Beitrag von LBBW

Die nun absehbare Wahl von #Trump wird große wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen auf Deutschland und die Welt haben. In seinem Wahlkampf hat Trump angekündigt, die #Zölle auf ausländische Importe massiv anzuheben. Dies wird zum einen die Preise in den USA weiter erhöhen, wie sich am Beispiel der von Trump in seiner ersten Präsidentschaft eingeführten Zölle (2018) klar nachweisen lässt. Zum anderen wird damit die deutsche Exportwirtschaft noch mehr unter Druck gesetzt und das Wachstum Deutschlands beeinträchtigen. Es rächt sich, dass die EU und USA vor einigen Jahren kein #Freihandelsabkommen (TTIP) geschlossen haben. Die vermutlich sinkende amerikanische Unterstützung für die Ukraine wird Deutschland zudem zwingen, mehr in die eigene #Verteidigungsfähigkeit zu investieren und damit die Probleme in der Haushaltspolitik der kommenden Jahre verschärfen. Europa könnte zudem in den Wettkampf zwischen den #USA und #China um die Weltvorherrschaft hineingezogen werden. Trumps Aufkündigung des Atomabkommens mit dem #Iran 2018 zeigt wie: Die USA haben de facto andere Staaten vom Handel mit dem Iran durch extraterritoriale Sanktionen ausgeschlossen. Zu befürchten ist, dass Deutschland weniger Gestaltungsmöglichkeiten bekommt, seine Beziehungen zu China selbst zu steuern.  

Die deutsche Debatte um den Ukrainekrieg verrennt sich in den Details, und verkennt dabei die übergeordneten geopolitischen und polit-ökonomischen Realitäten. 1. Ohne die Unterstützung des Westens kann die Ukraine dem russischen Angriff nicht standhalten. Der Biden Regierung hat den politischen Willen, diese Unterstützung leisten, es fehlt ihr jedoch bereits heute die (innen-) politische Kraft, sie durchzusetzen. Auch Frankreich und West-Europa bleiben bei der Unterstützung der Ukraine weit unter ihren Möglichkeiten. Deutschland und Ost-Europa haben auf sich gestellt nicht die militärischen Kapazitäten, die Ukraine mit dem zu versorgen, was sie braucht. 2. Mit einer Trump Präsidentschaft würde auch der politische Wille der USA zur Unterstützung der Ukraine enden. Aber auch eine Biden II Regierung wird den Krieg in der Ukraine lieber früher als später einfrieren wollen, um sich aus der drohenden Überdehnung in zu vielen Konflikten (Mittlerer Osten, potentiell koreanische Halbinsel und Balkan) zu befreien und sich auf den Wettbewerb mit dem strategischen Rivalen China konzentrieren zu können. Deutschland und Ost-Europa drohen dann politisch exponiert alleine gegen Russland zu stehen. 3. Mittelfrist wird jede amerikanische Regierung die Hauptlast der europäischen Sicherheit auf die Europäer übertragen. Politisch ist diese Einsicht bei den irrlichternden Franzosen (mit postkolonialen Träumen in der Sahelzone und im Indo-Pazifik) und Briten (mit ihren Illusionen eines Global Britain) noch nicht angekommen. Deutschland und Ost-Europa droht hier die Überforderung. 4. Die Kosten für die europäische Sicherheit (Verteidigung plus Energiesicherheit plus Industriestandort) werden sich ohne den amerikanischen Schutzschirm ähnlich wie in Zeiten des Kalten Krieges auf 4 % des Bruttoinlandproduktes belaufen. Die Verteilungskonflikte, wer diese Kosten tragen muss (das untere Drittel durch Kürzungen der Sozialtransfers; das mittlere Drittel durch Steuererhöhungen; das obere Drittel durch Vermögenssteuern bzw. Inflation) werden langsam sichtbar, werden jedoch eine Wucht entfalten, die das Parteiensystem völlig durcheinanderwirbeln wird. Bis diese Verteilungsfrage nicht ausverhandelt ist, wird jede deutsche Regierung nur begrenzt handlungsfähig sein. 5. Die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands ist also absolut (mangelnde militärische und industrielle Kapazitäten), relativ zu anderen (Verlust politischen Einflusses und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit), zeitlich und rechtlich (die Verteilungskämpfe und rechtlichen Hürden werden jeden Kurswechsel verlangsamen) begrenzt. Bei der strategischen Frage, wie sich Deutschland und Europa positionieren sollen, müssen die Ziele also den begrenzten Mitteln angepasst werden.

https://lnkd.in/eHZ73Jyb Wladimir Putin stellt sein Land auf Kriegswirtschaft um, den Bürgern mutet er viel zu. Dennoch genießt er Rückhalt. Das liegt auch an seiner Selbstinszenierung. Die Russen stehen mehrheitlich hinter ihrem Präsidenten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Chronicles, über die russische Oppositionszeitungen berichten. Demnach sind 78 Prozent der befragten Bürger mit Wladimir Putins Regierung zufrieden. Obwohl der russische Gewaltherrscher die Ukraine überfallen ließ, sein Land immer stärker in Richtung Kriegswirtschaft umstellt, Oppositionelle und Kritiker scharf verfolgt und die Meinungsfreiheit in Russland extrem einschränkt, heißt eine Mehrzahl der Menschen in Putins Reich die Umtriebe des Autokraten im Kreml gut. Der 72-Jährige genießt also nach wie vor den Rückhalt seiner Landsleute. Das berichten die Zeitungen "Meduza" und "Current Time" und beziehen sich auf eine Umfrage, die zwischen dem 10. und 17. September vom unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitut Chronicles durchgeführt wurde. Allerdings wächst zugleich auch der Unmut. Es gibt offenbar (leise) Kritik am autoritären Präsidenten. So wünschen sich viele der Befragten, dass Putin sich mehr um die Belange der Bürger kümmern möge. Dazu zählen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Inland (83 Prozent), das Aushandeln eines Friedensvertrags mit der Ukraine, der gegenseitige Zugeständnisse beinhaltet (61 Prozent), und die Wiederherstellung der Beziehungen zu westlichen Staaten (43 Prozent). Putins Bedingungen kämen Kapitulation gleich

Mit der Wahl von #Trump stehen wir wieder dort, wo Europa nie wieder stehen sollte: unvorbereitet und abhängig. Die nationalen Verantwortlichen innerhalb der EU haben seit Trumps letzter Präsidentschaft wenig getan, um die EU souveräner, stärker und unabhängiger zu machen. Außenpolitisch, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine, dürfte Putin heute Grund zum Feiern haben, und auch Xi Jinping wird unter einem schwachen Trump seine Ambitionen bezüglich Taiwan und die aggressive Ausweitung seiner Machtansprüche weiter vorantreiben. Für Netanjahu bedeutet dies ebenfalls einen enormen Gewinn: Er könnte seine Siedlungspolitik ungestört fortsetzen und mit Trumps Unterstützung weitere Gebiete der Palästinenser völkerrechtswidrig annektieren. Es ist dennoch nicht zu spät: wenn wir jetzt die Weichen stellen, die #EU radikal an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, und die notwendigen Maßnahmen sofort und parteiübergreifend umsetzen. Ein starkes und geeintes #Europa ist alternativlos! Schließ dich an! —> Volt Deutschland

Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz🇨🇭 verschlechtert sich von Jahr zu Jahr 📉 . Das zeigt der neue Lagebericht des Nachrichtendienstes. Die Gruppe eurasischer Autokratien, die vermehrt auch militärisch kooperiert, ist eines der besorgniserregendsten unter den sich derzeit abzeichnenden strategischen Mustern. Angesichts des stark polarisierten Umfelds mit Multikrisen, die simultan stattfinden sowie mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikten in Europa und an Europas Peripherie ist die Schweiz deutlich weniger sicher als noch vor wenigen Jahren. China, Russland, Nordkorea und Iran wollen den Einfluss der USA zurückdrängen und bekämpfen westliche Ordnungsvorstellungen. Sie versuchen, den Status quo in ihrer jeweiligen Region zu verändern und eigene Einflusssphären einzurichten. China strebt danach, bis Mitte des Jahrhunderts eine Weltmacht zu werden. In den nächsten Monaten werden deshalb mehre Konflikte und Krisen die westlichen Staaten besonders herausfordern. Die westliche Vormacht USA wird zudem durch die Präsidentschaftswahl 2024 und eine neue Administration innenpolitisch absorbiert sein.

🇺🇸 Breaking News: Trump Wins US Election! 🇺🇸 Mit Donald Trump als erneutem Präsidenten erwartet die Welt einige spannende Wendungen! Hier ein paar mögliche Auswirkungen, die uns besonders in Europa betreffen könnten: 🌍 Ukraine-Krieg beenden: Trump hat angekündigt, den Ukraine-Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. Ein schneller Frieden könnte Europa entlasten und Stabilität für die Zukunft schaffen. 🤝 Stärkere Beziehungen und Diplomatie im Balkan: Seine erste Amtszeit zeigte, dass er wirtschaftliche Kooperationen im Balkan fördert – speziell für Kosovo und Serbien. Eine weitere Amtszeit könnte neue Chancen für Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in der Region bringen. 💼 “America First” und weniger Interventionen: Mit seiner Politik, weniger in Konflikte zu intervenieren, gibt es Chancen für eine partnerschaftlichere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA, die auf Wirtschaft und Diplomatie basiert. ⚡️ Stabile Energiepolitik: Seine frühere Energiepolitik brachte Stabilität in die Märkte. Eine Rückkehr zu dieser Strategie könnte Europa helfen, sich besser gegen Energiepreis-Schwankungen abzusichern. Für Europa könnte dies bedeuten: mehr Stabilität, mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und weniger Abhängigkeit von geopolitischen Spannungen! 👏 Lasst uns gespannt verfolgen, welche Veränderungen die nächsten Jahre bringen werden! 🌐 #trump #win

US-Wahl 🇺🇸: Wie es aussieht, wird Donald Trump überraschend deutlich das Rennen machen. Zur Demokratie gehört es, Wahlergebnisse auch dann zu akzeptieren, wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Die Rückkehr von Trump in das Weiße Haus macht die Lage für unser Land aber nicht einfacher. Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, in der Ukraine tobt Krieg und der Nahe Osten ist ein instabiles Pulverfass.🤯 Angesichts der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Vorstellungen von Trump dürfen wir nicht davon ausgehen, dass unsere transatlantischen Partner diese Herausforderungen für uns lösen werden. Vielmehr gilt jenseits des Atlantik jetzt wieder das Motto: America First!🧢 Unsere Reaktion auf Trumps Wiederwahl kann deshalb nur darin bestehen, voll auf Europa zu setzen und die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit selbst anzupacken.💪 Nicht zuletzt in der von mir verantworteten Digitalwirtschaft und bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz sind wir aktuell so sehr von Amerika und Asien abhängig, wie zuletzt von billigem Gas aus Russland. Wenn wir nicht wollen, dass Wohlstand und Sicherheit hierzulande in Zukunft von Persönlichkeiten wie Trump oder Xi Jinping abhängen, muss Europa näher zusammenrücken und sich gemeinsam technische, ökonomische und verteidigungspolitische Souveränität erarbeiten, um selbstbestimmt agieren zu können und nicht erpressbar zu sein. Trumps Wiederwahl ist eine Zäsur und unsere Antwort darauf kann nur Europa lauten.🇪🇺 Deutsches Ampel-Chaos und innereuropäische Grabenkämpfe können wir uns jetzt endgültig nicht mehr leisten…🚦🛑 —— #Trump #Harris #Wahl #USA #US #Vote #WeißesHaus #Präsident #Amerika #Europa #Mehring

Wohin führt der Weg? 🇬🇪 In #Georgien brodelt es: Die politischen Spannungen sind auf einem Höhepunkt. Nach den umstrittenen #Parlamentswahlen im Oktober, überschattet von Fälschungsvorwürfen, eskaliert die Situation weiter. Die Regierung hat nicht nur den #EU-Beitrittsprozess bis 2028 eingefroren, sondern auch die Oppositionsbewegung durch repressive Maßnahmen stark eingeschränkt. Tausende Menschen protestieren auf den Straßen von #Tbilisi und in anderen Städten, getragen von einem proeuropäischen Geist. Doch die Antwort der Regierung ist hart: Wasserwerfer, Tränengas, Verhaftungen – nach russischem Vorbild 🇷🇺 Als Georgierin sehe ich diese Entwicklungen mit großer Sorge. Besonders zwei Punkte machen mir Angst: 1️⃣ Das Fehlen einer starken #Opposition: Ohne klare Führung und Organisation werden die #Proteste allein nicht reichen, um die Regierung zu einem Kurswechsel zu bewegen. Wer kann in diesem politischen Vakuum die Verantwortung übernehmen? 2️⃣ Die Rolle der #EU 🇪🇺: Als Befürworterin der europäischen Werte frage ich mich: Warum zeigt die EU immer wieder Unentschlossenheit? Kann sie es sich leisten, weitere Verbündete zu verlieren? Die Menschen in Georgien, Ukraine und anderen Ländern zahlen bereits einen hohen Preis für ihre europäische Orientierung – wie viele Opfer braucht es noch?

Demokratie oder Autokratie? Klarheit und Härte ohne Werte und Wahrheit. 🔜Wie wirkt sich dies im Unternehmen aus? 🔝Was bedeutet es für Dich und Deine Führungsaufgaben? 👁️🗨️Du möchtest einen Blick in die Zukunft werfen? #integraleentwicklung #menschlichefuehrung

Maximilian Krah und Petr Bystron von der AFD ohne Kompass Krah und Bystron von der AFD haben offensichtlich keinen Kompass, denn sie suchen die Nähe zu China und Russland. Das gilt aber nicht nur für Politiker und zum Teil auch für Wähler aus dem rechtsradikalen Spektrum, sondern zum Teil auch für Politiker und Wähler aus dem linksradikalen Spektrum, also dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Partei Die Linke, denn sonst würden auch sie nicht die Nähe zu den Autokratien und Diktaturen dieser Welt, wie China und Russland, suchen und pflegen. Was aber unterscheidet die freie Welt von den oben genannten Systemen? Diesen Unterschied habe ich in meiner Kolumne "Abhängig von China und Russland?“ vom September 22 wie folgt beschrieben: Der grundlegende Unterschied zwischen Demokratien und den totalitären Systemen in China und Russland besteht darin, dass in Demokratien die Bürger vor dem Staat geschützt werden sollen, während in den totalitären Regimen der Staat vor den Bürgern geschützt werden soll. In China ist der Staat die Repräsentation in Form der kommunistischen Machthaber mit ihrem Präsidenten Xi an der Spitze und in Russland ist der Staat die faschistische Clique um Putin im Kreml. Aus diesem Staatsverständnis heraus handeln die Vertreter des Staates in China und Russland völlig rücksichtslos gegen ihre eigenen Bürger. Wir im Westen sollten uns hüten, zumindest unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu erhöhen, denn wir sehen in Deutschland sehr gut, wohin eine solche Abhängigkeit führen kann: Denn Putin setzt unsere Abhängigkeit von russischer Energie seit einigen Wochen mit seinem Gaslieferstopp als Waffe gegen uns ein. Und genauso könnten die chinesischen Machthaber auch unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von ihnen als Waffe gegen uns einsetzen. Anhand von Russland zeigt sich bereits, dass die Vertreter totalitärer Staaten auch nach außen – also gegenüber anderen Staaten – rücksichtslos agieren können und nicht nur nach innen gegen die eigenen Bürger. Politikern, die dies nicht erkennen, fehlt der Kompass, um die richtigen Entscheidungen für unser Gemeinwesen zu treffen. Und die Wähler dieser Politiker sollten sich dessen auch bewusst sein. Quelle: https://lnkd.in/eV6gKvmY