(1)

Auch wenn bereits in der Vergangenheit kurzfristige Störungen der Gasversorgung aufgetreten sind, unterscheidet sich die Situation im Jahr 2022 aufgrund mehrerer Faktoren von früheren Krisen bei der Gasversorgung. So hat die Eskalation der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine seit Februar 2022 zu beispiellosen Preisanstiegen geführt. In Folge dieser Preisanstiege dürften sich die Anreize für die Befüllung unterirdischer Speicheranlagen in der Union grundlegend ändern. In der derzeitigen geopolitischen Lage können weitere Störungen der Gasversorgung nicht ausgeschlossen werden. Solche Versorgungsstörungen könnten den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft der Union ernsthaften Schaden zufügen, da die Union noch immer erheblich von externen Gaslieferungen abhängig ist, die von dem Konflikt beeinträchtigt werden können.

(2)

Die jüngsten Ereignisse sind umfangreich und haben weitreichende Folgen, die die gesamte Union betreffen, so dass eine umfassende Reaktion der Union erforderlich ist. Diese Reaktion sollte Maßnahmen priorisieren, die die Gasversorgungssicherheit auf Unionsebene verbessern können — insbesondere für geschützte Kunden. Energieeinsparungen und Energieeffizienz tragen wesentlich zu diesem Ziel bei. Ein koordiniertes Handeln der Union ist daher von entscheidender Bedeutung, um Risiken aufgrund möglicher Störungen der Gasversorgung zu vermeiden — unbeschadet des Rechts eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen.

(3)

Unterirdische Gasspeicheranlagen tragen zur Versorgungssicherheit bei, und gut gefüllte unterirdische Gasspeicheranlagen sichern die Gasversorgung durch ein zusätzliches Gasangebot im Fall von hoher Nachfrage oder bei Versorgungsstörungen. Da Störungen der Versorgung mit Pipeline-Gas jederzeit auftreten können, sollten Maßnahmen in Bezug auf die Füllstände der unterirdischen Gasspeicheranlagen in der Union eingeführt werden, um die Gasversorgungssicherheit für den Winter 2022/2023 zu gewährleisten.

(4)

In der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist ein Solidaritätsmechanismus als Instrument zur Begrenzung der Auswirkungen einer schwerwiegenden Notlage innerhalb der Union, in der die Gasversorgung durch Solidarität geschützter Kunden als wesentliche Sicherheitsanforderung und notwendige Priorität in einem Mitgliedstaat in Gefahr ist, vorgesehen. Bei einer Notlage in der Union wird durch eine sofortige Reaktion sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten die Kunden besser schützen können.

(5)

Die Auswirkungen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine haben gezeigt, dass die bestehenden Vorschriften für die Versorgungssicherheit nicht für plötzliche tiefgreifende Änderungen der geopolitischen Lage konzipiert sind, bei denen Versorgungsengpässe und Preisspitzen möglicherweise nicht nur auf den Ausfall von Infrastruktur oder extreme Wetterbedingungen zurückzuführen sind, sondern auch auf mit Absicht herbeigeführte Ereignisse von großer Tragweite und länger andauernde oder plötzliche Versorgungsstörungen. Es ist daher erforderlich, Maßnahmen gegen die plötzlich stark erhöhten Risiken zu treffen, die sich durch die derzeitigen Veränderungen der geopolitischen Lage ergeben, einschließlich einer Diversifizierung der Energieversorgung der Union.

(6)

Auf der Grundlage der Analyse unter anderem der Angemessenheit von Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung durch die Kommission sowie der eingehenden Analyse der unionsweiten Risikovorsorge durch die Kommission und die im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/1938 eingerichteten Koordinierungsgruppe „Gas“ von Februar 2022, sollte jeder Mitgliedstaat grundsätzlich sicherstellen, dass die unterirdischen Gasspeicheranlagen, die sich in seinem Hoheitsgebiet befinden und direkt mit einem Absatzgebiet dieses Mitgliedstaats verknüpft sind, bis zum 1. November jeden Jahres auf nationaler Ebene mindestens zu 90 % ihrer Kapazität gefüllt sind (im Folgenden „Befüllungsziel“), wobei jeder Mitgliedstaat im Mai, Juli, September und Februar des folgenden Jahres Zwischenziele (im Folgenden „Befüllungspfad“) erreichen sollte. Einige Mitgliedstaaten, die erhebliche unterirdische Speicherkapazitäten haben, wären unverhältnismäßig stark von der Verpflichtung betroffen, das Befüllungsziel für die unterirdischen Gasspeicheranlagen in ihrem Hoheitsgebiet zu erreichen. Um dieser Situation Rechnung zu tragen, sollte die rechtliche Verpflichtung zur Befüllung ihrer unterirdischen Gasspeicheranlagen auf 35 % ihres durchschnittlichen jährlichen Gasverbrauchs in den vorangegangenen fünf Jahren verringert werden. Dies sollte unbeschadet der Verpflichtung anderer Mitgliedstaaten gelten, zur Befüllung ihrer jeweiligen unterirdischen Gasspeicheranlagen beizutragen. Die Mitgliedstaaten sollten unter bestimmten Bedingungen beschließen können, das Befüllungsziel teilweise durch Anrechnung von Beständen an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas, LNG), die in LNG-Anlagen gespeichert werden, zu erreichen. Diese Befüllungsziele sind erforderlich, um einen angemessenen Schutz der Verbraucher in der Union vor Versorgungsengpässen zu gewährleisten. Für 2022 sollten ein niedrigeres Befüllungsziel von 80 % und eine geringere Anzahl von Zwischenzielen vorgesehen werden, da die vorliegende Verordnung erst nach Beginn der Einspeichersaison in Kraft treten wird und der Zeitraum für die Durchführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten begrenzt ist.

(7)

Bei der Befüllung ihrer Speicheranlagen sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein, ihre Gaslieferanten zu diversifizieren, um ihre Abhängigkeit zu verringern, wenn dies die Energieversorgungssicherheit oder die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union oder der Mitgliedstaaten gefährden könnte.

(8)

Ab 2023 sollte die Gasspeicherung jährlich ab Februar gezielt überwacht werden, um eine plötzliche Gasentnahme aus den unterirdischen Speichern in den Wintermonaten zu vermeiden, da dies vor dem Ende des Winters zu Problemen mit der Versorgungssicherheit führen könnte. Die Befüllungspfade sollten die kontinuierliche Überwachung während der gesamten Einspeichersaison ermöglichen.

(9)

Ab 2023 sollte jeder Mitgliedstaat mit unterirdischen Gasspeicheranlagen jährlich der Kommission einen Entwurf für den Befüllungspfad übermitteln, der die direkt mit seinem Absatzgebiet verknüpften Speicheranlagen in seinem Hoheitsgebiet in aggregierter Form erfasst. Unter Berücksichtigung der Bewertung der Koordinierungsgruppe „Gas“ sollte die Kommission eine Entscheidung über die Festlegung der „Befüllungspfade“ für jeden Mitgliedstaat auf eine Weise treffen, die die Wettbewerbsstellung der unterirdischen Gasspeicheranlagen in diesem Mitgliedstaat im Vergleich mit denen, die sich in benachbarten Mitgliedstaaten befinden, nicht übermäßig verzerrt.

(10)

Um auf der Grundlage des von jedem Mitgliedstaat mit unterirdischen Gasspeicheranlagen übermittelten Entwurfs des Befüllungspfades den Befüllungspfad für jeden dieser Mitgliedstaaten ab 2023 festzulegen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden.

(11)

Der Befüllungspfad für jeden Mitgliedstaat mit unterirdischen Gasspeicheranlagen sollte aus einer Reihe von Zwischenzielen bestehen und auf der durchschnittlichen Befüllungsquote der vorangegangenen fünf Jahre jenes Mitgliedstaats beruhen. Für Mitgliedstaaten, für die das Befüllungsziel auf 35 % ihres durchschnittlichen jährlichen Gasverbrauchs gesenkt wird, sollten die Zwischenziele des Befüllungspfades entsprechend reduziert werden.

(12)

Wenn ein Mitgliedstaat wegen technischer Probleme — etwa mit den Pipelines zur Versorgung der unterirdischen Gasspeicheranlagen oder den Einspeiseanlagen — seine Befüllungsziele nicht rechtzeitig erreichen kann, sollte es dem Mitgliedstaat gestattet werden, das jeweilige Befüllungsziel zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen. Jedes Befüllungsziel sollte jedoch so bald wie technisch möglich und in jedem Fall spätestens am 1. Dezember des betreffenden Jahres erreicht werden, um die Gasversorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten.

(13)

Es ist möglich, dass ein Mitgliedstaat das Befüllungsziel oder ein Zwischenziel aufgrund eines regionalen oder unionsweiten Notfalls nicht erreichen kann — etwa wenn die Gasversorgung im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/1938 nicht ausreicht —, den die Kommission auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, der bzw. die einen nationalen Notfall gemäß der genannten Verordnung ausgerufen hat bzw. haben, ausgerufen hat. Die Befüllungsziele, einschließlich des Lastenteilungsziels, sollten daher dann nicht gelten, wenn und solange die Kommission gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung einen regionalen oder unionsweiten Notfall ausgerufen hat.

(14)

Die zuständigen Behörden sollten die Füllstände der unterirdischen Gasspeicheranlagen kontinuierlich überwachen, um sicherzustellen, dass nicht von den Befüllungspfaden abgewichen wird. Die Befüllungspfade sollten mit einer gestatteten Abweichung von bis zu fünf Prozentpunkten festgelegt werden. Liegt der Füllstand in einem Mitgliedstaat mehr als fünf Prozentpunkte unter dem Stand seines Befüllungspfades, sollte die zuständige Behörde umgehend wirksame Maßnahmen zu dessen Anhebung treffen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die Koordinierungsgruppe „Gas“ über diese Maßnahmen unterrichten.

(15)

Jede erhebliche und anhaltende Abweichung eines Mitgliedstaats von seinen Befüllungspfaden kann die angemessenen Füllstände und das Befüllungsziel gefährden, die für die Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit in der Union im Geiste der Solidarität erforderlich sind. Im Falle einer solchen erheblichen und anhaltenden Abweichung von dem Befüllungspfad oder von einem Befüllungsziel sollte die Kommission wirksame Maßnahmen treffen können, um Probleme mit der Gasversorgungssicherheit aufgrund ungefüllter Speicheranlagen zu verhindern. Bei der Entscheidung über solche wirksamen Maßnahmen sollte die Kommission die jeweilige Situation des betreffenden Mitgliedstaates berücksichtigen, wie z. B. das Volumen der unterirdischen Gasspeicheranlagen im Verhältnis zum inländischen Gasverbrauch, die Bedeutung der unterirdischen Gasspeicheranlagen für die Gasversorgungssicherheit in der Region sowie alle bestehenden LNG-Speicheranlagen. Da diese Verordnung nach Beginn der Einspeichersaison im Jahr 2022 in Kraft tritt, sollten die von der Kommission zur Behebung von Abweichungen vom Befüllungspfad für 2022 getroffenen Maßnahmen den begrenzten zur Durchführung dieser Verordnung auf nationaler Ebene verfügbaren Zeitraum berücksichtigen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Maßnahmen nicht über das zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit erforderliche Maß hinausgehen und nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für die Mitgliedstaaten, die Gasmarktteilnehmer, die Speicheranlagenbetreiber oder die Verbraucher führen.

(16)

Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Erreichung der Befüllungsziele sicherzustellen. Dabei sollten sie darauf abzielen, marktbasierte Maßnahmen, soweit möglich, als erstes Mittel zu nutzen, um eine unnötige Marktstörung zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sollten sich für ein höheres Befüllungsziel entscheiden können, sodass die Union für 2022 eine gemeinsame Befüllung von 85 % der Kapazität der Speicheranlagen in der Union anstreben kann. Angesichts der in vielen Mitgliedstaaten bereits bestehenden verschiedene Regulierungssysteme zur Unterstützung der Befüllung von Speicheranlagen sollte für die Einhaltung der Befüllungspfade oder die Erreichung der Befüllungsziele kein bestimmtes Instrument eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, welches Instrument für ihr jeweiliges nationales System am besten geeignet ist, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten oder zuständige Regulierungsbehörden sollten daher die Möglichkeit haben, festzulegen, welche Marktteilnehmer verpflichtet werden, die Befüllung der unterirdischen Gasspeicheranlagen sicherzustellen. Zudem sollten sie entscheiden können, ob regulatorische Mittel — wie Maßnahmen zur Verpflichtung von Kapazitätsinhabern zur Freigabe ungenutzter Kapazitäten, die nach geltenden Marktvorschriften der Union möglich sind — ausreichen, um die Befüllungsziele zu erreichen, oder ob es finanzieller Anreize oder Speichertarifnachlässe bedarf. Wenn ein Mitgliedstaat Gaslieferanten, die geschützte Kunden in seinem Hoheitsgebiet mit Gas versorgen, die Verpflichtung auferlegt, Gas in unterirdischen Gasspeicheranlagen zu speichern, sollte die zu speichernde Gasmenge auf der Grundlage der Menge des an diese geschützten Kunden gelieferten Erdgases bestimmt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich mit anderen Mitgliedstaaten absprechen und Instrumente einsetzen, wie z. B. Plattformen für den Kauf von LNG, um die Nutzung von LNG bei der Befüllung von Speicheranlagen zu maximieren. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten infrastrukturbedingte und regulatorische Hindernisse für die gemeinsame Nutzung von LNG bei der Befüllung von Speicheranlagen abbauen.

(17)

Die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2022 mit dem Titel „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ hat klargestellt, dass es Mitgliedstaaten nach Unionsrecht erlaubt ist, Gaslieferanten Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zu gewähren, um die Wiederauffüllung von Speicheranlagen z. B. in Form von Garantien (zweiseitiger Differenzvertrag) sicherzustellen.

(18)

Alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Befüllung unterirdischer Gasspeicheranlagen, einschließlich der Bedingungen, die für die Befüllung auf der Grundlage der Lastenteilung und der Bedingungen, die für die Entnahme von Gas aus unterirdischen Gasspeicheranlagen aufzuerlegen sind, sollten notwendig, klar festgelegt, transparent, verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und überprüfbar sein, den Wettbewerb nicht unangemessen verfälschen, das ordnungsgemäße Funktionieren des Gasbinnenmarktes nicht unangemessen beeinträchtigen und die Gasversorgungssicherheit anderer Mitgliedstaaten oder der Union nicht gefährden. Insbesondere sollten diese Maßnahmen nicht zur Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung oder zu unerwarteten Mehreinnahmen für Unternehmen führen, die unterirdische Gasspeicheranlagen kontrollieren oder Speicherkapazität gebucht, aber nicht genutzt haben.

(19)

Die effiziente Nutzung der bestehenden Infrastruktur, einschließlich grenzüberschreitender Fernleitungskapazitäten, unterirdischer Gasspeicheranlagen und LNG-Anlagen, ist wichtig, um im Geiste der Solidarität die Gasversorgungssicherheit zu gewährleisten. Offene Grenzen im Energiebereich sind für die Gasversorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung, einschließlich in Zeiten von Gasversorgungsstörungen auf nationaler, regionaler oder unionsweiter Ebene. Mithin sollten Maßnahmen zur Gewährleistung der Befüllung von unterirdischen Gasspeicheranlagen grenzüberschreitende Kapazitäten, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/459 der Kommission (5) zugewiesen wurden, nicht blockieren oder beschränken. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Speicher auch für benachbarte Mitgliedstaaten und auch in Notfällen im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/1938 weiterhin zur Verfügung steht.

(20)

Speicherverpflichtungen führen wahrscheinlich zu einer finanziellen Belastung der einschlägigen Marktteilnehmer in den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich relevante unterirdische Gasspeicheranlagen befinden, während die höhere Gasversorgungssicherheit allen Mitgliedstaaten zugutekommen soll, einschließlich derer, die über keine unterirdischen Gasspeicheranlagen verfügen. Um die Belastung, die mit der Sicherstellung einer ausreichenden Befüllung der unterirdischen Gasspeicheranlagen in der Union zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit verbunden ist, im Geiste der Solidarität aufzuteilen, sollten Mitgliedstaaten ohne eigene unterirdische Gasspeicheranlagen unterirdische Gasspeicheranlagen in anderen Mitgliedstaaten nutzen. Falls ein Mitgliedstaat keine Verbindungsleitungen zu anderen Mitgliedstaaten hat oder falls es einem Mitgliedstaat aufgrund seiner begrenzten grenzüberschreitenden Fernleitungskapazität oder aus sonstigen technischen Gründen nicht möglich ist, unterirdische Gasspeicheranlagen in anderen Mitgliedstaaten zu nutzen, sollte diese Verpflichtung entsprechend verringert werden.

(21)

Mitgliedstaaten ohne unterirdische Gasspeicheranlagen sollten sicherstellen, dass Marktteilnehmer in diesen Mitgliedstaaten Vereinbarungen in Mitgliedstaaten geschlossen haben, die Anlagen besitzen, die bis zum 1. November die Speicherung von Mengen, die mindestens 15 % ihres durchschnittlichen jährlichen Gasverbrauchs in den vorangegangenen fünf Jahren entsprechen, ermöglichen. Mitgliedstaaten ohne unterirdische Gasspeicheranlagen sollten jedoch auch in der Lage sein, gemeinsam mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen sich unterirdische Gasspeicheranlagen befinden, einen alternativen Lastenteilungsmechanismus zu entwickeln. Auch weitere bestehende gleichwertige Maßnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit, wie z. B. eine gleichwertige Verpflichtung bezüglich anderer Brennstoffe als Erdgas, einschließlich Erdöl, sollten bei der Prüfung des Lastenverteilungsmechanismus berücksichtigt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über diese alternativen Lastenverteilungsmechanismen unterrichten und die technischen Grenzen sowie die Gleichwertigkeit der ergriffenen Maßnahmen nachweisen.

(22)

Es ist möglich, dass die Maßnahmen zur Aufteilung der mit der Speicherverpflichtung verbundenen Belastung zwischen Mitgliedstaaten ohne eigene unterirdische Gasspeicheranlagen und Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeicheranlagen wiederum finanzielle Auswirkungen auf die einschlägigen Marktteilnehmer haben. Es sollte Mitgliedstaaten ohne eigene unterirdische Gasspeicheranlagen daher gestattet sein, finanzielle Anreize oder einen Ausgleich für Marktteilnehmer für entgangene Einnahmen oder für Kosten vorzusehen, die mit den ihnen auferlegten Verpflichtungen verbunden sind und nicht durch Einnahmen gedeckt werden können. Werden solche Maßnahmen über eine Abgabe finanziert, sollte diese Abgabe nicht auf grenzüberschreitende Kopplungspunkte angewandt werden.

(23)

Eine wirksame Überwachung und Berichterstattung ist für die Bewertung der Art und des Umfangs der Risiken für die Gasversorgungssicherheit sowie für die Wahl geeigneter Maßnahmen zum Ausgleich dieser Risiken von entscheidender Bedeutung. Die Betreiber unterirdischer Gasspeicheranlagen sollten den zuständigen Behörden während der Einspeichersaison monatlich Füllstände melden. Eigentümern und Betreibern unterirdischer Gasspeicheranlagen wird empfohlen, die Kapazität und den Füllstand jeder unterirdischen Gasspeicheranlage regelmäßig auf einer zentralen Meldeplattform zu erfassen.

(24)

Die zuständigen Behörden übernehmen bei der Überwachung der Gasversorgungssicherheit eine wichtige Rolle und sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Gasversorgungssicherheit und den Kosten der Maßnahmen für die Verbraucher. Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats oder eine von dem Mitgliedstaat benannte Stelle sollte die Füllstände der unterirdischen Gasspeicheranlagen in ihrem Hoheitsgebiet überwachen und der Kommission die Ergebnisse übermitteln. Es sollte der Kommission möglich sein, gegebenenfalls die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden um Unterstützung bei der Überwachung zu ersuchen.

(25)

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Risikobewertungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2017/1938 alle Risiken berücksichtigen, die sich erheblich auf die Gasversorgungssicherheit auswirken können. Zu diesem Zweck sollten bei dem risikobasierten Ansatz zur Bewertung der Gasversorgungssicherheit und zur Festlegung von Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen auch Szenarien eines vollständigen Ausfalls einer einzigen Bezugsquelle berücksichtigt werden. Um zur Vermeidung einer Störung der Gasversorgung und zur Begrenzung der Auswirkung einer solchen Störung eine größtmögliche Vorsorge zu gewährleisten, sollten die gemeinsamen und nationalen Risikobewertungen unter Berücksichtigung solcher Szenarien durchgeführt werden. Dies würde die Koordinierung von Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen eines Notfalls sowie die Optimierung der Ressourcen ermöglichen, um eine kontinuierliche Versorgung im Falle einer vollständigen Versorgungsstörung zu gewährleisten.

(26)

Die Koordinierungsgruppe „Gas“ sollte eine größere Rolle übernehmen und den ausdrücklichen Auftrag erhalten, die Leistung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gasversorgungssicherheit zu überwachen und auf dieser Grundlage empfehlenswerte Verfahren zu entwickeln. Die Kommission sollte der Koordinierungsgruppe „Gas“ daher regelmäßig Bericht erstatten und die Koordinierungsgruppe „Gas“ sollte die Kommission bei der Überwachung der Befüllungsziele und bei der Sicherstellung ihrer Einhaltung unterstützen.

(27)

Die Koordinierungsgruppe „Gas“ fungiert als Hauptberaterin der Kommission zur Erleichterung der Koordinierung der Maßnahmen zur Versorgungssicherheit und unterstützt die Kommission jederzeit und insbesondere im Krisenfall. Erforderlichenfalls wird die Kommission, um eine größtmögliche Vorsorge zu gewährleisten und einen schnellen Informationsaustausch zu erleichtern, im Vorgriff auf eine mögliche Krise unverzüglich die Koordinierungsgruppe „Gas“ im Krisenmanagementformat einberufen. Die Koordinierungsgruppe „Gas“ im Krisenmanagementformat sollte so lange wie nötig zur Unterstützung der Kommission zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sollte die Koordinierungsgruppe „Gas“ Kommunikationskanäle zu den Mitgliedstaaten und allen einschlägigen Akteuren der Gasversorgungssicherheit unterhalten sowie für die Gasversorgungssicherheit auf nationaler, regionaler und Unionsebene relevanten Informationen sammeln.

(28)

Der Sektor der Speicheranlagen ist für die Union, die Sicherheit ihrer Energieversorgung und sonstige wesentliche Sicherheitsinteressen der Union von großer Bedeutung. Unterirdische Gasspeicheranlagen gelten daher als kritische Infrastruktur im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (6). Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die im Rahmen dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen in den nationalen Energie- und Klimaplänen und in den Fortschrittsberichten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zu berücksichtigen.

(29)

Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen im Speicheranlagennetz sind erforderlich, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Union oder für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger der Union zu verhindern. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass jeder Speicheranlagenbetreiber, einschließlich Speicheranlagenbetreiber, die von Fernleitungsnetzbetreibern kontrolliert werden, von der nationalen Regulierungsbehörde oder einer anderen von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde zertifiziert wird, um sicherzustellen, dass die Energieversorgungssicherheit oder andere wesentliche Sicherheitsinteressen der Union oder eines Mitgliedstaates nicht durch die Einflussnahme auf Speicheranlagenbetreiber gefährdet wird. Um mögliche Risiken für die Energieversorgungssicherheit zu analysieren, ist die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Versorgungssicherheit von großer Bedeutung. Die Bewertung sollte eine Diskriminierung zwischen Marktteilnehmern vermeiden und die Grundsätze eines gut funktionierenden Binnenmarkts sollten in vollem Umfang eingehalten werden. Damit das Risiko niedriger Füllstände schnell verringert werden kann, sollte diese Zertifizierung für diejenigen größeren unterirdischen Speicheranlagen priorisiert werden, die in jüngster Vergangenheit anhaltend niedrige Füllstände aufgewiesen haben, damit mögliche Probleme für die Gasversorgungssicherheit, die aus der Kontrolle über solche großen Speicheranlagen resultieren, ausgeschlossen oder, falls möglich, behoben werden können. Da der durchschnittliche Füllstand aller unterirdischen Speicher in der Union in den vorangegangenen sechs Jahren am 31. März bei 35 % ihrer maximalen Kapazität lag, sollte der Schwellenwert für die Festlegung eines ungewöhnlich niedrigen Füllstands im März 2021 und im März 2022 auf 30 % festgesetzt werden.

(30)

Die nationalen Regulierungsbehörden oder eine andere vom betroffenen Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde (im Folgenden jeweils „Bescheinigungsbehörde“) sollten die Zertifizierung verweigern, wenn sie feststellen, dass eine Person, die den Speicheranlagenbetreiber direkt oder indirekt kontrolliert oder Rechte an diesem ausübt, die Energieversorgungssicherheit oder wesentliche Sicherheitsinteressen auf nationaler, regionaler oder unionsweiter Ebene gefährden könnte. Bei dieser Bewertung sollte die Zertifizierungsbehörde Geschäftsbeziehungen, die negative Auswirkungen auf die Anreize und die Fähigkeit des Speicheranlagenbetreibers haben könnten, die unterirdische Gasspeicheranlage zu befüllen, sowie die internationalen Verpflichtungen der Union und alle weiteren besonderen Fakten und Umstände im Einzelfall berücksichtigen. Um die einheitliche Anwendung dieser Zertifizierungsvorschriften in der gesamten Union, die Einhaltung internationaler Verpflichtungen der Union sowie Solidarität und Energieversorgungssicherheit in der Union zu gewährleisten, sollte die Zertifizierungsbehörde bei Entscheidungen über die Zertifizierung den Stellungnahmen der Kommission so weit wie möglich Rechnung tragen, gegebenenfalls auch durch eine Überarbeitung des Entwurfs ihrer Entscheidung. Wenn eine Zertifizierungsbehörde die Zertifizierung verweigert, sollte sie befugt sein, Personen zur Veräußerung ihrer Anteile oder Rechte an dem Speicheranlageneigentümer oder -betreiber zu verpflichten und eine Frist für diese Veräußerung zu setzen, jede sonstige geeignete Maßnahme anzuordnen, um sicherzustellen, dass diese Person keine Kontrolle über diesen Speicheranlageneigentümer oder -betreiber und keine Rechte an diesem Speicheranlageneigentümer oder -betreiber ausüben kann, sowie über angemessene Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden. Alle mit der Zertifizierungsentscheidung getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung von Risiken für die Gasversorgungssicherheit oder für sonstige wesentlichen Sicherheitsinteressen sollten notwendig, klar festgelegt, transparent, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein.

(31)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Grundrechtecharta“) anerkannt wurden. Sie wahrt insbesondere das Recht, nicht enteignet zu werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums gemäß Artikel 17 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Artikel 47 der Charta.

(32)

Wenn Unternehmen mehr Gas zu einer Zeit kaufen müssen, in der der Gaspreis hoch ist, könnte dies den Preis weiter in die Höhe treiben. Die Regulierungsbehörden sollten daher in der Lage sein, einen Preisnachlass in Höhe von bis zu 100 % auf Einspeise- und Ausspeisetarife für Fernleitungs- und Verteilungskapazitäten an Einspeisepunkten aus und Ausspeisepunkten in sowohl unterirdische(n) Gasspeicheranlagen als auch für LNG-Anlagen anzuwenden, um die Speicherung für die Marktteilnehmer attraktiver zu machen. Die nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden werden auch aufgefordert, ihre Befugnisse zu nutzen, um unangemessene Erhöhungen von Speichertarifen wirksam auszuschließen.

(33)

Angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände und der Unsicherheiten hinsichtlich künftiger Veränderungen der geopolitischen Lage werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Befüllungsziele so rasch wie möglich zu erfüllen.

(34)

Angesichts der mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine verbundenen unmittelbaren Gefahr für die Gasversorgungssicherheit sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Aufgrund der außergewöhnlichen Art der derzeitigen Umstände sollten bestimmte, mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Bestimmungen jedoch nur bis zum 31. Dezember 2025 gelten.

(35)

Diese Verordnung sollte, so schnell wie möglich, Teil des Besitzstandes der Energiegemeinschaft gemäß dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft, der am 25. Oktober 2005 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2006 in Kraft trat, in den Besitzstand der Union aufgenommen werden.

(36)

Die Verordnung (EU) 2017/1938 und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sollten daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 2 werden folgende Nummern angefügt:

2.

Folgende Artikel werden eingefügt:

(*1)  Verordnung (EU) 2017/459 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013 (ABl. L 72 vom 17.3.2017, S. 1)."

(*2)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1)."

(*3)  Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 sowie der Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (ABl. L 152 vom 3.6.2022, S. 45).“ "

3.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

4.

In Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:

5.

Folgender Artikel wird eingefügt:

6.

Folgender Artikel wird eingefügt:

(*4)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“ "

7.

In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:

8.

In Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt:

„Artikel 2 Nummern 27 bis 31, Artikel 6a bis 6d, Artikel 16 Absatz 3, Artikel 17a, Artikel 18a, Artikel 20 Absatz 4, Anhänge Ia und Anhang Ib gelten bis zum 31. Dezember 2025.“

9.

Der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegte Wortlaut wird als Anhänge Ia und Ib eingefügt.

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

(*5)  Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1).“ "

2.

In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt: