und verfassungsgemäßen Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und auch hinter der KEF-Empfehlung. Dafür haben wir immer geworben. Da es aber nur mit allen Ländern gemeinsam geht, ging es in den letzten Monaten auch darum, den Konsens der Länder zu suchen und dies mit einem neuen Finanzierungsmodell zu verknüpfen, das den Sendern Planungs- und Handlungssicherheit gegeben hätte. Es ist bedauerlich, dass das gemeinsame Bemühen um eine politische Lösung für eine nachhaltige finanzielle Absicherung durch die Klage der Sender nun beeinträchtigt und gefährdet werden könnte. Das Saarland wird weiter für die Umsetzung der bereits beschlossenen Reformen werben, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderner, digitaler und kostenbewusster machen sollen. Darunter auch Maßnahmen, die das Saarland bereits auf Ebene der Landesgesetzgebung vorgemacht hat, wie die Begrenzung der Intendantengehälter oder moderne Führungsstrukturen durch ein Direktorium. Und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass es spätestens ab 2029 mit Beginn des neuen KEF-Beitragszeitraumes ein neues zukunftsfähiges Finanzierungmodell geben wird, dass alle Länder mittragen können. Das Wichtigste dabei: Wir werden uns weiterhin für die Eigenständigkeit und funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen und nichts mitmachen, was die Existenz des Saarländischen Rundfunks gefährdet. https://lnkd.in/ee_uGRKd

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Populismus beim Rundfunkbeitrag liegen nah beieinander. Nach langer Debatte vereinbarten die Ministerpräsident:innen der Länder eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die war überfällig. Gleichzeitig bedarf es einer angemessenen Finanzausstattung der Anstalten. Darauf besteht ein verfassungsrechtlich abgesicherter Anspruch. In unmissverständlicher Klarheit bestätigte dies zuletzt 2021 das BVerfG in Karlsruhe: „Die staatliche Finanzgewährleistungspflicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG obliegt den Ländern als föderaler Verantwortungsgemeinschaft, wobei jedes Land mit Verantwortungsträger ist. [...] Um dieser Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlichen Rundfunk [...] gerecht zu werden und die Erfüllung seines Funktionsauftrag zu ermöglichen muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen.“ Dahinter steht die Idee, dass ein für alle frei verfügbares unabhängiges und qualitativ hochwertiges Public-Value-Angebot durch eine solidarische Finanzierung aller sichergestellt ist. Ein aus meiner Sicht bestehender Rundfunkbeitrag-Populismus verhindert seit Jahren jede rationale Debatte darüber. Es ist nicht ohne Ironie, dass die Kritikerinnen und Kritiker des Rundfunkbeitrags gemeinhin die Auffassung vertreten, der Staat würde ihnen durch den Rundfunkbeitrag in die Tasche greifen, um den „Staatsrundfunk“ zu finanzieren. Sie übersehen dabei, dass die höchstrichterlich erneut bestätigte verfassungskonforme Konstruktion des Rundfunkbeitrags erst die Grundlage und Gewähr der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bietet, tatsächlich staatlich unabhängig tätig sein zu können, ohne befürchten zu müssen, dass über staatliche Haushaltsentscheidungen die Möglichkeiten des freien Rundfunks beschränkt werden können. Es ist diese Staatsferne, die den Vorwurf des „Staatsfunks“ entkräftet. Dazu sprach ich gestern im Thüringen-Journal des MDR.

https://lnkd.in/dnUzkGKU ein guter Beitrag zum Thema "Beruhigung" Doch was kann passieren, wenn ich das nicht mehr steuern kann? #medizin ubd #suchberatung informieren genau - denn #redenhilft auch in der #prävention. www.redesucht.at

HILFE ZUR SELBSTHILFE 🤝 Über 1.700 Selbsthilfegruppen sind in Österreich aktiv und leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung 🏥. Sie schaffen Räume für Austausch und Erfahrungen 💬, die über die medizinische Betreuung hinausgehen. Mit digitalen Angeboten 🌐 erreichen sie noch mehr Menschen und verstärken ihre positive Wirkung 💪. Selbsthilfegruppen zu stärken, ist ein Ziel, das die PHARMIG im Rahmen ihrer Patient Advocacy-Aktivitäten unterstützt. Mehr über die Kraft der Selbsthilfe erfahren Sie in einem spannenden Beitrag auf Ö1 📻: https://lnkd.in/dUTZjKT6 #LovePHARMIG #VerbundenheitWIRKT #PatientAdvocacy #Selbsthilfe #Pharma #Daten #Digitalisierung #PharmaceuticalIndustry #Medikamente #Gesundheitswesen #PulblicHealth

🌟 Stolz darauf, Teil einer Bewegung zu sein, die die Menschheit voranbringt! Bei allem Fortschritt in der Künstlichen Intelligenz müssen wir eine klare Linie ziehen: Die Technologie sollte dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Ein herzliches Dankeschön an den Vorstand des Verband Deutscher Sprecher:innen e.V. (VDS) für euren unermüdlichen Einsatz! Besonders möchte ich unsere Vorsitzende Anna-Sophia Lumpe hervorheben. Allen professionellen Sprecherinnen und Sprechern empfehle ich dringend, dem VDS beizutreten. Denn es geht um unsere Zunft, um unsere Zukunft. Nur gemeinsam können wir unseren Stimmen Gehör verschaffen und für unsere Rechte eintreten. Als jemand, der selbst von den Auswirkungen betroffen ist, kann ich nicht genug betonen, wie wichtig Zusammenhalt und Engagement für den Schutz unserer Rechte sind. Unsere Stimmen, unsere Persönlichkeits- und Urheberrechte stehen auf dem Spiel. Lasst uns gemeinsam dafür eintreten, dass der Umgang mit KI von Menschlichkeit und Verantwortung geprägt ist! 💪 Hört hin und unterscheidet! #vds #ki #unitedvoiceartists #sprecherin #urheberrecht #persönlichkeitsrecht

Bildung, Verwaltung und die Wahrnehmung von Demokratie: Ich möchte diesen Beitrag von Jürgen Beck teilen, weil er einen entscheidenden Punkt anspricht, den ich aus unserer Arbeit nur unterstreichen kann: Wenn Jugendliche – oder auch Erwachsene – wiederholt negative Erfahrungen mit Schulen, Lehrkräften, Jugendämtern oder der Verwaltung machen, kann dies ihre Sicht auf Demokratie und den Rechtsstaat stark beeinflussen. Diese Institutionen sind für viele junge Menschen die ersten Berührungspunkte mit abstrakten Konzepten wie Staat, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Hier konkretisiert sich, was diese Begriffe im Alltag bedeuten. Wenn diese Erfahrungen negativ sind, wächst nicht nur die Entfremdung, sondern es wird auch die Plausibilität von systemkritischen oder gar extremistischen Narrativen gefördert. Deshalb müssen wir diese Bereiche stärken – nicht nur, um die Effizienz und Wirksamkeit zu verbessern, sondern weil sie eine zentrale Rolle darin spielen, wie Menschen das Funktionieren unserer Demokratie erleben und bewerten. Ich danke Jürgen, dass er immer wieder auf die Defizite in der Verwaltung hinweist, und möchte hinzufügen: Diese Defizite sind nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern betreffen die Grundlage, auf der demokratische Werte vermittelt und gelebt werden. #Demokratie #Verwaltung #Bildung #Radikalisierungsprävention #Jugendarbeit #Schule #Staat

Wie ja in der einen oder anderen Folge schonmal erwähnt wurde sind wir bei der Triagierung überzeugte ESI-Anwender. Vor kurzem wurde Version 5 des ESI veröffentlicht. Aus diesem Anlass sprechen wir mit Florian Grossmann vom Unispital Basel über die Grundlagen des ESI und aktuelle Neuerungen in der Version 5. Viel Spass beim Zuhören Euer Fasttrack-Team Wir freuen uns wie immer über Feedback, positive Bewertungen oder Themenvorschläge. https://lnkd.in/dr4zY_F3

Sie haben es getan: ARD und ZDF haben das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Wie die beiden Sendeanstalten diesen Schritt begründen und warum das Deutschlandradio bei der Klage nicht dabei ist, steht in unserer ausführlichen Meldung. 👇

Die Digitalisierung macht auch vor dem Tod nicht halt. Immer mehr Dienste nutzen digitale Technologien und versprechen den Betroffenen am Ende des Lebens oder darüber hinaus Begleitung und Unterstützung. Eine Studie im Auftrag von TA-SWISS hat bestehende Angebote untersucht und kommt zum Schluss, dass diese je nach ihrer weiteren Verbreitung grossen Einfluss auf die individuelle Vorausplanung, die Trauer und die Erinnerung an Verstorbene haben können. Vonnöten sind hohe technische, rechtliche und ethische Standards ebenso wie die Sensibilisierung von Bevölkerung, Dienstleitungsanbietern und Fachpersonal in Bestattungsunternehmen und in der Trauerbegleitung: https://lnkd.in/eFm5xqGR