Beitrag von Philipp Genduth

Bgm #MichaelLudwig hat unter drei Bedingungen eine Zustimmung zu #Restorenature angedeutet. Diese kann Leonore Gewessler aber mangels Zuständigkeit gar nicht erfüllen bzw. spielt die ÖVP da sicher nicht mit. Der Schwenk von Wien und Kärnten hat also einen doppelten Boden. Und ist somit Wahlkampftaktik - wohl um die Grünen mit einer Doppelmühle einzutunken. Sorry, das riecht nach "dirty tactics" - auf Kosten eines wichtigen EU-Gesetzes. #AndreasSchieder hat den Grünen in diesem Sinn ja auch schon unterstellt, dass sie den Green Deal kaputt machen würden, weil sie dem RN-Gesetz nicht zustimmen. Eine ehrliche, engagierte Unterstützung zum #Renaturierungsgesetz würde anders aussehen: Warum ziehen #Wien und #Kärnten ihre Unterstützung für das Veto gegen "Restore Nature" nicht zurück und machen den Weg für die Ministerin wirklich frei? Bitte keine Fouls. Honesty please! Dieser Twitter-Thread ist in diesem Kontext interessant: https://lnkd.in/dX6SCD5t

#nachtgedacht der Wettlauf um die Gewinnschöpfung mit KI und Stimmanalyse? Abgehakt. Weltweit, auch in der EU, werden je nach Gesetzeslage illegale oder zumindest fragwürdige Systeme zur Stimmungsüberwachung mittels andauernder KI-„Analyse“ eingesetzt. Vor allem in Callcentern und überall dort, wo unter hohem Leistungsdruck viel gesprochen wird. Experten und Arbeitsrechtler kommen in Deutschland zum Schluss: das muss verboten werden, weil es zu weit geht. Der KI-Akt der EU sucht die Balance zwischen Menschenrechten und Teilhabe am weltweiten Rennen in der Entwicklung von KI-Anwendungen. Und im Grunde … aber: Man höre sich ein Bild davon: Das Geschäft mit KI-Stimmanalyse, 4.5. | Radio Ö1 https://lnkd.in/dy7uAZJe https://lnkd.in/dy7uAZJe

Keine Beitragserhöhung für #ARD und #ZDF Ist das neue Widerspruchsmodell mit der Unabhängigkeit der ör Anstalten vereinbar und wird der gegenwärtigen Verfassungsbeschwerde damit die Grundlage entzogen? Nein, das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Rechtsprechung, insbesondere im 8. Rundfunkurteil (BVerfGE 119, 181) und weiteren Entscheidungen zur Rundfunkfinanzierung, präzisiert, unter welchen Bedingungen die Bundesländer von den Vorschlägen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abweichen dürfen. Die KEF erstellt unabhängige Vorschläge zur Höhe des Rundfunkbeitrags auf Basis des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarfs und unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Länder dürfen diese Vorschläge nur ausnahmsweise ablehnen. "Die Festsetzung der Rundfunkgebühr muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen", BVerfGE 119, 181 (220). https://lnkd.in/eMAhzAZf

Keine Beitragserhöhung für #ARD und #ZDF Ist das neue Widerspruchsmodell mit der Unabhängigkeit der ör Anstalten vereinbar und wird der gegenwärtigen Verfassungsbeschwerde damit die Grundlage entzogen? Nein, das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Rechtsprechung, insbesondere im 8. Rundfunkurteil (BVerfGE 119, 181) und weiteren Entscheidungen zur Rundfunkfinanzierung, präzisiert, unter welchen Bedingungen die Bundesländer von den Vorschlägen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abweichen dürfen. Die KEF erstellt unabhängige Vorschläge zur Höhe des Rundfunkbeitrags auf Basis des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarfs und unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Länder dürfen diese Vorschläge nur ausnahmsweise ablehnen. "Die Festsetzung der Rundfunkgebühr muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen", BVerfGE 119, 181 (220). https://lnkd.in/eH_22yQE

Ohne Qualität geht es nicht! Die Form der Qualität geht bei einer Struktur, wie die des #ÖRR aber weit über das Journalistische hinaus. #Campact ist damit mEn auf dem völlig falschen Trip. So sind außerhalb technologischer Themenstellungen auch wichtige Infos, welche nicht über den ÖRR verbreitet werden gravierende Fehler im Gesamten. Gerade #Bertelsmann hat das leidvoll erfahren müssen, eben weil man die Arten und Weisen der #Digitalisierung vollständig und krass falsch einschätze. Das hier vorgestellte Datensammeln wird weder Campact noch dem ÖRR nützen. So gibt es keinen ausgewiesenen Fachmann bei Campact zum ÖRR noch eine wirtschaftliche, technologische oder gar unternehmerische Abschätzung. Selbst das Sammeln von starken Argumenten (pro/kontra) auf grundsolider Basis wurde im Vorfeld schlicht unterlassen. Schon aus letzterem Grund bleibt das Campact Angebot ein populistisches, aber dennoch zulässiges Angebot. Ich schlage es aus viel weiterführenden Gründen einmal mehr aus.

"Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 3sat-Chefin kritisiert mögliche Zusammenlegung mit Arte" https://lnkd.in/diXwpnCw Eine Verwässerung des wunderbaren arte-Programms wäre eine Sünde! 3sat halte ich für verzichtbar, keine der beteiligten TV-Anstalten kann das hohe Niveau von arte auch nur annähernd erreichen! Die wenigen erwähnenswerten 3sat-Beiträge haben sicherlich mögliche Sendeplätze in den einzelnen 3sat-Anstalten! Um wenigstens 50% der TV-Gebühren in die Programmproduktion zu investieren, müssen einige TV- und Radiosender abgewickelt werden! Sonst ist absehbar, dass in naher Zukunft Zweidrittel der Rundfunkbeiträge in die Pensionskassen der Öffentlich-rechtlichen fließt!

Über Geld spricht man! Über Sparen und Veranlagung jedenfalls - und das nicht nur in der Weltsparwoche! Und das gilt für alle Altersgruppen - je früher man beginnt sich Gedanken über seine finanzielle Gesundheit zu machen, umso erfolgreicher ist man langfristig damit! Shin Chang leistet hier einen wertvollen Beitrag im Rahmen ihrer Podcastreihe #oe3-money-talk, wo sie alle Facetten des Thema Geldes aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet 👏 https://lnkd.in/dFKK_zHX

Simon Pories vom WWF präsentiert eine Befragung (n=1k, online): 73% sind für wirksame Maßnahmen gegen #Bodenverbrauch. Die #Bodenstrategie wurde heuer zwar mit Maßnahmen, aber ohne quantifiziertes Ziel beschlossen – als wirksam kann man das nicht bezeichnen. Interessant: ÖVP meint, die Länder sollen freiwillig tun; SPÖ will eingeschossige Supermärkte verbieten und renaturieren; Grüne wollen #Leerstand aktivieren; Neos wollen Ländern und Gemeinden Kompetenzen nehmen; FPÖ will „Anreize und Förderungen“. Und Rundruf zum Thema Leerstandsabgabe, die ja heuer (in relevanter Höhe) für die Länder ermöglicht wurde: OÖ, NÖ und B sind dagegen; V, St, S habens und wollen erst mal prüfen; W hat noch nicht und prüft; T hat und will erhöhen; K will, wenn die ÖVP mitspielt: https://lnkd.in/dTsNNKkf

Bayern verbessert mit den heute beschlossenen BayMG-Änderungen die Rahmenbedingungen für eine vielfältige Medienlandschaft und sichert damit existentielle Grundlagen für den lokalen und regionalen Rundfunk. Im privaten Sektor kann sich Medienvielfalt nur auf Basis funktionierender Geschäftsmodelle entfalten. Für Investitionen am Standort benötigen Unternehmen Planungssicherheit und Schutz ihrer wirtschaftlichen Bedürfnisse. Mit der Regionalfensterregelung sichern wir die Kontinuität für Sat. 1 Bayern. Mit dem Gesetzesvorbehalt für das Ende von Hörfunkverbreitungswegen schützen wir die Rundfunkfreiheit der Radiosender und setzen ihrer Sorge vor übereilten Entscheidungen etwas entgegen.

Lesenswerter Beitrag zum Thema Rundfunkgebühren und Einsparpotentiale beim ÖRR. Besonders zwei Aussagen von Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, sind bemerkenswert: "Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute gründen würde, käme niemand auf die Idee, ein System mit elf Sendeanstalten zu etablieren." und "Eine wichtige Rolle sollten nach meiner Überzeugung künftig auch Bonus-Malus-Modelle spie­len, nach denen bestimmte Finanzmittel erst dann freigegeben werden, wenn vorab definierte Reformschritte erreicht worden sind." Es wäre wünschenswert, wenn alle Landesregierungen diese Sichtweise teilen und einen nachhaltigen Reformprozess konsequent einfordern und politisch umsetzen! #Sachsen #ÖRR #Rundfunkpolitik #KEF #FAZ