Amaravati Today’s Post

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Zu st��rzen. Ein Angebot zur St��rkung Deutschlands in schwieriger Zeit. Ein Angebot, das auch Vorschl��ge der FDP aufgreift. Das aber zugleich deutlich macht angesichts der Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, brauchen wir gr����eren finanziellen Spielraum. Mein Angebot umfasste 4 Kernpunkte. Erstens, wir sorgen f��r bezahlbare Energiekosten und deckeln die Netzentgelte f��r unsere Unternehmen. Das st��rkt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zweitens. Wir schn��ren ein Paket, das Arbeitspl��tze in der Automobilindustrie und bei den vielen Zuliefererbetrieben sichert. Drittens, Wir f��hren eine Investitionspr��mie ein und verbessern noch einmal die steuerlichen Abschreibungsm��glichkeiten, damit Unternehmen jetzt in den Standort Deutschland investieren. Und viertens, wir erh��hen unsere Unterst��tzung f��r die Ukraine, die einem schweren Winter entgegengeht. Nach der Wahl in den USA sendet das ein ganz wichtiges Signal. Auf uns ist Verlass. Ich muss jedoch abermals feststellen, der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Bundesregierung umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht l��nger zumuten. Liebe Mitb��rgerinnen und Mitb��rger, ich h��tte Ihnen diese schwierige Entscheidung gern erspart, erst recht in Zeiten wie diesen, in denen die Unsicherheit w��chst. In den USA hat Donald Trump die Pr��sidentschaftswahl klar gewonnen. Dazu habe ich ihm bereits heute gratuliert. Als deutscher Bundeskanzler ist es f��r mich selbstverst��ndlich, dass ich mit dem k��nftigen Pr��sidenten der Vereinigten Staaten gut zusammenarbeiten werde. Gerade in unsicheren Zeiten kommt es auf ein enges transatlantisches Verh��ltnis an. Klar ist, Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden m��ssen. Und wir m��ssen in Europa mehr denn je zusammenhalten und gemeinsam weiter in unsere eigene Sicherheit und St��rke investieren. Denn die Lage ist ernst. Es herrscht Krieg in Europa. Im Nahen Osten erh��hen sich die Spannungen. Gleichzeitig tritt unsere Wirtschaft auf der Stelle. Der schwache Welthandel macht den Unternehmen zu schaffen. Die Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs, die Kosten f��r die Modernisierung unserer Wirtschaft, all das m��ssen sie stemmen. Meine Gespr��che mit der Wirtschaft zeigen, unsere Unternehmen brauchen Unterst��tzung, und zwar jetzt. Wer sich in einer solchen Lage einer L��sung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden. Immer wieder habe ich in den vergangenen 3 Jahren Vorschl��ge gemacht, wie eine Koalition aus 3 unterschiedlichen Parteien zu guten Kompromissen kommen kann. Das war oft schwer. Das ging mitunter hart an die Grenze, auch meiner politischen ��berzeugung. Aber es ist meine Pflicht als Bundeskanzler, auf pragmatische L��sungen zum Wohle des ganzen Landes zu dr��ngen. Zu oft wurden die n��tigen Kompromisse ��bert��nt durch ��ffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze Sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert, zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hatte einseitig wieder aufgek��ndigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verst��ndigt hatten. Es gibt keine Vertrauensbasis f��r die weitere Zusammenarbeit. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht m��glich. Wer in eine Regierung eintritt, der muss seri��s und verantwortungsvoll handeln. Der darf sich nicht in die B��sche schlagen, wenn es schwierig wird. Der muss zu Kompromissen im Interesse aller B��rgerinnen und B��rger bereit sein. Darum aber geht es Christian Lindner gerade nicht. Ihm geht es um die eigene Klientel, ihm geht es um das kurzfristige ��berleben der eigenen Partei. Gerade heute. Einen Tag nach einem so wichtigen Ereignis wie den Wahlen in Amerika ist solcher Egoismus vollkommen unverst��ndlich. Streit auf offener B��hne hat viel zu lange den Blick f��r das verstellt, was diese Regierung gemeinsam vorangebracht hat. Beim Thema irregul��re Migration kommen wir voran. Gegen��ber dem Vorjahr konnten wir sie zuletzt um mehr als 50% verringern. Im Einsatz f��r sichere Energie und Klimaschutz machen wir gro��e Fortschritte. Erstmals sind wir auf Kurs, unsere Ausbauziele f��r Windkraft und Solarenergie wirklich zu erreichen. Die Inflation ist aus 2% gesunken, die Reall��hne und die Renten steigen wieder. Wir haben Deutschlands Energieversorgung gesichert und die Energiepreise stabilisiert. Noch vor einigen Jahren musste fast jeder Vierte im Niedriglohnsektor arbeiten, heute ist es nur noch jeder Siebte. All das sind gute Nachrichten. All das hat die Regierung aus SPD, Gr��nen und auch FDP zusammen erreicht. Als Bundeskanzler habe ich einen Amtseid geschworen. Dieser Eid hat f��r mich gro��e Bedeutung. Ich halte stets das wohl unseres ganzen Landes im Blick. Meine feste ��berzeugung lautet niemals, niemals d��rfen wir innere, ��u��ere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Das gef��hrdet unseren Zusammenhalt. Das gef��hrdet am Ende sogar unsere Demokratie. Warum sage ich das? Bundesminister Lindner hat ultimativ und ��ffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert. Milliardenschwere Steuersenkungen f��r wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenk��rzungen f��r alle Rentnerinnen und Rentner. Das ist nicht anst��ndig, das ist nicht gerecht. Steuergeschenke mit der Gie��kanne und zur Gegenfinanzierung ein Griffin die Tasche unserer St��dte und Gemeinden. Ein Ausstieg aus Investitionen in die klimafreundliche Modernisierung unseres Landes, auch das will Christian Lindner. Das f��hrt Unsicherheit in unserer Wirtschaft und es verspielt unsere Chance, bei den Technologien der Zukunft vorne dabei zu sein. Die USA, China und andere schlafen nicht. Verklausuliert spricht Christian Lindner von der Erhebung von Effizienzreserven in unseren Sozialversicherungssystemen. Dahinter aber verbergen sich harte Einschnitte bei Gesundheit und Pflege und weniger Sicherheit, wenn jemand in Not ger��t. Das ist respektlos gegen��ber allen, die sich diese Sicherheiten hart erarbeitet haben gegen��ber allen, die Steuern und Sozialabgaben zahlen. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Und die Wirklichkeit f��r Deutschland ist Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Sicherheitslage auf Jahre hinaus tiefgreifend ver��ndert. Wir m��ssen erheblich mehr in unsere Verteidigung und in die Bundeswehr investieren. ��brigens gerade jetzt nach dem Wahlausgang in den USA. 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben bei uns vor dem russischen Bombenterror Schutz gefunden. Das bleibt richtig. Mit bald 30 Milliarden Euro unterst��tzen wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf. Auch das tun wir deshalb, weil es unseren eigenen Sicherheitsinteressen gibt. Ein russischer Sieg k��me uns vielfach teurer zu stehen. Die Unterst��tzung der Ukraine ist und bleibt wichtig und ich sage auch ganz klar, ich bin nicht bereit, unsere Unterst��tzung f��r die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zu Lasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren, zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege. Beides muss sein, Sicherheit und Zusammenhalt. Deshalb werde ich die B��rgerinnen und B��rger auch nicht vor die Wahl stellen. Entweder wir investieren genug in unsere Sicherheit oder wir investieren in gute Arbeitspl��tze, in eine moderne Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur. Dieses entweder oder ist Gift. Entweder Sicherheit oder Zusammenhalt. Entweder die Ukraine unterst��tzen oder in Deutschlands Zukunft investieren. Diesen Gegensatz aufzumachen ist falsch und gef��hrlich. Das ist Wasser auf die M��hlen der Feinde unserer Demokratie. Vor allem aber ist dieses entweder oder auch vollkommen unn��tig, denn Deutschland ist ein starkes Land. Unter allen gro��en, wirtschaftsstarken Demokratien haben wir mit weitem Abstand die geringste Verschuldung. Es gibt L��sungen, wie wir unser Gemeinwesen und seine Aufgaben solide finanzieren k��nnen. Es gibt L��sungen f��r einen Haushalt, der innere, ��u��ere und soziale Sicherheit gleichzeitig st��rkt. Eine solche L��sung habe ich vorgeschlagen. Das Grundgesetz sieht in Artikel Hundertf��nfzehn ausdr��cklich vor, in einer au��ergew��hnlichen Notsituation ein ��berschreitensbeschluss zu fassen sowie das die Koalition Ende vergangenen Jahres ��brigens genau f��r diesen Fall vereinbart hatte. Der russische Angriffskrieg, der nun schon im dritten Jahr tobt, sowie alle seine Folgen sind eine solche Notsituation. Wenn eine Notsituation vorliegt, dann aber hat die Bundesregierung nicht nur das Recht zu handeln. Dann ist handeln Pflicht. Wie geht es nun weiter? Bundesminister Lindner wird vom Bundespr��sidenten entlassen. Mit Vizekanzler Robert Habeck bin ich mir einig. Deutschland braucht schnell Klarheit ��ber den weiteren politischen Kurs. Der regul��re Termin f��r die Bundestagswahl im Herbst n��chsten Jahres liegt noch in weiter Ferne. In den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages bis Weihnachten werden wir alle Gesetzentw��rfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden. Dazu z��hlt der Ausgleich der kalten Progression, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar mehr netto vom Brutto haben. Dazu z��hlt die Stabilisierung der gesetzlichen Rente. Dazu z��hlt die schnelle Umsetzung der Regeln des gemeinsamen Europ��ischen Asylsystems. Dazu z��hlen Sofortma��nahmen f��r unsere Industrie, ��ber die ich derzeit mit Unternehmen und Gewerkschaften und Industrieverb��nden spreche. Bis zur letzten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr am 20. Dezember sollten diese Beschl��sse gefasst sein. Gleich in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr werde ich dann die Vertrauensfrage stellen, damit der Bundestag am 15. Januar dar��ber abstimmen kann. So k��nnen die Mitglieder des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg f��r vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese Wahlen k��nnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, sp��testens bis Ende M��rz stattfinden. Meine Damen und Herren. Ich werde nun sehr schnell auch das Gespr��ch mit dem Oppositionsf��hrer mit Friedrich Merz suchen. Ich m��chte ihm anbieten, in 2 Fragen gern auch mehr, die entscheidend sind f��r unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Bei der schnellen St��rkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung. Denn unsere Wirtschaft kann nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben. Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne daf��r den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen. Auch mit, die den Blick auf die Wahlen in Amerika ist das vielleicht dringender denn je. Es geht darum, jene Entscheidung zu treffen, die unser Land jetzt braucht. Dar��ber werde ich mit der verantwortlichen Opposition das Gespr��ch suchen. Liebe Mitb��rgerinnen und Mitb��rger, als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde ich weiter meine gesamte Kraft daf��r aufwenden, unser Land durch diese schwierige Zeit zu f��hren. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den richtigen Entscheidungen gest��rkt aus dieser Krise herauskommen werden. Eine pers��nliche Bemerkung m��chte ich noch hinzuf��gen. Ich habe zu Anfang ��ber die Notwendigkeit gesprochen, Kompromisse zu schlie��en. Diese F��higkeit darf uns nicht abhandenkommen. Wer in den vergangenen Wochen in die USA geblickt hat, der hat ein Land erlebt, das Tief zerrissen ist. Ein Land, wo politische Unterschiede, Freundschaften und Familien zerst��rt haben, wo Dieologie die Zusammenarbeit ��ber politische Grenzen hinweg fast unm��glich gemacht hat. Das darf uns in Deutschland nicht passieren, gerade weil wir es auch in Zukunft mit Wahlergebnissen zu tun haben werden. Die Kooperation und Kompromisse erfordern. Das ist oft m��hsam. Aber genau das hat Deutschland stark gemacht. Das zeichnet uns aus. Und daran arbeite ich als ihr Bundeskanzler. Sch��nen Tag.