Beitrag von REGIOCAST GmbH & Co. KG

Morgen reden wir in Bernau über den Umgang mit dem Rechtsextremismus in Brandenburg, über die Wahlergebnisse und die Folgen. Diskutiert werden soll aber auch, welche Auswirkungen dies auf die Kommunalpolitik hat, im Hinblick auf Europa und den Bund. Es soll aber kein "Wundenlecken“ sein, sondern mehr ein gemeinsames AKTIV werden. Reden Sie mit! https://lnkd.in/ekt7yKaE

𝗞𝗮𝗺𝗽𝗮𝗴𝗻𝗲 „𝗘𝗶𝗻𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁.𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁.𝗙𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁.“ – 𝗘𝗶𝗻 𝗦𝗶𝗴𝗻𝗮𝗹 𝗳ü𝗿 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗩𝗲𝗿𝗳𝗮𝘀𝘀𝘂𝗻𝗴𝘀𝘁𝗿𝗲𝘂𝗲 Am 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes startet die wvib Schwarzwald AG mit prominenten Mitinitiatoren die Kampagne „Einigkeit.Recht.Freiheit.“. Diese setzt ein wichtiges Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und die universellen Werte des Grundgesetzes. Angesichts der Gefahr des Anwachsens der politischen Ränder warnt das Bündnis vor einem Verlust der politischen Mitte. wvib-Präsident Bert Sutter und Hauptgeschäftsführer Christoph Münzer betonen die Bedeutung der Integration ausländischer Mitarbeitender für Unternehmen und die Gesellschaft. Die Kampagne fordert eine demokratische Debatte als Gegenmittel zu Populismus. Ich habe mich an der Kampagne mit diesem Zitat gerne beteiligt. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Unterstützung finden Sie unter: www. einigkeitrechtfreiheit .de #Demokratie #Grundgesetz #Integration #Weltoffenheit #Toleranz #Zusammenhalt #Werte

Sehr lesenswert zum Thema: Welcher Kontexte und Ängste die #AFD nutzt, um die Gesellschaft mittels #Rassismus zu spalten und die Vielfalt der deutschen Gesellschaft zu bekämpfen. Die deutsche #Verfassung sieht klare Grenzen, jedoch liefern die aktuellen politischen Debatten eine Diskussion über einen Tradeoff zwischen #Meinungsfreiheit und anderen #Grundrechten, vor allem Art 3 #Grundgesetz.

Die Beauftragte der Bundesregierung für #Menschenrechte Luise Amtsberg bringt es auf den Punkt: „Nur wenn wir hohe Ansprüche an uns selbst stellen, können wir andernorts eine starke Stimme für die Menschen­rechte sein. Nicht nur bei der #Armuts­bekämpfung und in der #Gleichstellungspolitik gibt es noch viele Defizite in Deutschland. Zu Recht wird von Deutschland auch erwartet, Rassismus und Diskriminierung entschiedener zu bekämpfen. Die angedachten Kürzungen hätten sicherheits­politisch, geopolitisch und mit Blick auf die Menschen­rechte weltweit spürbare Auswirkungen.“ Die geopolitische Verantwortung Deutschlands und die Bedeutung von Außenpolitik und Entwicklungspolitik für den Erhalt unserer eigenen #Demokratie werden in den aktuellen Debatten zum Haushalt von jenen, die nur nach innen gerichtete Nabelschau betreiben, nicht genügend verstanden. #agenda2030 #sdgs https://lnkd.in/evuFHims

Heute ist der Internationale Tag gegen #Rassismus! Der Kampf gegen Rassismus ist ein Kernanliegen der #Menschenrechte. Seine Überwindung muss die Realität historisch und gesellschaftlich tief verwurzelter Ungleichheiten in den Blick nehmen. Solche Ungleichheiten und Ausschlussmechanismen müssen erkannt und durch aktives Handeln überwunden werden. Dass Rassismus in Deutschland nach wie vor ein großes Problem ist, zeigt die Praxis: So hatte sich der #UN-Ausschuss gegen rassistische #Diskriminierung zuletzt besorgt über die steigende Zahl gewalttätiger Vorfälle mit rassistischem und antisemitischem Hintergrund in Deutschland geäußert. Er hat angemahnt, dass Deutschland Schutzmaßnahmen zugunsten der davon Betroffenen intensivieren muss.   Zudem empfiehlt der Ausschuss u.a.: 👉 Festschreibung des absoluten Verbots von #RacialProfiling im #Bundespolizei-Gesetz Die geplante Neustrukturierung des Gesetzes sollte dafür genutzt werden. Hierzu müsste der Bundestag den Entwurf der Regierung aber deutlich nachbessern. 👉 Stärkung der Antidiskriminierungsstellen in Bund und Ländern 👉 Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (#AGG) auf öffentliche Stellen #TagGegenRassismus #InternationalerTagGegenRassismus

Die Neigung zu Rechtsextremismus und Rassismus hat häufig tiefe innerpsychische Ursachen. Politische Entscheidungsträger sollten so manchen Ängsten und Hass also nicht allzu blind folgen, sondern sich vielmehr fragen, was die wirklichen Ursachen sind. Spoiler: selten ist es die aktuelle Politik! ➡️ „Die Ampel ist schuld“ - und davor war es die Regierung von Merkel. Viele machen für das Erstarken der AfD immer die aktuelle Politik verantwortlich. Das ist eine sehr verkürzte und recht oberflächliche Analyse. Und erklärt nicht, warum in vielen westlichen Ländern sehr rechte Parteien erstarken. ➡️ Wählerinnen und Wähler sind erwachsene Menschen und keine unmündigen Kinder - oft werden sie aber so dargestellt! Sie entscheiden sich bewusst für eine Partei, niemand wird gezwungen rechts zu wählen! ➡️ viele Menschen wählen rechtsextreme Parteien, WEIL sie rechtsextrem sind! ➡️ das sind häufig Menschen mit sehr autoritären Neigungen, früher nannte man es autoritärer Charakter. ➡️ wir wählen aufgrund unserer Einstellungen und Werte, nicht umgekehrt!

𝐊𝐥𝐚𝐫𝐞 𝐇𝐚𝐥𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐞𝐱𝐭𝐫𝐞𝐦𝐢𝐬𝐦𝐮𝐬, 𝐀𝐧𝐭𝐢𝐬𝐞𝐦𝐢𝐭𝐢𝐬𝐦𝐮𝐬 𝐮𝐧𝐝 𝐑𝐚𝐬𝐬𝐢𝐬𝐦𝐮𝐬 - 𝐇𝐚𝐮𝐩𝐭𝐯𝐞𝐫𝐬𝐚𝐦𝐦𝐥𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐬 𝐌𝐚𝐫𝐛𝐮𝐫𝐠𝐞𝐫 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬 𝐰𝐢𝐫𝐛𝐭 𝐟ü𝐫 𝐃𝐞𝐦𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞, 𝐓𝐨𝐥𝐞𝐫𝐚𝐧𝐳 𝐮𝐧𝐝 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐥𝐢𝐜𝐡𝐤𝐞𝐢𝐭 Die 143. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat sich entsetzt gezeigt von den zunehmenden Angriffen auf aktive, demokratisch engagierte Menschen. „Wir verurteilen diese gehäuft vorkommenden körperlichen und aggressiven Angriffe aufs äußerste. Wir fordern einen offenen, diversen und wertschätzenden Umgang miteinander, da wir als Ärzteschaft für die Unversehrtheit aller Menschen einstehen“, heißt es in einem Beschluss der Delegierten. Die Hauptversammlung verurteilte zugleich die Zunahme rechtsextremer Aktivitäten, wie die Anfang dieses Jahres öffentlich gewordenen Pläne zur „Remigration“ in Deutschland lebender Menschen, aufs Schärfste. Der größte deutsche Ärzteverband betrachtet den zunehmenden Aufschwung rechtsextremer Strömungen mit großer Sorge. „Diesem Gedankengut des Ausgrenzens, des Antisemitismus, des Rassismus und der Intoleranz stellt sich der Marburger Bund entschieden entgegen“, erklärte die Hauptversammlung des Marburger Bundes. Die Delegierten wandten sich gegen jegliches autoritäre und menschenverachtende Gedankengut. ➡ Den Link zur gesamten Pressemitteilung: https://lnkd.in/d9y2AGir #marburgerbund #mbhv143 #gemeinsammehrbewegen

Rassismus endet nicht an Deutschlands Grenze. Wir müssen in der Europäischen Union den Kampf gegen Rassismus über Grenzen hinweg denken und den europäischen Schulterschluss suchen. Rassismus geht uns alle an. Die Antworten auf die Krisen unserer Zeit sind: mehr Zusammenhalt, mehr Antirassismus, mehr Europa – nicht Ressentiment oder nationale Abschottung. Rassismus ist Alltag für viel zu viele Menschen in Deutschland und Europa. Jeden Tag gibt es allein in Deutschland zehn rassistische Straftaten, ein Allzeithöchststand. Jede dieser Straftaten muss konsequent verfolgt werden. Ebenso müssen wir bei der Prävention besser werden und an die Strukturen ran, die ganze Bevölkerungsgruppen benachteiligen - sei es bei der Job- oder Wohnungssuche oder im Kontakt mit Behörden. Die Bundesregierung wird jetzt den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln, als Rahmen für unseren Kampf gegen Rassismus, in dem wir alle Vorhaben und Maßnahmen gemeinsam strategisch aufeinander abstimmen.

Es ist besorgniserregend, dass die Förderung linksradikaler und linksextremer Gruppen im aktuellen Entwurf des #Demokratiefördergesetzes von Frau Faeser nicht ausgeschlossen wird. Die fehlende Extremismusklausel muss dringend überarbeitet werden. Ein ausgewogenes Demokratiefördergesetz ist unerlässlich, um sämtlichen extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken und eine starke, wehrhafte #Demokratie zu sichern. Wir müssen sicherstellen, dass diese Förderung "gerecht" und mit Augenmaß erfolgt und extremistischen Strömungen jeglicher Couleur die Unterstützung entzogen wird. Mehr dazu im vollständigen Artikel: https://lnkd.in/ePWvi5Kb #Demokratie #Extremismus #Grundgesetz #Politik #Meinungsfreiheit

Das Parteiensystem ist durch die Wahlen in Sachsen und Thüringen im hohen Tempo in Bewegung geraten. Damit aus der Vertrauenskrise der Parteien keine Krise der Demokratie wird, müssen wir alle gründlich nachdenken, wie sich Demokratie erneuern und festigen lässt. Der Ausgangspunkt ist klar: Die Alltagssorgen der Menschen rund um bezahlbares Wohnen, sichere Arbeit und soziale Sicherheit müssen endlich gelöst werden – konkret und erkennbar! Eines steht fest: Lösungen für die Menschen in diesem Land können nur unter Demokratinnen und Demokraten gefunden werden. Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus muss stärker denn je sein. Keine Zusammenarbeit mit rechten Brandstiftern! Wir, die Gewerkschaften, leisten unseren Beitrag in Betrieb und Gesellschaft, um unsere soziale Demokratie zu verteidigen – heute, morgen und in Zukunft.✊ #Demokratie #SozialeGerechtigkeit #Gewerkschaften #KeinPlatzFürRechtsextremismus #Zusammenhalt #Solidarität #BWgerecht