Beitrag von Stephan Förster

https://lnkd.in/e3QpaxW4 Alkohol lockert die Zunge. Deshalb sind diese Aktionen/Situationen keine „Dummheiten“, „Fehler“ oder „unüberlegte Aktionen“. Diese „Sprüche/Slogans“ kommen diesen Menschen aus dem tiefsten Innern und aus tiefster Überzeugung. Es kommt an die Oberfläche, was sonst im Verborgenen schlummert. Seit Jahrzehnten warne ich vor dem latenten Rassismus, Ausländerhass und Antisemitismus/Judenhass in der Mitte der Gesellschaft. Ein Teil der bürgerlichen Mitte war und ist immer anfällig für solche Empfindungen, Stimmungen und Überzeugungen. Es war und ist eine Lüge und völlig falsche Analyse gewesen, dass solche Anfälligkeiten nur bei „bildungsfernen“, sozial schwierigen oder/und armen Bevölkerungsschichten anzutreffen ist. Ohne die offene oder stillschweigende Unterstützung und Hilfe eines Teils der Eliten und der bürgerlichen Mitte wäre Hitlers „Machtergreifung“ und die anschließende Abschaffung der Demokratie, die Etablierung der rassistischen Diktatur und der Holocaust nicht möglich gewesen. Und eine wirkliche Aufarbeitung der Verantwortung der Generationen meiner Großeltern und Urgroßeltern für die Verbrechen hat nie wirklich stattgefunden. Die Lebenslügen wurden meistens nie hinterfragt, entlarft und eingestanden. Die Nürnberger Prozesse betrafen nur ganz wenige Verfahren. Die Entnazifizierung wurde im Westen nach kurzer Zeit spätestens Anfang der 50er eingestellt. Die Bundesrepublik musste als Frontstaat funktionieren. Dafür musste der gesamte Staatsapparat mit dem Personal ausgestattet werden, welches zur Verfügung stand. Und in den Familien wurde die Verantwortung der Familienangehörigen meistens - sogar bis zum heutigen Tag - nicht thematisiert und somit letztendlich totgeschwiegen. Verpflichteter Geschichtsunterricht in der Schule alleine hilft hier nicht. Eine kritische Aufbereitung in den Familien fand meistens nicht statt. Somit fehlte es dem Nachwuchs an praktischem/tatsächlichem Wissen und an Sensibilität. Und solche Menschen, die das kritisieren und eine kritische Aufbereitung fordern oder durchführen, werden als Familienfeinde, Nestbeschutzer und Vaterlandsverräter tituliert.

Am 07.10.2023 wurden über 1.200 Menschen massakriert - und zwar nur, weil sie Juden waren. Seitdem versuchen die Täter, sich hinter der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verstecken, und bringen mehr Leid über noch mehr Menschen. Kann man trotzdem weiter Diskussionen über nahöstliche Siedlungspolitik anregen? Das finde ich zwar geschmacklos, „mais je me battrai pour que vous ayez le droit de le dire.“ Vollkommen inakzeptabel ist es aber, dass der Krieg im nahen Osten erfolgreich instrumentalisiert werden kann, um Judenhass und Antisemitismus auch hierzulande wieder salonfähig zu machen. Noch vor zehn Jahren hätten am Jahrestag des schlimmsten Massenmordes an Juden seit dem zweiten Weltkrieg deutschlandweit Staatsakte stattgefunden. Stattdessen habe ich gestern in Koblenz mit ca. 50 anderen Menschen an einem privat organisierten Gedenkmarsch des Bund gegen Antisemitismus teilgenommen. (https://bga-koblenz.org) Ich glaube nicht, dass die große Mehrheit meiner Kollegen, Kommilitonen und Mitschüler dem zunehmenden Antisemitismus und der Erosion unserer Erinnerungskultur gleichgültig gegenüberstehen. Ich glaube aber auch, dass die meisten Parteien (meine liberalen Parteifreunde eingenommen) inzwischen davon ausgehen, dass viele ihre Wahlentscheidungen eher von Fragen des Klima- oder Umweltschutzes, der Höhe der Sozialabgaben oder der Wirtschaftspolitik abhängig machen. Das sind wichtige Themen. Sie setzen aber alle - und zwar auch in der Realität! - Grundkonsens über menschlichen Umgang miteinander voraus. Dazu gehörte bisher ein aktiv und deutlich ausgesprochenes „Nie wieder!“. Am 07.10. reicht ein kurzes Neben-Statement des Bundeskanzlers (https://lnkd.in/edDEbMFW) nicht aus! Und die Einlassungen unseres Bundespräsidenten, nämlich „(d)ie Fragen werden lauter, drängender, auch die öffentliche Debatte - weniger darüber, ob Israel ein Recht zur Selbstverteidigung hat, sondern darüber, wo die Grenzen jeden Rechts auf Selbstverteidigung liegen“ sind beschämend! Ich würde mir wünschen, dass das Thema mehr Aufmerksamkeit bekommt. Tun ließe sich, neben entsprechenden Staatsakten, einiges. Z.B. könnten die Landesversammlungsgesetze angepasst und dort neben der Reichskristallnacht und anderen Tagen, mit „an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernden Sinngehalt“ (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 HVersFG) auch der 07.10 aufgenommen werden. Dann ließen sich Entscheidungen, wie die des VGH Kassel zur gestrigen Demo „Für ein freies Palästina - der Sieg gehört der Gerechtigkeit“, in Zukunft vermeiden. (https://lnkd.in/etknRwes) In der Zwischenzeit ist wohl die Zivilgesellschaft gefragt - also Ihr und ich.

Auch Ursachen der Rechtsentwicklung in Ostdeutschland   Immer wird die Frage nach den Ursachen der Rechtsentwicklung in den östlichen Bundesländern festgelegt auf die Zeit nach 1990, womit suggeriert wird, dass der Einfluss des Westens dafür verantwortlich sei. Dem ist nicht so, denn bereits vor 1990 gab es in der DDR eine rechte Bewegung, die sich propagandistisch und gewalttätig gegenüber nicht-deutschen Menschen rassistisch und antisemitisch zeigte. In der DDR gab es 1988 durch das Zentralinstitut für Jugendforschung (ZIJ) eine repräsentative Umfrage, sie war die einzige Umfrage mit der nationalistische und rassistische Einstellungen bei DDR-Jugendlichen untersucht wurden. Dazu wurden über 1.900 Personen befragt und es kam dabei, für die Führung der SED, zu unerwarteten Ergebnissen, wie z. B. das 60 Prozent der Befragten stolz auf ihr „Deutschtum“ und 40 Prozent der Ansicht waren, alle Ausländer sollten die DDR verlassen. Das ZIJ kam zur Ansicht, dass bis zu 50 Prozent der Jugendlichen in der DDR „rechtsradikale Gefühlsstrukturen“ aufwiesen, konkret wären das rund 1,3 Mio Jugendliche in der DDR im Alter von 14 bis 25 Jahren gewesen. Adressat dieser, als „Vertrauliche Verschlußsache“ deklarierten Studie mit ihren brisanten Ergebnissen, war allein das SED-Politbüro, wo man nicht in der Lage diesen politischen Realitäten in irgendeiner Weise sinnvoll entgegen zu treten. Bedauerlicherweise war die Frage nach der Abwehr der rechten Bewegung nie Gegenstand einer öffentlichen Diskussion in den Wissenschaften und Medien der DDR und so blieb dieses brisante Thema ohne adäquates Forum für eine notwendige Ursachenforschung. Bereits 2017 habe ich diese Vorgänge in meiner Publikation "Die braune Saat. Antisemitismus und Neonazismus in der DDR", S. 10f. veröffentlicht.

𝐊𝐥𝐚𝐫𝐞 𝐇𝐚𝐥𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐞𝐱𝐭𝐫𝐞𝐦𝐢𝐬𝐦𝐮𝐬, 𝐀𝐧𝐭𝐢𝐬𝐞𝐦𝐢𝐭𝐢𝐬𝐦𝐮𝐬 𝐮𝐧𝐝 𝐑𝐚𝐬𝐬𝐢𝐬𝐦𝐮𝐬 - 𝐇𝐚𝐮𝐩𝐭𝐯𝐞𝐫𝐬𝐚𝐦𝐦𝐥𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐬 𝐌𝐚𝐫𝐛𝐮𝐫𝐠𝐞𝐫 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬 𝐰𝐢𝐫𝐛𝐭 𝐟ü𝐫 𝐃𝐞𝐦𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞, 𝐓𝐨𝐥𝐞𝐫𝐚𝐧𝐳 𝐮𝐧𝐝 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐥𝐢𝐜𝐡𝐤𝐞𝐢𝐭 Die 143. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat sich entsetzt gezeigt von den zunehmenden Angriffen auf aktive, demokratisch engagierte Menschen. „Wir verurteilen diese gehäuft vorkommenden körperlichen und aggressiven Angriffe aufs äußerste. Wir fordern einen offenen, diversen und wertschätzenden Umgang miteinander, da wir als Ärzteschaft für die Unversehrtheit aller Menschen einstehen“, heißt es in einem Beschluss der Delegierten. Die Hauptversammlung verurteilte zugleich die Zunahme rechtsextremer Aktivitäten, wie die Anfang dieses Jahres öffentlich gewordenen Pläne zur „Remigration“ in Deutschland lebender Menschen, aufs Schärfste. Der größte deutsche Ärzteverband betrachtet den zunehmenden Aufschwung rechtsextremer Strömungen mit großer Sorge. „Diesem Gedankengut des Ausgrenzens, des Antisemitismus, des Rassismus und der Intoleranz stellt sich der Marburger Bund entschieden entgegen“, erklärte die Hauptversammlung des Marburger Bundes. Die Delegierten wandten sich gegen jegliches autoritäre und menschenverachtende Gedankengut. ➡ Den Link zur gesamten Pressemitteilung: https://lnkd.in/d9y2AGir #marburgerbund #mbhv143 #gemeinsammehrbewegen

STUDIE Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 Die Zufriedenheit mit der #Demokratie in Deutschland nimmt ab. In den ostdeutschen Bundesländern ist die Zufriedenheit mit der Demokratie so gering wie zuletzt 2006. #Verdrossenheit mit den #Parteien und #Politiker:innen und fehlende Möglichkeiten der Partizipation wurden am häufigsten genannt. Im Westen Deutschlands hat die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen deutlich zugenommen und nähert sich den Einstellungen im Osten an. #Ausländerfeindlichkeit hat sich damit zu einem bundesweit geteilten Ressentiment entwickelt. #Antiamerikanismus, #Antikapitalismus und Trans*feindlichkeit wurden neu untersucht. Vor allem letztere ist weit verbreitet. Die Studie steht zum Download bereit. https://lnkd.in/e-Gpk7sg

#AutoritarismusStudie 2024 - Ich nahm mir die Zeit mich damit auseinanderzusetzen. Wie viele, wurde ich vor wenigen Tage auf die Studie aufmerksam. Ich wollte mir die Zeit nehmen und meinen eigenen Blick auf die Ergebnisse gewinnen. Die Ergebnisse der Leipziger #AutoritarismusStudie 2024 haben mich tief erschüttert, denn für mich liefert die #Studie einen besorgniserregenden Blick auf Ausländerfeindlichkeit in Deutschland und die Notwendigkeit des Widerstands. Besonders alarmierend ist die weit verbreitete #Ausländerfeindlichkeit, die in unserer #Gesellschaft immer noch präsent ist. Eine zentrale Aussage aus der Studie bringt es auf den Punkt: „Zwar hat die Verbreitung der rechtsextremen Einstellung nicht in dem Maße zugenommen, wie die Wahlerfolge der extrem-rechten AfD hätten vermuten lassen. Dennoch existiert mit der AfD eine Partei, die den in der Gesellschaft vorhandenen destruktiv-aggressiven Wünschen ein Politikangebot macht.” Diese Worte verdeutlichen, wie die AFD es geschafft hat, sich auf die Ressentiments in der Gesellschaft zu stützen und neue Wählerschichten anzusprechen. Es ist erschreckend zu sehen, wie diese Partei die Wut gegen Migranten, Juden, Homosexuelle und andere Minderheiten noch weiter schürt und legitimiert. Die Studie zeigt auch, dass die Zufriedenheit mit der #Demokratie in #Deutschland abnimmt, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, wo die Unzufriedenheit auf dem niedrigsten Stand seit 2006 ist. Diese #Demokratieverdrossenheit ist ein fruchtbarer Boden für populistische und rechtsextreme Strömungen. Zudem hat die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen im Westen zugenommen und nähert sich den Einstellungen im Osten an. Was mich besonders wütend macht, ist der öffentliche Diskurs, der oft von denen dominiert wird, die Ängste und Unsicherheiten schüren. Ich möchte nicht zulassen, dass wir diesen Stimmen die Bühne überlassen. Deshalb werde ich mich sowohl privat als auch auf sozialen Medien aktiv gegen diese Tendenzen positionieren. Dazu gehört auch ein klares #Statement gegen die AfD: Wir müssen uns gemeinsam für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen. Der Anstieg von #Antisemitismus, #Sexismus und anderen diskriminierenden Einstellungen ist alarmierend und erfordert unser entschlossenes Handeln. Es ist an der Zeit, den #Hass und die #Intoleranz nicht nur zu benennen, sondern aktiv dagegen vorzugehen. Wir müssen den populistischen Narrativen entgegenwirken, die unsere Gesellschaft spalten. Lasst uns für eine Zukunft eintreten, in der Vielfalt und Respekt an erster Stelle stehen! #noafd https://lnkd.in/eVUDz4hY

Ein Debattenbeitrag mit schwäbischem Pragmatismus Wir haben mit großem Interesse das sehr gelungene Interview von Ulrike Schnellbach mit Dr. Ismail Küpeli in der KONTEXT:Wochenzeitung gelesen, das die Gefahren, die von bestimmten extremistischen Strukturen ausgehen, beleuchtet. Die Sensibilisierung für diese reale Bedrohung ist dringend notwendig und im breiten gesellschaftlichen Diskurs noch nicht ausreichend angekommen. Dem Artikel stimmen wir in vielen Punkten zu, insbesondere in der Forderung, solche Themen stärker in den Fokus zu rücken. Ein Punkt jedoch lädt aus unserer Sicht zu einer sachlichen Ergänzung ein: Die Frage nach Beratungsansätzen wie der FEX - Fachstelle Extremismusdistanzierung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg. Hier möchten wir keinen Widerspruch als Kritik am Interviewten verstanden wissen, sondern vielmehr als pragmatischen Debattenbeitrag, der einem schwäbischen Ansatz folgt: „Wie können wir das, was da ist, stärken und gleichzeitig ressourcenschonend wirksamer gestalten?“ Seit 2015 verfolgen wir in Baden-Württemberg einen phänomenübergreifenden Ansatz, der nicht nur die Flexibilität, sondern auch die Effektivität unserer Arbeit stärkt. Dabei haben wir über die Jahre immer wieder festgestellt, dass die Balance zwischen phänomenbezogenem Fachwissen und sozialarbeiterischen Kompetenzen zentral ist. In der Diskussion stehen oft zwei Pole: ⚖️ ▶️ Die Forderung nach maximal spezifischem Wissen zu einem Phänomenbereich, um in der Beratung tätig zu werden. ▶️ Der Ansatz, dass nur Methodenkompetenz und Wissen über Lebensrealitäten ausreichen. Wir plädieren für einen Ansatz, der sozialarbeiterische Kompetenzen in den Vordergrund rückt, jedoch ergänzt wird durch phänomenbezogene Schwerpunkte innerhalb eines Teams und eines Fachstellenkonzepts. Dieser Ansatz erlaubt es, etablierte Strukturen effizient zu nutzen und gleichzeitig durch interne Expertise flexibel auf verschiedene Beratungskontexte einzugehen. Gerade in Zeiten rückläufiger Fördermittel erachten wir es als synergetisch sinnvoller, bestehende Beratungsstrukturen zu stärken und gesamtgesellschaftlich notwendige Expertisen in diese zu integrieren. Diese Strukturen haben sich über Jahre hinweg bewährt, sind mit relevanten Akteuren wie Sicherheitsbehörden, Jugendhilfestrukturen, zivilgesellschaftlichen Trägern vor Ort und Schulen vernetzt und ermöglichen so ein abgestimmtes und effizientes Vorgehen. Wir plädieren daher dafür, die Distanzierungshilfe stärker in den Vordergrund zu rücken – flächendeckend als Ansatz, der den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen durch die Verbreitung extremistischer Ideologien gerecht wird und den wachsenden Bedarf an Unterstützungsangeboten adressiert. Besonders angesichts der europaweit beobachtbaren Verjüngung von Personen, die an Anschlägen oder versuchten Anschlägen beteiligt sind, sehen wir hier eine dringende Notwendigkeit, Distanzierungshilfen auszubauen und nachhaltig zu fördern.

Aus dem #Tagesspiegel heute ein guter Impuls, der meine Zustimmung findet ! Der infamen #Merz' schen Asylwende - und von #Dobrindt - aufgeheizten #AntiEuropapolitik von CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss man jetzt Einhalt gebieten. #Jusos und #GrüneJugend: Es reicht!: " In den Chor der Rechten einzustimmen, ist moralisch und strategisch falsch" Seit der islamistischen Messerattacke von Solingen lässt sich die #Ampel von den #Rechten treiben. Dabei braucht es mehr Menschlichkeit, fordern die Vorsitzenden von Jusos und Grüner Jugend. Ein #Gastbeitrag von Svenja #Appuhn und Philipp #Türmer 12.09.24, O5:00 Uhr Was kommt als Nächstes? Welche Gruppe wird angegriffen, wenn das #Recht auf #Asyl vollständig ausgehöhlt ist? Rechte Politik lebt von der Abgrenzung, dem „Wir gegen Die“. Wo man den Nachbarn oder die Freundin sehen könnte, sehen sie den Feind. Und wenn dieser Feind bekämpft ist, wird sich das nächste Opfer gesucht. Es ist unpopulär, in einer Debatte, die um Verschärfungen kreist, #Menschlichkeit einzufordern. Aber wenn wir jetzt keinen #Halt einlegen, werden wir aus dem Strudel der #Entmenschlichung nicht mehr ausbrechen können. Das #Dublin-System ist gescheitert. #GEAS ist gescheitert. Statt den Weg gescheiterter rechter #Asylpolitik fortzusetzen, wäre die #Bundesregierung dringend beraten, gemeinsam einen neuen Ansatz einer menschlichen und gerechten europäischen Asylpolitik zu verfolgen. Das fordern wir ein." weiterlesen hier: https://lnkd.in/eUSdMKR5

Die Neigung zu Rechtsextremismus und Rassismus hat häufig tiefe innerpsychische Ursachen. Politische Entscheidungsträger sollten so manchen Ängsten und Hass also nicht allzu blind folgen, sondern sich vielmehr fragen, was die wirklichen Ursachen sind. Spoiler: selten ist es die aktuelle Politik! ➡️ „Die Ampel ist schuld“ - und davor war es die Regierung von Merkel. Viele machen für das Erstarken der AfD immer die aktuelle Politik verantwortlich. Das ist eine sehr verkürzte und recht oberflächliche Analyse. Und erklärt nicht, warum in vielen westlichen Ländern sehr rechte Parteien erstarken. ➡️ Wählerinnen und Wähler sind erwachsene Menschen und keine unmündigen Kinder - oft werden sie aber so dargestellt! Sie entscheiden sich bewusst für eine Partei, niemand wird gezwungen rechts zu wählen! ➡️ viele Menschen wählen rechtsextreme Parteien, WEIL sie rechtsextrem sind! ➡️ das sind häufig Menschen mit sehr autoritären Neigungen, früher nannte man es autoritärer Charakter. ➡️ wir wählen aufgrund unserer Einstellungen und Werte, nicht umgekehrt!

Medienmitteilung, 28.06.2024 13. AHV-Rente – das Abstimmungsmotiv «soziale Gerechtigkeit» sticht Im März 2024 hat die Schweiz die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen. Eine Auswertung zur angenommenen Abstimmung über die 13. AHV-Rente zeigt: Nicht nur Eigeninteressen prägten das Ergebnis. Ebenso wirkten sich übergeordnete moralische Vorstellungen auf den Stimmentscheid aus – etwa, dass Armut aus sozialer Ungerechtigkeit entsteht. Der Forschungsansatz beleuchtet somit den sozialen Kitt in der Schweiz neu... Weiterführende Erkenntnisse aus der Auswertung, welche Teil des Forschungsprojektes «Direkte Demokratie Schweiz im 21. Jahrhundert (DDS21)» ist, gibt es hier: https://lnkd.in/dPTvP84f