Beitrag von Stadt Duisburg

Die neuen Vergaberichtlinien für Wohnanlagen der Stadt Innsbruck mögen auf den ersten Blick eine gerechte und solidarische Lösung darstellen, doch für viele aus der Mittelschicht bleibt nur Ernüchterung zurück. Die Mittelschicht, jene, die den Löwenanteil der Steuerlast trägt, schaut oft durch die Röhre – weder reicht es für luxuriöse Eigentumswohnungen, noch qualifizieren sie sich für geförderte Wohnungen. Es entsteht das Gefühl, in einer endlosen Zwickmühle zu stecken: Zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben. Während die einen den Traum von den eigenen vier Wänden durch Förderungen verwirklichen können, kämpft die Mittelschicht im Alltag, um über die Runden zu kommen. Ein ständig wachsender Druck von hohen Lebenshaltungskosten, teuren Mieten und steigenden Steuern lässt das Versprechen einer gerechten Verteilung wie eine leere Phrase wirken. Wo bleibt die Anerkennung für diejenigen, die den Großteil des sozialen Systems mittragen? In dieser Situation entwickelt sich oft ein schmerzhaftes Gefühl der Benachteiligung. Die Regeln und Mechanismen, die angeblich fair und ausgewogen sein sollen, scheinen die, die immer zahlen, im Regen stehen zu lassen. Was bleibt, ist Frust – und der Wunsch, dass Politik und Verwaltung auch diejenigen berücksichtigen, die das System tragen, aber nie die Früchte ernten dürfen. Man fragt sich, wie lange die Mittelschicht diese Last noch tragen kann, bevor der soziale Zusammenhalt zerbricht. https://lnkd.in/dF4sXK4D

Brückensicherheit in NRW: ein Warnsignal für die Zukunft der Infrastruktur? 🚧 Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden zeigt einmal mehr, wie fragil unsere Infrastruktur ist. Nordrhein-Westfalen stellt dabei leider keine Ausnahme dar. Viele Brücken in NRW sind veraltet und überlastet, wie aktuelle Berichte bestätigen. Das Problem: Eine wachsende Verkehrsbelastung trifft auf Bauwerke, die oft vor Jahrzehnten für viel geringere Lasten ausgelegt wurden. Ein notwendiger Sanierungsbedarf wird oft unterschätzt oder aufgeschoben. Brücken bilden jedoch kritische Knotenpunkte für die Logistik und Mobilität in NRW, Lösungen sind dringend gefragt: Es braucht nicht nur umfassende Sanierungen, sondern auch nachhaltige Konzepte für den Brückenneubau und die langfristige Pflege unserer #Infrastruktur. Die Zusammenarbeit von #Bauingenieuren, #Politik und #Wirtschaft ist essenziell, um den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern. Die Zeit zu handeln ist jetzt – wir können uns keine weiteren Warnsignale leisten. ⚠️ #vdi #Infrastruktur #Brückenbau #NRW #Verkehrssicherheit #Zukunftsplanung #Bauingenieurwesen #Mobilität #Logistik #Nachhaltigkeit #Sanierung #Engineering Hier geht es zum Artikel: https://lnkd.in/drKDEfnN

Das Zauberwort: T U N!! The facts are: •verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf Entwicklung von Liegenschaften lt. neuerlicher VfGH-Entscheidung! •Verlängerung der Frist von 18 Monaten - Land Steiermark hat dieser krausen Idee von Stadtplanungschef Inninger & Vz.bmgstin Schwentner bereits längst eine Absage erteilt! •Gewerkschaft Bau-Holz, VÖPE - Die Lebensraumentwickler, Höchstgerichte, Anwalt Georg Eisenberger und zuletzt auch Technopark Raaba Holding bzw. Hannes Schreiner sind nicht die Einzigen, die Reaktionen der Stadt einfordern, denn Zeit ist Geld! Aber die Stadt ignoriert beharrlich weiter das Gesetz (ROG)! •alle paar Wochen steht eine neue Klage in Millionen Höhe in der Zeitung! Und was tut unsere Frau Vz.bgmstin oder auch Fr Bgmstin Kahr ganz konkret, um endlich den Stillstand zu überwinden …… ? Es ist aus vielen Gründen höchst an der Zeit für TUN - z.B. um Schaden in Millionen Höhe von der Stadt abzuwenden, leistbares Wohnen zu ermöglichen (Zeit = Geld!), weitere Klagen zu vermeiden, etc. etc. ….. Das Symposium am 30.09.2024 im Grazer Seifenfabrik Veranstaltungszentrum „Stadtentwicklung - Warum warten wir?“ sollte eigentlich die Stadt abhalten, daher ist es umso bedauerlicher, dass weder Fr Bgmstin Kahr, noch Fr Vzbgmstin Schwentner -trotz Terminaviso vor zig Wochen(!)- Zeit finden können konstruktiv mit Experten Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Es wäre Zeit für TUN der Verantwortlichen, oder ?!

Gemeinsam richten sich der Arbeitgeberverband Lüdenscheid e.V., die Eisendraht- und Stahldraht Vereinigung e.V., die Handwerkskammer Südwestfalen, die Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis, der Märkische Kreis, Märkischer Arbeitgeberverband und die SIHK zu Hagen kurz vor dem dritten Jahrestag der #A45-Sperrung am 2. Dezember an die Politik in Berlin. Das Ziel: Der Bund muss sich an der Sanierung der Straßen Südwestfalens beteiligen. 📁 Bislang ziehen sich die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums auf die Rechtslage zurück: Danach ist der Bund im Prinzip nur für die Schäden verantwortlich, die auf den offiziellen Umleitungsstrecken entstehen. Doch so einfach dürfe sich der Bund nicht aus der Verantwortung ziehen, sagt die Gemeinschaft der Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wirtschaft und benennt dazu zehn Gründe, warum sich der Bund an der Sanierung der Straßen Südwestfalens beteiligen muss, die aufgrund des Ausweichverkehrs der Sperrung seit drei Jahren zunehmend kaputtgefahren werden. 📁Südwestfalen ist als Wirtschaftsstandort nicht nur geprägt von einer Vielzahl an Unternehmen mit Weltmarktführerstatus, sondern auch das Herz und die Wiege der deutschen Drahtindustrie. Doch die Unternehmen stehen aufgrund der aktuellen Infrastrukturkrise vor dem Problem einer nicht mehr gesicherten verkehrlichen Erreichbarkeit. Die regionale Wirtschaft braucht dringend eine intakte Verkehrsinfrastruktur und bei der Finanzierung der anfallenden Sanierungsmaßnahmen muss das Verursacherprinzip gelten, da die Autobahn in der Zuständigkeit des Bundes liegt. Denn die gegenwärtige marode Lage der Straßen und Brücken legt die Wirtschaft und die Region lahm. Auch die Versorgung der Bevölkerung in Südwestfalen mit handwerklichen Produkten und Dienstleistungen ist seit der Sperrung der A45 erheblich beeinträchtigt. 📁 Für die Industrie und das Handwerk war es bereits vor der Sperrung der alten #Rahmedetalbrücke ein zentrales Thema, Fachkräfte langfristig zu sichern. Eine verlässliche Verkehrsinfrastruktur ist entscheidend, damit die Region für Fachkräfte wieder attraktiv und erreichbar wird. Mit Blick auf die benötigten Sanierungsarbeiten geht es nicht nur um die reine Schadensbehebung, sondern um zeitgemäße Rahmenbedingungen für die Industrie und das Handwerk. Damit #Südwestfalen auch zukünftig Wirtschaftsmotor bleibt und die hohe Lebensqualität der Region gesichert wird, muss auch der Bund seinen Teil dazu beitragen, dass die Brücken und Straßen in der Region schnellstmöglich saniert werden. Mehr Informationen gibt es unter aktionsbuendnis-a45.de Danke an Stefan Nickel für die Organisation.

Aus juristischer Sicht ist wenig verwunderlich, dass das Genehmigungsverfahren für den Lobautunnel trotz des rechtlich fragwürdigen Baustopps durch Frau BM Gewessler weiterläuft. Stellt man in Rechnung, dass - die Vorstände einer AG - und die ASFINAG ist eine solche - laut § 70 Aktiengesetz keinen Weisungen der Aktionäre unterliegen und - im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Bundesstraßengesetz vorgesehene Projekte ehestens durchzuführen sind (VwGH 11.10.1990, 90/06/0091), so würde jede andere Vorgangsweise Haftungsrisiken bedeuten. #verwaltungsrecht #publiclaw #lobautunnel Lobau-Tunnel: Trotz Gewesslers Stopp läuft Genehmigungsverfahren weiter https://lnkd.in/dTUJKSPE

Mehr Mittel für den Straßenbau nutzen 🛣 Diese Woche hatte ich die Gelegenheit am Verkehrsausschuss der IHK Arnsberg, Hellweg-Sauerland teilzunehmen und zu aktuellen Themen der Verkehrspolitik zu berichten. Eines davon war die skandalöse Planungsschwäche der schwarz-grünen Landesregierung. Mindestens 60 Millionen Euro an Bundesmitteln sind zwischen 2022 und 2023 nicht abgerufen worden, die wir dringend für unsere Straßen und Brücken in NRW gebraucht hätten. Gefreut haben sich die neun Bundesländer, die deswegen mehr Mittel abrufen konnten als zugewiesen. Während Schwarz-Gelb gehörten wir auch noch zu diesen Ländern. Einen starken Wirtschaftsstandort gibt es nur mit verlässlicher und belastbarer Infrastruktur. Was wir deshalb brauchen sind mehr planungsreife Projekte in der Schublade und endlich wieder eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger - auch die Straße. So geht #Wirtschaftswende.

Lesen Sie, warum die Entscheidung über die Erweiterung des Bürgerhauses in Mittelkalbach vertagt wurde. Alle Details zur turbulenten Sitzung hier. #Fulda #Politik

Der 36 steht in der Lehenmatt fast immer im Stau. Der Rheintunnel wird dies ändern und der Verkehr kann wieder rollen und die Menschen dort normal leben. Darum ein klares JA zur Autobahnvorlage und den Rheintunnel!

Es geht nicht nur um einzelne Bauwerke. Diese sind nur real eingetretene Ereignisse. Wir haben zu lange gezögert. Wir sind nicht mehr im warnen. Wir sind mitten im Problem angekommen und dieses wird sich weiter verschärfen. Dresden, Frankfurt, Bad Schandau werden nicht die letzten Namen bleiben. Im Interview mit dem Tagesspiegel Background und Tim-Oliver Müller haben wir die Karten auf den Tisch gelegt. Den ganzen Artikel findet man im Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility (kostenlos mit Probeabo): https://lnkd.in/e-xsWfXm

Der LBT konnte ein weiteres Gespräch zum Thema „Alpenquerende Güterverkehr - Ein Verkehrs- und Wirtschaftsproblem“ mit Staatsminister Bernreiter führen. Die drohenden Probleme der Transportbranche und die Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft sind ein generelles Thema, dass die gesamte Politik in Bayern bewegen muss. Baumaßnahmen auf der A8 München - Salzburg, A10 Tauernautobahn wie auch A12 Brennerautobahn bringen bereits erhebliche Einschränkungen ab 2025 und in den kommenden Jahre mit sich - Dauerblockabfertigung droht. Zeitgleich finden aber in der Region Süd-Ost Bayern sehr umfangreiche Sanierungsarbeiten des Schienennetzes statt. Aufgrund dieser Sanierungsarbeiten ist kein Schienengüterverkehr in 2026 auf der Strecke Nürnberg - Passau und 2027 auf der Strecke München - Salzburg möglich. Weiter wird das Schienennetz im Chemiedreieck umfangreich saniert und dies wird ebenfalls zu Behinderungen bzw langen Umwegen im Güterverkehr führen.