Beitrag von Uta Maria Pfeiffer

⏰⏰⏰ Weckruf der Verbände: Bundeshaushalt 2025 muss der verkehrlichen Realität standhalten⏰⏰⏰ Die Bedarfe der einzelnen Verkehrsträger für Erhaltung, Aus- und Neubau sind bekannt und allgemein anerkannt. Es kommt jetzt darauf an, die Investitionslinien im #Bundeshaushalt2025 wieder auf das ursprünglich geplante, dringend notwendige Niveau anzuheben und dieses auch in den Folgejahren fortzuschreiben. 📢 Notwendige Maßnahmen dafür sind: ➡ Weiterführung der Budgets für die Erhaltung der Verkehrswege auf dem Niveau von 2024 zuzüglich der anzusetzenden Baukostensteigerungen. ➡ Weiterführung des Investitionshochlaufs der Verkehrsträger, so wie er im Regierungsentwurf vom Herbst 2023 für den Bundeshaushalt 2024 ursprünglich geplant war, zuzüglich Inflationsausgleich. ➡ Ausbau der für die Transformation notwendigen Infrastruktur, so wie im Herbstentwurf 2023 für den Klima- und Transformationsfonds im Jahr 2024 ursprünglich vorgesehen, zuzüglich Inflationsausgleich. ➡ Hochlauf der Digitalisierung der Verkehrsträger als Basis für mehr Effizienz und Leistung. ➡ Planungssicherheit durch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen und Finanzierungsvereinbarungen, langfristig durch Entkoppelung der Investitionen von der Kameralistik über neue Finanzierungsstrukturen. ❗Wir appellieren an die #Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die Investitionsentscheidungen nicht weiter zu verschleppen, sondern die #Investitionslücke zu schließen, so lange dies noch möglich ist. 📃 Den Weckruf der Verbände können Sie hier https://bit.ly/4bs0N4v im Wortlaut herunterladen. Beteiligte Verbände: ADAC ; Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.; Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB); Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V.; Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.; Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs) ; Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB); Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX); BVL - Bundesvereinigung Logistik; Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB); BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V.); DSLV Bundesverband Spedition und Logistik / Federal Ass. for Freight Forwarding & Logistics Germany; DVF Deutsches Verkehrsforum e.V.; Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.; mofair e. V. ; Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. ; Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V. (VBW); Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. (German Railway Industry Association); Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV); Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK); ZDS - Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. / Association of German Seaport Operators.

18.04.2024 VCD Bundesverband zur #Verkehrsministerkonferenz: Zukunftssichere Mobilität braucht verlässliche Finanzierung Die Verkehrsministerkonferenz in Münster ist beendet. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert die Ergebnisse. Diese Tagung der Verkehrsministerkonferenz hat vor allem eines gezeigt: Ohne eine grundlegende Reform der Finanzierung ist die Verkehrswende nicht zu haben. Marode Straßen und Schienen sind Ergebnis unzureichender und fehlender Finanzmittel, die je nach Kassenlage jährlich vom Gesetzgeber mal hoch und wieder runtergefahren werden. Das zeigt sich beim #49EuroTicket, dessen Bestand ebenso eine Zitterpartie bleibt wie sein Preis. Es zeigt sich aber auch beim Modernisierungs- und Ausbaupakt für den ÖPNV, der immer wieder auf die lange Bank geschoben wird, weil es am Geld fehlt. Wenigstens beim #Infrastrukturfonds deutet sich eine Lösung an: Er würde das Geld für die Verkehrsinfrastruktur bündeln und es ermöglichen, Investitionen über einen längeren Zeitraum verlässlich abzusichern – unabhängig vom Jährlichkeitsprinzip des Bundeshaushalts. Allerdings braucht ein solcher Fonds klare Kriterien. Vorrangig muss er den Sanierungsstau bei der Bahn auflösen und den Ausbau des Schienennetzes finanzieren. Bei der Straße sollte er primär der Sanierung von Brücken und dem Erhalt des Bestands dienen. Aus- und Neubauprojekte von Autobahnen und Bundesstraßen hingegen gehören auf den Prüfstand und brauchen eine Einzelfall-Finanzierung. Der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV ist ein zentraler Baustein für die Verkehrswende – und unabdingbar, wenn die Ampel ihr Ziel erreichen will, die Fahrgastzahlen bei Bus und Bahn zu verdoppeln. Der Bund muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine dauerhafte Finanzierung auf die Beine stellen. Auch das 49-Euro-#Deutschlandticket ist wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft. Seine Finanzierung muss endlich dauerhaft gesichert werden, damit sich die Kunden auf das Angebot verlassen können und die Verkehrsverbünde Planungssicherheit bekommen. Die Verkehrsminister fordern zurecht, dass der Bund endlich wie vereinbart, die Restmittel aus 2023 überträgt. Das hatte die Ministerpräsidentenkonferenz 2023 vereinbart. Für den VCD ist essenziell, dass dabei der Preis von 49 Euro für die nächsten Jahre garantiert wird. Außerdem muss das Standardangebot um Sozial- und Jugendtickets für höchstens 29 Euro ergänzt werden. Uns ist klar, dass all das hohe Anforderungen an die öffentlichen Kassen stellt. Es ist jedoch keine Lösung, die Probleme vor sich herzuschieben – dazu fehlt uns die Zeit, denn weder die Klimakrise noch der Verfall der Infrastruktur nehmen Rücksicht auf die Schuldenbremse oder auf Parteienstreit. Die Zeit zu handeln ist jetzt; das Geld dafür kann sich der Bund nicht zuletzt aus dem Abbau klimaschädlicher Subventionen besorgen!

Was braucht es, damit es auch in #Zukunft noch ein #Deutschlandticket gibt und mehr Menschen den #ÖPNV nutzen?   Der #DStGB adressiert in einem neuen #Positionspapier wichtige Fragen zur langfristigen #Finanzierung und #Verlässlichkeit des bundesweiten Tickets. Ebenso bedeutend für einen modernen und attraktiven ÖPNV sind die Verbesserung der Angebote auf dem Land und die Ermöglichung der Antriebswende und eine stärkere Digitalisierung. Die Städte und Gemeinden wollen einen starken und modernen Nahverkehr für nachhaltige Mobilität vor Ort. Doch angesichts der massiven Kostensteigerungen und fehlender Finanzierungsperspektiven gerät selbst die Sicherung der Bestandsangebote in vielen Regionen in Gefahr. ⚪ Bund und Länder sind jetzt gefordert, für das Deutschlandticket eine überjährige und auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten. ⚪ Es sind zudem die landesgesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine finanzielle Ausgleichspflicht der ticketbedingten Mehrkosten durch die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger auszuschließen. ⚪ Für den gewollten Ausbau- und die notwendige Modernisierung des Nahverkehrssystems braucht jetzt ein klares Bekenntnis, damit noch mehr Menschen der Umstieg auf Bus und Bahn ermöglicht wird.

In einer Zeit, in der Mobilität und Infrastruktur die Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft darstellen, stehen wir vor einer beunruhigenden Entwicklung 😟. Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium in Deutschland hat Pläne bekannt gegeben, die Investitionen in ihre Autobahnen drastisch zu kürzen – ein Schritt, der weitreichende Konsequenzen für Deutschland hat. 🚧. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sieht der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vor, die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes von 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro zu reduzieren 💸. Für die Jahre 2026 und 2027 sind weitere Kürzungen von je einer Milliarde Euro geplant, für 2028 sollen 378 Millionen Euro eingespart werden. Diese Entscheidung hat bereits massive Kritik hervorgerufen, insbesondere vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der darauf hinweist, dass solche Kürzungen "weitere Tempolimits wegen Straßenschäden, Fahrbahnsperrungen und noch mehr Schlaglöcher provozieren" werden 🕳️. Die Konsequenzen dieser Kürzungen sind nicht zu unterschätzen. Eine gut instand gehaltene Infrastruktur ist entscheidend für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer 🚗, die Effizienz des Gütertransports 🚛 und letztlich für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes DE. Wenn Straßen und Brücken vernachlässigt werden, führt dies nicht nur zu Unannehmlichkeiten und potenziellen Gefahren für Autofahrer, sondern auch zu höheren Kosten für Reparaturen und Instandhaltung in der Zukunft 🔧. Die Immobilie Verkehrsinfrastruktur verliert massiv an seinem Wert dadurch! Ist es so schwer zu erkennen, dass Sparen an der falschen Stelle langfristig mehr kostet. Wir müssen in unsere Infrastruktur investieren, um sie für zukünftige Generationen zu bewahren und das Land als Wirtschaftsstandort stark zu halten 💪. Die Schweiz investiert jedes Jahr die gleichen Summen in die Infrastruktur und sichert somit den Wert des Netzes und etabliert sich am Ende als verlässlicher Partner für die Bauindustrie, die dadurch eine gute Basis für die erfolgreiche Zukunftsplanung hat. Anstatt Ressourcen in die Kriegswirtschaft zu stecken, die letztlich Zerstörung und Leid mit sich bringt, sollte die Verantwortlichen in Deutschland auf den Aufbau und die Stärkung der Infrastruktur konzentrieren. Dies ist der Weg, der alle nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich voranbringt und der Spaltung entgegenwirkt. Es ist an der Zeit, Prioritäten neu zu setzen und für eine Zukunft zu planen, die auf Zusammenarbeit, Fortschritt und Wohlstand für alle basiert. 💡🌱. Energie leben, Freiheit gestalten – es ist unser aller Verantwortung, für eine selbstbestimmte Zukunft zu sorgen 🌟. #InvestInFuture 🌱 #InfrastructureNotWarfare 🔨 #BuildBridgesNotWalls 🌉 #SustainableDevelopment 💡 #EconomicGrowthForAll 📈#UnityThroughInfrastructure 🤝 #PeaceThroughProgress ✌️ #GlobalConnectivity 🌐 Quelle: Tagesspiegel.de

Die erste Instanz im Klageweg aller Beteiligter an #S21 gegeneinander, wer die exorbitanten Mehrkosten für das Projekt tragen muss, scheint komplett gegen die Deutsche Bahn ausgegangen zu sein. Auch wenn das natürlich in die Revision geht, hat das Urteil Konsequenz für die finanziellen Ressourcen der Bahn in den nächsten Jahren – und auf die Schieneninfrastruktur in der ganzen Republik. Für die #Verkehrswende entpuppt sich das Projekt immer klarer als genau die Belastung, die Projektgegner von Anfang an darin gesehen haben. https://lnkd.in/etpzTnZt

❗ Weckruf der Verbände ❗ Bundeshaushalt 2025 muss der verkehrlichen Realität standhalten   Mit großer Sorge blicken die #Wirtschafts-, #Verkehrs- und #Logistikverbände auf den Bundeshaushalt 2025. Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der #Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: #Brücken, #Schleusen und #Verkehrswege sind in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssen dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den #Nahverkehr ist immer noch nicht realisiert. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur #klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die Daseinsvorsorge für unsere Wirtschaft und Gesellschaft erfordert. Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen. Die Bedarfe der einzelnen Verkehrsträger für Erhaltung, Aus- und Neubau sind bekannt und allgemein anerkannt. Es kommt jetzt darauf an, die Investitionslinien im Bundeshaushalt 2025 wieder auf das ursprünglich geplante, dringend notwendige Niveau anzuheben und dieses auch in den Folgejahren fortzuschreiben. Notwendige Maßnahmen dafür sind: 1️⃣ Weiterführung der Budgets für die Erhaltung der Verkehrswege auf dem Niveau von 2024 zuzüglich der anzusetzenden Baukostensteigerungen. 2️⃣ Weiterführung des Investitionshochlaufs der Verkehrsträger, so wie er im Regierungsentwurf vom Herbst 2023 für den Bundeshaushalt 2024 ursprünglich geplant war, zuzüglich Inflationsausgleich. 3️⃣ Ausbau der für die Transformation notwendigen Infrastruktur, so wie im Herbstentwurf 2023 für den Klima- und Transformationsfonds im Jahr 2024 ursprünglich vorgesehen, zuzüglich Inflationsausgleich. 4️⃣ Hochlauf der Digitalisierung der Verkehrsträger als Basis für mehr Effizienz und Leistung. 5️⃣ Planungssicherheit durch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen und Finanzierungsvereinbarungen, langfristig durch Entkoppelung der Investitionen von der Kameralistik über neue Finanzierungsstrukturen. 👉 Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die Investitionsentscheidungen nicht weiter zu verschleppen, sondern die Investitionslücke zu schließen, so lange dies noch möglich ist.

Jetzt die Weichen stellen: Forderungen des VDV an die Politik🚦 Deutschland steht an einem verkehrspolitischen Wendepunkt. In Zeiten politischer Unsicherheit ruft der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) dazu auf, die zentrale Rolle des öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei der Erreichung der Klimaziele zu stärken. Die Verkehrsunternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Millionen von Fahrgästen brauchen eine planbare und gesicherte Perspektive. Der Standpunkt von VDV-Präsident Ingo Wortmann heute im Tagesspiegel Background. Um laufende Projekte abzusichern und Planungssicherheit zu gewährleisten, fordert der VDV eine Reihe dringlicher Maßnahmen. Unsere Hauptforderungen: ▶️ Nachtragshaushalt 2024 und Bundeshaushalt 2025 verabschieden – Planungssicherheit für alle anstehenden Projekte. ▶️ Finanzierung des Deutschland-Tickets langfristig sichern – durch Bundesbeteiligung und Überjährigkeit der Mittel. ▶️ Erhöhung der Regionalisierungsmittel und Anpassung des GVFG – für ein nachhaltiges, leistungsfähiges Verkehrssystem. 💬 VDV-Präsident Ingo Wortmann betont: „Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einer Untätigkeit in den kommenden Monaten wären gravierend. Die Verkehrsunternehmen, die in den letzten Jahren bereits mit erheblichen finanziellen und operativen Herausforderungen konfrontiert waren, benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Ohne eine frühzeitige Absicherung der Finanzmittel drohen Investitionsstopps und Projektabbrüche, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen würden.“

Unser Ziel ist eine klimaresiliente, leistungsstarke und zukunftssichere #Verkehrsinfrastruktur. Doch die Realität zeigt uns, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben: Erhebliche Defizite in der #Digitalisierung und #Modernisierung unserer Infrastruktur sowie die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stellen uns vor große Herausforderungen. Es ist dringend erforderlich, die Investitionslücke zu schließen und unsere #Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Als Vorstandsmitglied der BVL - Bundesvereinigung Logistik Logistik möchte ich den dringenden Appell unserer Verbände unterstreichen und betonen, dass wir jetzt handeln müssen, um unsere Ziele zu erreichen.

Wichtiger #Weckruf zur richtigen Zeit: Wir müssen branchenübergreifend deutlich machen, dass es in Sachen #Verkehrsinfrastruktur so nicht weitergehen darf in #Deutschland! Wir setzten unsere #Wirtschaftskraft und damit auch den #Wohlstand und die #Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel, wenn nicht endlich und nachhaltig mehr in den Ausbau und in die Modernisierung der Verkehrswege investiert wird! Eine funktionierende #Mobilität und #Logistik sind wesentliche #Standortvorteile, auf die wir uns in Deutschland jahrzehntelang verlassen konnten. ABER: Es wurde in den letzten 20 Jahren auch zu wenig in den Erhalt und Neubau der dafür notwendigen Infrastrukturen investiert. Die Ergebnisse spüren wir täglich: Alltagsmobilität wird zur Herausforderung und Logistikketten funktionieren immer seltener. Und nicht erst seit dem Interview von #Bundesfinanzminister Christian Lindner in der WamS am vergangenen Wochenende wissen wir, dass der Bund aus der weiteren Finanzierung konsumtiver Ausgaben (wie etwa beim #Deutschlandticket) und notwendiger Infrastrukturinvestitionen eine Entweder-oder-Entscheidung machen will. Und wir alle ahnen, wie eine solche Entscheidung im Kontext von Landtags- und Bundestagswahlen ausgehen wird‼️

Was in der #Haushaltswoche im #Bundestag diskutiert wird: Kombinierter Verkehr #KV und Schienenpersonennahverkehr #SPNV 👉 Kombinierter Verkehr und Schienenpersonennahverkehr erhalten aus dem #Verkehrshaushalt ebenfalls Förderung. Während die #Trassenpreise im SPNV 2026 deutlich steigen sollen, sinken bereits im nächsten Jahr die #Regionalisierungsmittel wieder ab. Das wird sich auf Preise und Angebot auswirken. Der KV wird gegenüber dem Vorjahr mehr Förderung erhalten, das wird jedoch die massiven Trassenpreiserhöhungen nicht auffangen. . Damit verschlechtert sich die Wettbewerbssituation des #Schienengüterverkehrs SGV, obwohl der Bund das Ziel einer Erhöhung des SGV-Anteils am Modal Split zum Ziel hat. ▶ KV: Die Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr sollen von 77,2 auf 92,7 Millionen Euro steigen. Die Gleisanschlussförderung stagniert bei 30 Millionen Euro. In Summe steigen die Investitionsmittel für den KV auf 122,7 Millionen Euro. ▶ SPNV: Die Regionalisierungsmittel sollen von 13,225 Milliarden Euro auf 13,061 Milliarden Euro sinken. Die GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) für die kommunale Verkehrsinfrastruktur steigen hingegen um eine auf zwei Milliarden Euro. Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH Hamburger Verkehrsverbund (hvv) Hamburger Hochbahn AG Anna-Theresa Korbutt GOMULTIMODAL GmbH Kombiverkehr GmbH & Co. KG Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) KombiConsult GmbH Martin Schmidt Lokomotion Gesellschaft für Schienentraktion mbH Onrail RheinCargo GmbH & Co. KG TransCare GmbH VTG DB Schenker Deutsche Bahn Connect GmbH Bayerische Eisenbahngesellschaft MbH GATX Julian Madsen MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH ARS Altmann AG - Automobillogistik MOSOLF Port Logistics & Services GmbH Georg Kern Michael Cordes Fabian Faehrmann mofair e. V. Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) VSL – Verband Spedition & Logistik BW Matthias Rathmann Hupac Group Irmtraut Tonndorf