Beitrag von VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Politik und Wirtschaft im Austausch - so bereichernd und wertvoll mit den Urner Wirtschafts(power)frauen

𝙂𝙚𝙨𝙞𝙘𝙝𝙩 𝙯𝙚𝙞𝙜𝙚𝙣 𝙜𝙚𝙜𝙚𝙣 𝙃𝙖𝙨𝙨 𝙪𝙣𝙙 𝙃𝙚𝙩𝙯𝙚! Die AfD plant, ihren Bundesparteitag am 29. und 30. Juni in Essen durchzuführen. Dagegen wird es bundesweit, aber vor allem in Essen selbst Proteste aus der Mitte der Gesellschaft geben, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Was können wir tun? 1. Hinfahren und mitdemonstrieren. Das ist natürlich die beste Option. 2. Busse organisieren. Unter https://lnkd.in/d2bBAU2X könnt ihr euch an der solidarischen Organisation von Bussen zur Anreise nach Essen beteiligen. 3. Den Aufruf zur Gegendemo teilen und diskutieren. Je mehr Aufmerksamkeit im Vorfeld für die Proteste geschaffen wird, desto schwieriger wird es für die AfD ihren Parteitag wie geplant durchzuführen. https://lnkd.in/d8WsWFcV 4. Plakate aufhängen, Sticker kleben, Flyer verteilen. Im Werbshop von Aufstehen gegen Rassismus bekommt ihr das entsprechende Material: https://lnkd.in/dpCmbnPs Lasst nicht zu, dass die AfD weiter Stimmen gewinnt und ihre zerstörerischen Pläne in die Tat umsetzen kann. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Von 🙏 Felix Kolb 🗽 hat mich heute eine wichtige Mail erreicht, die ich gerne mit euch teile und appelliere bitte auch seine Initiative zu unterstützen und zu spenden‼️ #TuWas #HaltungZeigen #NieWiederIstJetzt https://lnkd.in/eGZ3n2w6 Wir sind als Zivilgesellschaft gefordert, Thüringen und Sachsen nicht den Rechtsextremen zu überlassen. Lange haben wir mit uns gerungen und intensiv diskutiert. Das Ergebnis: Wir machen einen ungewöhnlichen Schritt und mischen uns diesmal direkt in die beiden Wahlkämpfe ein. Das ist unsere beste Chance, den Durchmarsch der AfD auszubremsen. Bitte lies, was Dir Campact-Vorstand Felix Kolb dazu schreibt: Ein starker Machtgewinn für die AfD – auch ohne Regierungsbeteiligung. Das droht nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Der Grund ist das Wahlrecht. Erhält die AfD mehr als ein Drittel der Sitze in den Landtagen, hätte die Partei hier eine Vetomacht: die sogenannte Sperrminorität. Änderungen der Landesverfassung, Ernennung von Richter*innen, Notstandsgesetze nach Naturkatastrophen – die Rechtsextremen könnten unter anderem bei diesen Entscheidungen die nächsten Landesregierungen erpressen.[1] Ein übles Szenario. Ob es dazu kommt, hängt nicht nur von der Stärke der AfD ab. Entscheidend ist das Abschneiden von Grünen, SPD und Linken. Jede Partei, die knapp an der 5-Prozent-Hürde scheitert, erhöht die Chancen der AfD, an das Vetorecht zu kommen. Denn die Sitze im Landtag werden nur auf die Parteien verteilt, die es überhaupt in den Landtag geschafft haben. In Sachsen könnten Grüne, SPD und insbesondere die Linkspartei den Einzug in den Landtag verpassen. In Thüringen droht das den Grünen.[2,3] Passiert das, bringt das den Rechtsextremen zusätzliche Sitze in den Parlamenten. Doch wir können das verhindern, wenn möglichst viele Wähler*innen ihre Stimme strategisch und überlegt einsetzen. Hier setzen wir mit unserer Arbeit zu den Landtagswahlen an. Das Ziel: Möglichst viele Menschen in Thüringen und Sachsen wählen so, dass es der AfD schadet. Damit das klappt, wollen wir flächendeckend über die komplizierten Kniffe des Wahlsystems informieren. Deswegen fahren wir besonders groß auf: Mit Anzeigen in den Sozialen Medien erreichen wir hunderttausende Wähler*innen in beiden Bundesländern. In jedem Briefkasten in Thüringen und Sachsen sollen unsere Info-Flyer landen. Dazu kommen Großflächenplakate: An den wichtigsten Straßen und Kreuzungen in Thüringen sind sie schon gebucht. So machen wir klar, was Sächs*innen und Thüringer*innen tun können, um der AfD wichtige Stimmen zu nehmen. Wir haben überschlagen: 200.000 € wird diese Kampagne gegen die AfD kosten. Geld, das wir noch nicht haben. Daher unsere Bitte, Christine: Mach Dich jetzt stark gegen die AfD in Thüringen und Sachsen und ermögliche unsere Arbeit mit Deiner Spende‼️”

Entdecken Sie die brandneuen Artikel über die Wahlkampffinanzierung von Goodlander und Van Ostern, die um die Nachfolge von Kuster kämpfen. Erfahren Sie mehr über ihre beeindruckenden Spendenüberschriften und ihre politischen Pläne. #Politik #Prominent

Ist es nicht wundersam? Haben die Wähler:innen bzw. Unterstützer:innen von Sahra #Wagenknecht und ihren #BSW - Bündnissen und Vereinen (wie jetzt #CORRECTIV aufklärte) sich schon mal dafür interessiert, WOHER das viele Geld kommt, WER die Spender sind und WARUM sie die politische Projektionsfläche (für was?) WAGENKNECHT wählen? 1) Apropos "#Projektionsfläche": Wer mal den stets aktualisierten #Wikipedia - Eintrag der Politikerin liest, der stellt fest, dass dieser sehr umfangreich ist. Er beschreibt aber auch eine sehr wechselvolle Vita: mit vielen politischen Brüchen und Parteien - Milieus im #Linke bis #Stalinistische, #Leninistische und #Marxistische usw. "#Ausprägungen" - nur Sozialdemokraten mochte sie kaum, wie es bei Wikipedia heisst. 2) Zur #Wahrhaftigkeit und #Faktentreue der Bundestagsabgeordneten haben viele bereits geschrieben, auch aktuell, und ich habe mal die #Faktenchecks von #Deutschlandfunk, Medien wie #derwesten, #ZEIT Online, bis #EuropäischeKommission wegen #Mythen Russlands zum Ukraine - Krieg bis zufällige Textauffälligkeiten, bereits gestern 2 Posts veröffentlicht auf LI. Stichwort: #Wahrheitsknechtung. 3) Ich frage mich allerdings auch, was die "gelernte DDR - Bürgerin" Wagenknecht selbst zu den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen beigetragen hat durch ihre politischen Aktivitäten? Wer den aktuellen ZEIT - Beitrag: "AfD in Thüringen: Wohnt hier das Volk? gelesen hat, stellt sich selbst Fragen. Aber auch an Politiker! "#Ziegenrück in Thüringen ist Deutschlands fünftkleinste Stadt. 615 Einwohner, ein Rathaus, ein Campingplatz, eine Bierstube. Und knapp 50 Prozent AfD-Wähler,", schreibt Stefan #Willeke. Dieser " hat sich auf die Suche nach ihnen gemacht. Eine Reportage von Stefan Willeke. Aus der ZEIT Nr. 35/2024 Aktualisiert am 17. August 2024," heisst es. Ich stelle mir die Frage, was Leute wie #Höcke und Wagenknecht beigetragen haben indirekt oder aber nach Wende gefördert, um die soziale Lage wie in einer Gemeinde #Ziegenrück (Thüringen) zu vermeiden und die örtlichen Strukturen zukunftsfähig zu entwickeln. Fragen kann man auch den nicht weit entfernt (mit einem Ferienbungalow) ansässigen Ministerpräsidenten #Ramelow (Linke). Zum Einstieg: "An einem Sonntag im Juni betritt der Bürgermeister Chris Lange um zwölf das Rathaus, Europawahl. Er ist Wahlleiter. Am Ende kommen 287 Wahlzettel zusammen, einer ist ungültig. Als der Bürgermeister am Abend das Rathaus verlässt, hat er zwei Stunden lang Stimmen ausgezählt. Zwei für die Grünen, zwei für die FDP, neun für die Linke, 17 für die SPD, 47 für das #Bündnis Sahra Wagenknecht, 57 für die CDU. Und 138 für die AfD. "Das hat mich nicht überrascht", sagt er, "das ist normal." LINK: https://lnkd.in/eZMzff6u zu 2) https://lnkd.in/eFNgyrMg

Der Nationalrat ist gestern an der Sondersession m.E. auf eine populistische Verschwörungserzählung hereingefallen und hat eine Rache-Vertragskündigung knapp durchgewinkt, die der scheidende Vereinspräsident "persönlich nehmen muss" (NZZ). Die "Rechten" haben vermeintlich gegen die "Linken" einen Sieg ums Rütli errungen und dem Präsidenten "einen Denkzettel verpasst". So weit so emotional. Verschwiegen wird jedoch das faktische Risiko, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft das Eigentum am Rütli verliert, wenn die verlangte Vertragskündigung korrekt umgesetzt wird. Die SGG wäre gemäss Rückfallklausel danach wieder Eigentümerin und Verwalterin in Einem. Der Bundesrat hatte die Motion Aeschi deshalb 2023 vernünftigerweise abgelehnt. Ich finde es äusserst bedenklich, wenn sich unser Parlament in einer Sondersession mit persönlichen Fehden der Rechtspopulisten gegen einen Vereinspräsidenten einer zivilgesellschaftlichen Organisation beschäftigt. Die Motion hätte schon nur aus formalen Gründen abgelehnt werden müssen, denn der korrekte Adressat der Kritik an der Bewirtschaftungspraxis wäre der gesamte Vereinsvorstand gewesen - nicht der Präsident alleine. Aber auch sonst stinkt die Sache bis zum Himmel. Da ich die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) schon länger als engagiertes Einzelmitglied und Beraterin begleite und als FDP-Nationalratskandidatin selber zu einer der Zielscheiben von denselben Aktivisten und ihrer Unterstützer wurde, die es auf eine Stimmenmehrheit im Vorstand der SGG, die Kontrolle über das Rütli sowie 100 Mio. Franken Vereinsvermögen abgesehen haben, teile ich einen etwas ausführlicheren Hintergrundbericht aus einer anderen Perspektive. Alle im Artikel enthaltenen Informationen und Zusammenhänge sind für Interessierte ohnehin im Netz auffindbar - ich publiziere keine Geheimnisse. Ich möchte damit lediglich die Aufmerksamkeit auf den Kampf um die Deutungshoheit der Identität der Schweiz lenken, die mit Annäherungen der Rechtskonservativen an rechtsradikale und identitäre Bewegungen gekoppelt ist. Dabei ist meine These zur Sache folgende: Es ist einfacher für bestimmte Kreise die Kontrolle über das Geschehen auf dem Rütli zu gewinnen, wenn es nicht mehr im Eigentum der Eidgenossenschaft ist. Die Umsetzung der Rückfallklausel bei Vertragskündigung ist daher m.E. eine Absicht des Winkelzuges der SVP, der als persönliche Diffamierungskampagne gegen eine Einzelperson getarnt war. Die bürgerliche Mehrheit ist leider auf den Trick hereingefallen.

Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus Auch in unserer `Katholischen Landvolkbewegung Deutschland (KLB)´wird intensiv über den Umgang mit den rechtsextremen und populistischen Tendenzen in der Gesellschaft diskutiert. Kurz vor der Europawahl betrifft dies auch die Frage, wo in diesem Zusammenhang die AfD einzuordnen ist. Können aktive Mitglieder dieser Partei auch in der KLB aktiv sein bzw. aktiv bleiben? Müssen wir als KLB auch über díe Namensgebung unseres Bundesverbades nachdenken, um nicht von populistischer Seite vereinnahmt zu werden bzw. dort verortet zu werden ? Der alternative `Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC)´ hat sich entschieden, keine Abgrenzungsbeschluss ( zu explizit genannten Parteien) zu fassen, sondern seine für die Mitgliedschaft grundlegenden Wertvorstellungen eindeutig zu benennen. Ein nachahmenswertes Beispiel !?

Alle Jahre wieder… Nein, heute ist noch nicht Weihnachten🎄 Sondern: Alle Jahre wieder steht in den meisten Vereinen die “ordentliche” Mitgliederversammlung bevor. ⏳ Viele Vereine verlassen sich bei Vorbereitung und Durchführung auf die Erfahrungen der Vorjahre bzw. Vorgänger (”das haben wir schon immer so gemacht”). Leider läuft dabei “schon immer” rechtlich nicht alles ganz sauber. 👹 Nur ist das bislang niemandem aufgefallen. Das kann sich schnell ändern - etwa wenn das Vereinsregister aufgrund einer Satzungsänderung einmal genauer hinsieht oder Streit im Verein ausbricht und Gründe für Anfechtungsklagen gesucht werden. 🚷 Nicht wenige Vereine haben zudem mit immer weniger Beteiligung in der Versammlung zu kämpfen. Entweder kommen die Mitglieder erst gar nicht, oder sie nicken die Ausführungen und Empfehlungen des Vorstandes unreflektiert ab. 💪 Beides muss nicht sein - mit gewissenhafter Vorbereitung und dem Mut, auch einmal etwas “anders” zu machen (idealerweise dann sogar rechtlich korrekt). 👉 Gemeinsam mit Marthe-Victoria Lorenz von Klubtalent möchte ich mit Mythen zur Mitgliederversammlung aufräumen. Im kostenfreien Webinar am 04.11.2024, Link in den Kommentaren. 👇 Als Vorgeschmack anbei: 5 Mythen zur Mitgliederversammlung. Wer kennt noch mehr?

In unserer pluralistischen Gesellschaft ist die politische Auseinandersetzung essentiell. Die AfD ist eine radikale und illiberale Partei, und es gibt berechtigte Gründe, sich politisch gegen sie zu stellen. Die Verteidigung der Demokratie bedeutet, auch die Rechte derjenigen zu wahren, deren Ansichten wir ablehnen. Nur so bleiben wir den Prinzipien treu, die unsere Gesellschaft stark machen. Alles Gute und schnelle Genesung den verletzten Kolleginnen und Kollegen. https://lnkd.in/e9767E5Z

https://lnkd.in/efa9MBC - Geben Sie niemals den Kampf gegen Beamte und Staatsdiener auf - »Nutze deine Rechte« unterstützt Sie! _ Nutzen Sie die Tatsache, dass Beamte im Grunde genommen Hasenfüße sind. Sobald Sie als Bürger nur ein wenig Kontra geben, fressen die Ihnen aus der Hand. Dieses Buch hilft Ihnen dabei.