Beitrag von Max Muth

Die #Politik der vollständigen Ausgrenzung (man kann das auch "Brandmauer" nennen) kann auf die Dauer nicht funktionieren. Man wird nach neuen Lösungen such müssen. Vielleicht werden in einem immer komplexer werdenden politischen Spektrum #Minderheitsregierungen eine Option sein. Es ist aber keine Lösung, eine Partei nur deshalb vollständig auszugrenzen, weil man mit ihr (aus guten Gründen) in aktueller persönlicher Zusammensetzung keine Grundlage für eine Zusammenarbeit sieht. Das schließt eine gemeinsame Abstimmung im Einzelfall in der Sache nicht aus. Die Alternative besteht ja darin, politisch immer absurdere #Koalitionen wie CDU bis Linke zu bilden, die dann konstruktiv keinen gemeinsamen Nenner mehr haben. Ob das die Akzeptanz beim Wähler fördert, erscheint zweifelhaft.

Ich verstehe ja, dass viele Deutsche jetzt froh sind: Endlich ist die Ampel Geschichte. Und niemand wünscht sie sich zurück. Auch im politischen Berlin atmen alle auf. Es ist vollbracht. Das Problem ist nur: Es wird nicht besser. Weil das geneigte Publikum nach der Peripetie des Koalitionsbruchs jetzt die Katharsis des Landes herbeisehnt, wird sich die Berliner Schauspielschar in den nächsten 12, 15, 18 Wochen mächtig an die Rampe drängen und dort zur deklamatorischen Hochform auflaufen. Man sich einig in der demokratischen Mitte: Wir müssen jetzt schleunigst das Schauspiel eines scharfen Lagerwahlkampfs auf den Spielplan setzen - und so zur Aufführung bringen, dass die Menschen merken: Sie haben immer eine Wahl in der Demokratie. Mehr Markt oder mehr Staat, Ordnungspolitik oder Industriepolitik. Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Schwarz oder Weiß. Vorhang auf. Die Welt dreht sich weiter? Ist inzwischen ganz schön kompliziert geworden? Uns doch egal. Wir geben noch mal den binären Klassiker aus dem 20. Jahrhundert! Es steht eine „Richtungsentscheidung“ an, speziell über die Wirtschafts- und Sozialpolitik! So sehen es die Liberalkonservativen – und erst recht die SPD. Auftritt Union: Man redet das Land schlecht und schlechter, ruft die Apokalypse an, intoniert immer neue Verfallserzählungen – damit Friedrich Merz uns in ein paar Monaten wie ein Sonnengott erscheinen (und die Ernte manch' ausgestreuter Ampel-Saat im Gleiß seiner Reformkanzlerschaft ganz ungeniert einfahren) kann. Aufritt Olaf Scholz: Der Kanzler hält es jetzt für eine schlaue Strategie, die Deutschen vor Landanzündern à la Christian Lindner (FDP) zu warnen, wahlweise auch vor der sozialen Kälte, mit der Väterchen „Friedrich“ Frost das Land zu überziehen droht: Sage niemand, er habe uns nicht rechtzeitig gewarnt! Es ist – ein Trauerspiel. Und in mindestens drei Hinsichten problematisch… #Tauchsieder WirtschaftsWoche https://lnkd.in/dwZzKFJy

Das doofe Volk hat uns gar nicht verdient! Die Reaktionen der #Ampel auf ihr Wahldesaster sind so lächerlich wie anmaßend. Mein Kommentar im neuen FOCUS Magazin * Es gibt viele Möglichkeiten, auf Wahlschlappen zu reagieren. Die dümmste ist der Satz, den wir an jedem Wahlabend im Übermaß hören: „Wir müssen unsere Politik besser erklären“. SPD-Trümmerfrau Saskia #Esken ist in der Disziplin Spitzenklasse, so zuverlässig-stur wie sie am Niedergang der Sozialdemokratie arbeitet. Nun ist es ein löblicher pädagogischer Vorsatz, den Dingen auf den Grund zu gehen und sie gut zu erklären. Erzieher und Lehrerinnen sollten sich unbedingt daran halten. Aus dem Mund von abgestraften Politikern dagegen ist der Satz eine Frechheit, die unerreicht unpopuläre Ampel-Regierung setzt jetzt auch darin Maßstäbe. * Mehr Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler geht kaum, heißt die „Besser-Erklären“-Ausflucht doch nur: Ihr komischen Bürger, ihr unmündigen und undankbaren Tropfe habt uns nicht verdient. Ihr seid zu doof, um zu erkennen, wie sehr wir uns ins Zeug gelegt haben, wie wir uns Tag und Nacht dem Wohle des deutschen Volkes gewidmet, seinen Nutzen gemehrt und Schaden von ihm abgewehrt haben. * Der Gedanke, dass die Protestwahl mit der kläglichen Leistung der Regierung zu tun hat, liegt außerhalb von deren Vorstellungskraft. „Wie abgekapselt leben die in ihrer Blase? Merken die gar nicht, was sie im Land anrichten?“, bricht es aus dem Topmanager eines Münchner Dax-Konzerns heraus. „Wie lange müssen wir das noch ertragen?“, fragt der Mann, so erschüttert ist er über das Versagen der Ampel, welche die „Systemverächter an den Rändern hochgezüchtet“ hat. * Mit „besser erklären“ ist da nichts zu kitten. „Besser regieren“ wäre zielführender. Statt das Volk zu belehren und zu bevormunden, hieße das, den Spieß umzudrehen und sich ausnahmsweise mal von den Bürgern erklären zu lassen, was alles schief läuft in der Republik. So hat Berlin das Problem der ungeregelten Migration noch geleugnet, als selbst Landräte mit grünem Parteibuch in der Provinz längst Alarm geschlagen haben. Untaugliche, mehr öko-linkem Populismus als den Nöten der Realität gehorchende Reformprojekte (Stichwort Energie, Stichwort Rente) tun ein Übriges zur allgemeinen Frustration, identitätspolitische Sperenzchen sowieso. Ganz zu schweigen von Hämmern wie dem Heizungsmurks, den Wirtschaftsminister Robert #Habeck im Nachhinein zum Test darüber erklärt hat, „wie weit die Bevölkerung bereit ist, für Klimaschutz auch Belastungen in Kauf zu nehmen.“ Der Test ist misslungen, so viel lässt sich im Lichte der Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sagen: Die #Grünen hat es aus der Kurve getragen. Von wegen neue Volkspartei. Von wegen Stimme der jungen Generation. Den Rang hat ihnen die AfD abgelaufen. Alice #Weidel sticht Luisa #Neubauer. Das ist keine gute Botschaft für das gesellschaftliche Klima, erst recht nicht für das Weltklima. Wer könnte das der Ampel bei Gelegenheit erklären?

Trumps Kabinett. Dürfen US-TV-Stars Politik machen? Eine Wrestling-Managerin als Bildungsministerin? Spoilernder Exkurs, abgeschrieben aus dem Netz: "Eine kognitive Verzerrung (cognitive bias) ist ein systematischer Denk- und Wahrnehmungsfehler. Diese fehlerbehaftete Neigung führt dazu, dass Du täglich ganz unbewusst eine Vielzahl irrationaler und nachteiliger Entscheidungen triffst." Wir wissen jetzt ganz sicher, dass Trumps Kabinett nur 🐂💩 sein kann. Eine Ansammlung augenscheinlich fragwürdiger TV-Stars und Milliardäre bestimmt in Zukunft die Politik der weltgrößten Volkswirtschaft. Kann nicht sein, darf nicht sein. 83 Millionen Bundespolitikkommentatoren irren nicht. Die gleichen 83 Millionen höchstqualifizierten Mitbürger haben aber auch schon über seriöse, kompetente Leute in Amt und Würden gesagt: ➡️ "Als Minister muss man eh nichts können." ➡️ "Das ist er nur geworden, weil er Beziehungen hatte." ➡️ "Mit Geld kann man alles kaufen." ➡️ "Man müsste da mal Leute aus der Wirtschaft ranlassen." ➡️ "Der hat in seinem Leben noch nie was geleistet." Vielleicht ist Sachkompentenz für ein Ministeramt nicht nötig. Oder wir sind im Sinne kognitiver Verzerrung gar nicht in der Lage das nötige Kompentenz-Set eines Spitzenpolitikers korrekt einzuschätzen. Sprich: Wir haben sehr viel Meinung für so wenig Ahnung. Es ist schlicht egal, was Du kannst und was Du bist. Es wird immer ausreichend Leute geben, die Dich schlecht finden. Ich persönlich sehe das, was in den USA passiert als großes Sozialexperiment. Was machen wir nur, wenn bei denen was klappt?

𝘿𝙚𝙣𝙠𝙚𝙣 𝙞𝙨𝙩 𝙨𝙘𝙝𝙬𝙚𝙧, 𝙙𝙖𝙧𝙪𝙢 𝙪𝙧𝙩𝙚𝙞𝙡𝙚𝙣 𝙙𝙞𝙚 𝙈𝙚𝙞𝙨𝙩𝙚𝙣. An dieses Zitat von Carl Gustav Jung musste ich denken, als ich den offenen Brief eines CDU-Kreisverbandes, die Aussagen einiger Politiker und die Berichterstattung einiger Medien gelesen habe. #𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗡𝗼𝘁𝘄𝗲𝗻𝗱𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁, 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗴𝗲𝗹𝗲𝗴𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗱𝗶𝗲 #𝗔𝗻𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲𝗿 𝗮𝗻𝘇𝘂𝗵ö𝗿𝗲𝗻. 𝗚𝗲𝗻𝗮𝘂 𝗱𝗮𝘀 𝘀𝗶𝗻𝗱 #𝗦𝗼𝗻𝗱𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗴𝗲𝘀𝗽𝗿ä𝗰𝗵𝗲. Man kann nicht immer die ewig Gestrigen kritisieren und sich selbst dann genauso verhalten. Um möglichst viele eigene #Positionen in einer möglichen Partnerschaft umzusetzen, muss man ausloten, was möglich ist. Das gilt nicht nur in der #Politik, sondern auch in der #Wirtschaft und im Privaten. Eine #Koalition ist dabei immer die effizientere und schnellere Methode, gute Politik zu machen. Eine Minderheitsregierung ist in der Umsetzung stets ineffizient und langsam. Bevor man diesen Weg geht, wäre es sträflich, nicht alle anderen Möglichkeiten vorher auszuloten, sprich zu sondieren. Warum geht es #Deutschland wirtschaftlich momentan so schlecht? Weil wir am Alten festhalten, Besitzstandswahrung betreiben und uns lieber über die Vergangenheit unterhalten. Auch für die Politik gilt, der beste Weg, die #Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten. Wir sollten uns lieber über die Ergebnisse der Sondierungen unterhalten. Hier sollten wir aus der Geschichte lernen: Das Ergebnis vorwegzunehmen hat noch nie zum Ziel geführt. Als Fazit kommt mir dieses Zitat in den Sinn: „𝘉𝘪𝘭𝘭 𝘎𝘢𝘵𝘦𝘴 𝘧𝘪𝘯𝘨 𝘪𝘯 𝘦𝘪𝘯𝘦𝘳 𝘎𝘢𝘳𝘢𝘨𝘦 𝘢𝘯. 𝘐𝘯 𝘋𝘦𝘶𝘵𝘴𝘤𝘩𝘭𝘢𝘯𝘥 𝘸ä𝘳𝘦 𝘦𝘳 𝘥𝘢𝘮𝘪𝘵 𝘴𝘤𝘩𝘰𝘯 𝘢𝘯 𝘥𝘦𝘳 𝘎𝘦𝘸𝘦𝘳𝘣𝘦𝘢𝘶𝘧𝘴𝘪𝘤𝘩𝘵 𝘨𝘦𝘴𝘤𝘩𝘦𝘪𝘵𝘦𝘳𝘵.“ Michael Kretschmer Thomas Schmidt

🌹 „Dornige Chancen“, schöne Metapher von FDP-Fraktionschef Christian Dürr MdB für den Sinn der Ampel in seinen Augen, heute Morgen im Parlamentsviertel von Berlin in der „Nachgefragt …“-Gesprächsreihe der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. 🌹 „Dornige Chancen“, mal tun sie weh, mal blühen sie auf, mal tun sie weh beim Aufblühen, und um die Gesetzesgewächse der Vorgänger-Regierungen muss sich auch noch gekümmert werden - Dürr gab eloquent Einblick in seine Arbeit und Themen als einer der parlamentarischen Chef-Gärtner der Koalition. 👏 So seien zwar viele, wenn nicht alle gegen Bürokratie. Doch die vielen Sonntagsreden gegen Bürokratie würden nichts bringen, wenn nicht im Konkreten unter der Woche entsprechend der Reden gehandelt wird. 🛠️ Nur ein Beispiel: Deutschlands Verteidigungsbrache müsse „jetzt von der Manufaktur- zur Industrieproduktion kommen“, mit gemeinsameren und einfacheren Regeln bei Rüstungsprojekten mehrerer Partner. Das ist wichtiger denn je - angesichts von Putins Angriffskrieg und -ambitionen sowie zwei Jahren #Zeitenwende mit #Deutschlandtempo. ✌️ #Verteidigung #Macht #Europa #Frieden

Interne Befürworter des Kurses von Lindner verteidigen ihn mit dem Argument, er habe ein Lager aus modern/liberal und konservativ/reaktionär Denkenden zu vereinen. Das mag so sein, aber die Idee, eine Partei mit so einem geringen Wählerpotenzial über so eine breite Spanne an Interessen, Denkweisen und Ansichten zu positionieren, muss man sich erst mal ausdenken. Eine Fokussierung wäre wohl naheliegender. So wird dieses kleine Schiff schlicht von innen und außen zugleich zerrissen. Die Flügel in der Partei fühlen sich beide verraten. Die einen sehnen eine moderne liberale Partei herbei, den anderen geht der "anti-linke", "anti-grüne", "anti-irgendwas" Kurs innerhalb der Regierung immer noch nicht weit genug. Im Ergebnis ist die moderne Seite wohl heimatlos, die andere findet bei dem klar an sie gerichteten populistischen Angebot diverser Alternativen zunehmend die neue und vermutlich auch widerspruchslosere Heimat. Dieses Lindner-Projekt hat kaum noch Aussicht, etwas zu erreichen. Die letzte Hoffnung kann nur noch in dem knappen Ufer oberhalb der 5% und einem Geschenk aus der Wahlarithmetik sein, so dass man eine FDP doch noch für irgendwas braucht. Wahrscheinlich ist sogar beides momentan nicht. Denn tatsächlich braucht man ein Miniboot mit diesem innerlich kaputten Spektrum definitiv nicht. Das steht weder für ein klares Profil, noch kann es in Regierungsverantwortung stabil funktionieren. Eine Fehlkonstruktion Lindners, die eine große Lücke in das Parteienspektrum reißt, da eine moderne liberale Partei für diese alternde Gesellschaft sogar besonders wichtig wäre.

Ein „D-Day“ der Verantwortungslosigkeit – und die Selbstinszenierung eines Laiendarstellers! Christian Lindner und die FDP: eine Partei, die in den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland mit weniger als einem Prozent, eine Partei, die bundesweit um die Fünf-Prozent-Hürde kämpft. Und doch inszeniert sie wie eine politische Großmacht – auf Kosten der Mehrheit und des Landes. Der Bericht der Süddeutschen Zeitung legt offen, wie akribisch der Bruch der Ampelkoalition von der FDP vorbereitet wurde. Und das mit einer Rhetorik, die sprachlos macht: Der Tag des Bruchs wurde intern als „D-Day“ bezeichnet! Man muss sich das vor Augen führen. Der „D-Day“ war der Beginn der alliierten Befreiung Europas vom Nationalsozialismus, der Anfang vom Ende des Holocaust. Millionen Menschen setzten damals ihr Leben aufs Spiel – für Freiheit, für Würde, für ein Ende der Tyrannei. Und die FDP? Sie nutzt denselben Begriff für einen schäbigen Machtpoker. Für einen Bruch, der einzig darauf abzielt, die eigene Partei aus dem Umfragekeller zu retten, während sie die Interessen der Bevölkerung hintergeht. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, es ist geschichtsvergessen und respektlos gegenüber den Opfern und den Kämpfern für Freiheit und Demokratie. Dass Christian Lindner hinter diesem Plan steht, überrascht mich persönlich kein bisschen. Ich habe ihm nie geglaubt. Für mich war er stets ein Laiendarsteller, der nicht Politik macht, sondern eine unermüdliche Selbstinszenierung betreibt. Er spielt den Staatsmann, während er die Koalition wie einen Scherbenhaufen hinterlässt. Für ihn zählt nicht, was das Land braucht – ihm geht es nur um das, was seine eigene politische Bühne hergibt. Dass eine Partei mit so wenig Rückhalt in der Bevölkerung glaubt, das Land nach ihren Vorstellungen umgestalten zu können, ist an Arroganz kaum zu überbieten. Politik ist kein Krieg – schon gar nicht gegen die eigene Bevölkerung. Politik ist der Versuch, Lösungen für ein Land zu finden, das vor sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen steht. Doch mit Lindner und der FDP hat sich die Bühne der deutschen Politik in eine Show verwandelt, bei der der Applaus alles zählt. Der Preis dafür? Die Menschen in diesem Land. #Gesellschaft #FDP #Demokratie #Verantwortung

On a political science note: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist gerade dabei, die kleine Chance, die sie (noch) hat, mit einem Mal zu verspielen, indem sie mit vollem Wumms in die nicht erst seit gestern gut sichtbar bereitgestellte Falle einer Debatte um die Kanzlerkandidatur tappt. Schon die Debatte allein könnte ein Sargnagel sein. Wenn es #Scholz wird, begleitet ihn bis zum Wahltag die Frage, ob der andere es nicht besser gekonnt hätte. Wenn es #Pistorius wird, würde die SPD einen Eindruck abgeben, den sie erst vor kurz vor der #BTW21 vergessen machen konnte und schon jetzt wieder kräftig befeuert: selbst nicht zu wissen, wohin sie eigentlich will – und mit wem. Ja, Olaf Scholz ist unbeliebt. Und ja: Es mag sein, dass sich sein negatives Bild in der Öffentlichkeit verfestigt hat. Aber die Fragen der Journalisten und mithin der Wähler an die SPD und einen Kanzlerkandidaten Pistorius liegen auf der Hand: Warum sollte man einer Partei die Führung des Landes anvertrauen, die selbst nicht weiß, wer sie führen soll – oder eben diesem Land drei Jahre lang jemanden als Kanzler "zugemutet" hat (und weiter "zumutet"!), in dessen Führungsfähigkeit sie offenbar selbst kein Vertrauen (mehr) hat? Und was hätte Pistorius in den letzten drei Jahren eigentlich anders gemacht? Wo steht er eigentlich in der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Hätte er überhaupt etwas substanziell Anderes als der Kanzler gewollt? Und wenn ja – und sei es nur in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Warum hat er sich dann nicht "durchgesetzt", sich entsprechend vehement geäußert – oder im Protest gar das Kabinett verlassen? War ihm das Wohl des Landes doch nicht wichtig genug? (Kamala #Harris und Joe #Biden schicken herzliche Grüße... Aber offenbar muss man jeden Fehler einmal selbst machen, um festzustellen, dass es ein Fehler ist.) Knapp 100 Tage sind zu wenig, um einen neuen Kandidaten und eine Kampagne um diesen Kandidaten herum aufzubauen, die diese Fragen plausibel beantwortet. Auf der anderen Seite sind weniger als 100 Tage mehr als genug, um einen Kandidaten schneller runterzuschreiben und -senden, als er hochgeschrieben und -gesendet wurde. Vielleicht wäre es bei drei mehr oder weniger unbeliebten Kanzlerkandidaten auch gar nicht so sehr auf den Kandidaten angekommen? Die Genossen, die sich jetzt nervös machen lassen – und insbesondere die, die andere Genossen nervös machen –, sorgen gerade jedenfalls dafür, dass sich im Wahlkampf alles auf ihren dann so oder so beschädigten Kandidaten konzentriert. Glückwunsch!

Nur so sollte es sein! #StefanZöchling bringt es auf den Punkt. Das „Unternehmen“ Staat (letztendlich das größte Unternehmen eines jeden Staates an dem wir alle beteiligt sind, bzw. welches wir finanzieren) wird zumeist von Personen geführt, die häufig bei einer Bewerbung für eine Funktion als CEO eines Unternehmens mangels Kompetenz noch nicht einmal in die 2. Runde kommen würden. Deshalb (bitte nicht falsch verstehen) verdienen Politiker im Vergleich zu Top-Managern auch nicht nur ansatzweise das, was Top Manager verdienen. Das Problem hierbei ist nur, dass somit ggf. nicht hochqualifizierte Personen Macht erlangen, die diese oftmals besser nicht hätten! Um allerdings Experten für Regierungsaufgaben zu gewinnen, müssten auch entsprechende Gehälter gezahlt werden. Warum sollte eine hochqualifizierte Person mit einem Einkommen > € 1 Mio. p.a. in die Regierung wechseln? Um nur noch 20% für eine größere Verantwortung und erheblich höhere Öffentlichkeit zu verdienen?