ANHANG

Unterstützung des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen durch die EU im Rahmen der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

1.   Ziele

Die Europäische Union hat den Kodex von Anfang an nachdrücklich unterstützt. Sie betrachtet den Kodex als ein wichtiges multilaterales Instrument zur Eindämmung der Verbreitung ballistischer Raketensysteme und verwandter Technologien durch Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben den Kodex unterzeichnet und setzen ihn im guten Glauben um.

In der Vergangenheit hat sich die Europäische Union bemüht, die noch bestehenden Lücken bei der Umsetzung des Kodex und seiner weltweiten Anwendung zu schließen, indem sie am Rande der Jahrestagung 2007 einen Workshop für Unterzeichner– und Nicht-Unterzeichnerstaaten des Kodex organisiert hat. Ermutigt durch die Ergebnisse des Workshops, möchte die Europäische Union diese Initiative fortführen und die folgenden drei Aspekte des Kodex unterstützen:

—	weltweite Anwendung des Kodex;

—	Umsetzung des Kodex;

—	Verbesserung des Kodex und seiner Funktionsweise.

2.   Projektbeschreibung

2.1.   Projekt 1: Förderung der weltweiten Anwendung des Kodex

2.1.1.   Ziele des Projekts

Wenngleich die Zahl der Unterzeichnerstaaten auf zwei Drittel aller VN-Mitgliedstaaten gestiegen ist, muss mehr getan werden, um die weltweite Anwendung des Kodex zu erreichen. Auf den Jahrestagungen haben die Unterzeichnerstaaten festgestellt, dass die Gründe für das Zögern der Nichtunterzeichnerstaaten, den Kodex zu unterzeichen, äußerst vielfältig sind und von einem allgemeinen Mangel an Bekanntheit des und Wissen über den Kodex bis zu eher politischen Gründen reichen.

2.1.2.   Ergebnisse des Projekts

—	Verbesserung der Bekanntheit des und des Wissens über sowie der Unterstützung für den Kodex;

—	Verstärkung des Zusammenwirkens von Unterzeichner– und Nicht-Unterzeichnerstaaten des Kodex;

—	Erhöhung der Zahl der Unterzeichnerstaaten des Kodex.

2.1.3.   Projektbeschreibung

Dieses Projekt sieht die Durchführung von folgenden zwei Workshops vor:

—

ein Workshop zur Erhöhung der Bekanntheit für die Region mit der größten Zahl von Nichtunterzeichnerstaaten; In Afrika haben folgende Länder den Kodex nicht unterzeichnet: Ägypten, Algerien, Angola, Botswana, Côte d'Ivoire, die Demokratische Republik Kongo, die Republik Kongo, Lesotho; Namibia, Simbabwe, Somalia, Swaziland, Togo und die Zentralafrikanische Republik.

—

ein allgemeiner Workshop nach dem Vorbild des Workshops, der am Rande der Jahrestagung 2007 der Unterzeichnerstaaten stattgefunden hat, mit einem gezielten und strukturierten Austausch über technische und sicherheitspolitische Aspekte im Zusammenhang mit der Verbreitung ballistischer Raketen und der Relevanz des Kodex.

2.2.   Projekt 2: Förderung der Umsetzung des Kodex durch die Unterzeichnerstaaten

2.2.1.   Ziele des Projekts

Der Kodex stellt zwar ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der Verbreitung ballistischer Raketen und verwandter Technologien durch vertrauensbildende und transparenzfördernde Maßnahmen dar; es jedoch muss mehr getan werden, um einen besseren Austausch zwischen den Unterzeichnerstaaten zu fördern. Das Projekt wird sich auf die Aspekte des Austauschs konzentrieren, bei denen konkrete Ergebnisse erzielt werden können.

2.2.2.   Ergebnisse des Projekts

—

Schaffung eines Prototyps eines sicheren, internetgestützten Informations- und Kommunikationsmechanismus (nachstehend „e-ICC“ genannt), der einen schnelleren, leichteren und gesicherten Informationsaustausch zwischen den Unterzeichnerstaaten ermöglichen und eine elektronische Verteilung von Dokumenten vorsehen könnte;

—	falls die Unterzeichnerstaaten auf ihrer Jahrestagung die Errichtung eines e-ICC beschließen sollten, könnte ein solcher Prototyp in Betrieb genommen werden;

—	mehr Unterstützung für den Besuch von Beobachtern auf den Versuchsgeländen für den Start von Trägerraketen.

2.2.3.   Projektbeschreibung

Das Projekt umfasst folgende zwei Arten von Maßnahmen:

a)

Erleichterung des Informationsaustauschs und der Kommunikation zwischen den Unterzeichnerstaaten durch die Errichtung eines e-ICC. Von besonderer Bedeutung für dieses Projekt sind die Erfahrungen Frankreichs mit dem elektronischen Verbreitungssystem (nachstehend „e-POC“ genannt) des Trägertechnologie-Kontrollregimes (nachstehend „MTCR“ nachstehend genannt). In Anbetracht der Tatsache, dass die Entscheidung über die Errichtung eines solchen Systems von den Unterzeichnerstaaten des Kodex auf ihrer Jahrestagung zu treffen ist, wird das Projekt in zwei Phasen durchgeführt. Die Durchführung der zweiten Phase wird von vorherigen Beratungen der Unterzeichnerstaaten über das e-ICC auf ihrer Jahrestagung abhängen. Phase 1: Vorschlag der EU an die Unterzeichnerstaaten des Kodex für die Errichtung einer e-ICC Ein Prototyp eines e-ICC wird entwickelt, mit dem Ziel, diesen den Unterzeichnerstaaten möglichst 2009 vorzustellen und Rückmeldungen zu dessen Funktionsweise von den Unterzeichnerstaaten einzuholen. Phase 2: Inbetriebnahme des e-ICC-Prototyps Falls die Unterzeichnerstaaten auf der Jahrestagung die Errichtung eines e-ICC beschließen, könnte ein solcher Prototyp in Betrieb genommen werden. Hierfür würden das einschlägige Wissen und die materiellen Komponenten des Prototyps im Hinblick auf seine Verwaltung an die Zentrale Kontaktstelle/das Exekutivsekretariat übertragen und die Zentrale Kontaktstelle und die Unterzeichnerstaaten würden eine Schulung erhalten.

b)	Bereitstellung von Finanzmitteln für einen Besuch internationaler Beobachter auf dem Versuchsgelände für den Start von Trägerraketen der EU-Mitgliedstaaten.

2.3.   Projekt 3: Förderung der weiteren Verbesserung des Kodex und seiner Funktionsweise

2.3.1.   Ziele des Projekts

Das Sicherheitsumfeld befindet sich in ständiger Entwicklung, auch im Bereich der Verbreitung von Trägermitteln für Massenvernichtungswaffen. Die Unterzeichnerstaaten kommen alljährlich zusammen und beurteilen die Umsetzung des Kodex sowie die neuen Tendenzen bei der Verbreitung ballistischer Raketen und verwandter Technologien.

Mit dem Projekt wird eine eingehendere Beratung zwischen den Unterzeichnerstaaten gefördert, wobei gegebenenfalls Nichtunterzeichnerstaaten in eher informeller Weise einbezogen werden; außerdem sieht das Projekt den Zugang zu technischer Expertise über die Verbreitung ballistischer Raketen außerhalb von Regierungskreisen vor. Die Ergebnisse des Projekts könnten als Impulspapier auf der Jahrestagung der Unterzeichnerstaaten vorgelegt werden.

2.3.2.   Ergebnisse des Projekts

—	besseres Verständnis der aktuellen Tendenzen von Programmen über die Verbreitung von ballistischen Raketen und Trägerraketen mit Empfehlungen für die Unterzeichnerstaaten;

—	Analyse von Optionen, wie die Unterzeichnerstaaten dazu angehalten werden können, die Programme über ballistische Raketen und Trägerraketen zu absolvieren;

—	besseres Verständnis des Zusammenwirkens zwischen dem Kodex, dem MTCR und bilateralen und regionalen Vereinbarungen über vertrauensbildende Maßnahmen im Interesse des Ziels der Nichtverbreitung von Raketen und der Festlegung politischer Empfehlungen.

—	Arbeitsdokumente oder andere Unterlagen der Workshops, die die EU auf der Jahrestagung des HCoC vorlegen könnte.

2.3.3.   Projektbeschreibung

Das Projekt umfasst folgende zwei Arten von Maßnahmen:

a)

Finanzierung einer Studie über die aktuellen Tendenzen bei ballistischen Raketen und die Dynamik ihrer Verbreitung sowie über Trägerraketenprogramme, die als Impulspapier auf der Jahrestagung der Unterzeichnerstaaten vorgelegt werden könnte. Die FRS sorgt bei der Durchführung dieser Studie dafür, dass es nicht zu Überschneidungen mit der Arbeit der VN-Gruppe von Regierungssachverständigen kommt.

b)

Finanzierung von Workshops für Experten aus Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten sowohl aus dem staatlichen als auch aus dem nichtstaatlichen Sektor. Die Workshops könnten am Rande der Jahrestagungen veranstaltet werden. Die Ergebnisse könnten als Arbeitsdokument auf der Jahrestagung der Unterzeichnerstaaten vorgelegt werden. In den Workshops sollen folgende Themen behandelt werden: — Die Schnittstelle zwischen dem Kodex, dem MTCR sowie bilateralen und regionalen Vereinbarungen über vertrauensbildende Maßnahmen im Interesse des Ziels der Nichtverbreitung von Raketen sowie zwischen dem Kodex und dem VN-System (VN-Generalversammlung). — Wie können die Unterzeichnerstaaten dazu angehalten werden, die Programme für ballistische Raketen und Trägerraketen zu absolvieren.

3.   Laufzeit

Die Dauer der Umsetzung der Projekte wird auf insgesamt 24 Monate geschätzt.

4.   Nutzer

Die Nutznießer der Projekte im Rahmen dieses Beschlusses sind sowohl Unterzeichner- als auch Nichtunterzeichnerstaaten des Kodex.

Die endgültige Auswahl der Nutzerstaaten erfolgt in Abstimmung zwischen der für die Durchführung zuständigen Stelle und dem Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates. Die endgültige Entscheidung stützt sich auf Vorschläge der für die Durchführung zuständigen Stelle nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses.

5.   Für die Durchführung zuständige Stelle

Die FRS wird mit der technischen Durchführung der Projekte betraut. Die Durchführung der Projekte erfolgt unmittelbar durch Personal der FRS oder ihre Kooperationspartner, das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und das polnische Weltraumforschungszentrum in Warschau.

Die für die Durchführung zuständige Stelle erstellt

a)	Vierteljahresberichte über die Durchführung der Projekte;

b)	einen Abschlussbericht spätestens einen Monat nach Ende der Durchführung der Projekte.

Die Berichte werden dem Vorsitz übermittelt, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird.

Die FRS wird die Erkennbarkeit des EU-Beitrags entsprechend seinem Umfang gewährleisten.

6.   Dritt-Teilnehmer

Die Projekte werden ausschließlich aus diesem Beschluss finanziert. Experten aus den Unterzeichner- oder Nichtunterzeichnerstaaten des Kodex können als Dritt-Teilnehmer in Betracht kommen. Sie arbeiten im Einklang mit den Standardvorschriften der FRS.