Arbeitstagung Studienvereinigung Kartellrecht e. V. in Bonn - eine praktische Perspektive Konnte gestern Abend wegen der wundervollen, aber ob der unternehmerischen #Gesamtumstände „selbstgekochten“ #Weihnachtsfeier der #Rechtsabteilung von thyssenkrupp Steel nicht am (schon fast traditionellen) #Vorabendtreffen junger Kartellrechtler:innen dabei sein. Der Abend mit dem #team in #Duisburg war wichtig und wirklich spitze, aber zum Glück scheinen die >80 Kolleg:innen auch in #Bonn einen erträglichen Abend gehabt zu haben… 🍕🍷 Die heutige „#Bilanzpressekonferenz“ aka #Nikolausansprache 2023 AD von Andreas Mundt war aus praktischer Sicht spannend und zeichnet den Weg - immer wieder gerne gehört! #KeyPoints aus meiner Sicht: #Fusionskontrolle 👩🏻🔬 Bewertung von #Innovation als entscheidungsrelevanter Wettbewerbsparameter erfordert gute Marktkenntnis & eingehende Ermittlungen durch Bundeskartellamt - und deshalb auch durch #Unternehmen! #Kartellverbot 🦠 Corona-Delle bei #Durchsuchungen liegt hinter uns, denn Dawn Raids nehmen wieder zu. ☎️🔭 Auslöser von Verfahren sind sowohl #Kronzeugenanträge (16 in 2024) als auch nachgeschärfte #Ermittlungsmethoden (Whistleblowing; IT Screening) - ist in der Beratung zu berücksichtigen! 👷🏻 Materiell ist das #HR-Kartellrecht weiter „hot“ - auch wenn sich Fälle bisher (noch) auf das Ausland beschränken… 🌳 #Nachhaltigkeitskooperationen dümpeln so vor sich hin. Fälle gebe es wenig, was mich trotz existenter #Guidance angesichts der Komplexität nicht überrascht…. #Missbrauchskontrolle 🏔️Man sei gut aufgestellt, es bleibe aber ein mühseliges Geschäft („#MountEverest des Kartellrechts“) 🆕 Ich bin gespannt, ob das Update der betreffenden Leitlinien der Kommission systematisierende #Klarheit bringt. #Wettbewerbspolitik 🥇🥈🥉 Ich teile das Gefühl einer sich androhenden #Infragestellung von zugrunde liegenden Prämissen und möchte ich mich daher Mundt‘s flammenden Plädoyer für den #Wettbewerb anschließen: its not perfect, but the #bestoption we have. Werde ich in meinem nächsten #ComplianceTraining am Mittwoch so zur Debatte stellen… 😉 #kartellrecht #fortbildung #klassentreffen Dr. Jean Pascal Slotwinski-Michel, LL.M. Dr. Max Schulz Johannes Christian Lüer
Beitrag von Dr. Simon Weise
Relevantere Beiträge
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#Diagnostik statt #Staatsexamen! Solange das Staatsexamen weiter auf moderne Test- und Prüfungsstandards verzichtet, brauchen informierte Personalentscheidungen zusätzliche #Datenlage: Wer zB eine genaue Vorstellung davon hat, welche Skills das eigene Team bereichern (und welche nicht), sollte genau diese Skills & Eigenschaften #personaldiagnostisch testen lassen - und zwar von Profis. Psycholgisch fundierte Tests & Verfahren können spezifische und belastbare Vorhersagen über die zu erwartende Arbeitsleistung treffen. Was hingegen die Staatsexamina vorhersagen (und vor allem wie zuverlässig), muss sehr kritisch hinterfragt werden: Als summative #Momentaufnahme ohne #Kompetenzmodell und operationalisierbare #Bewertungsstandards bleiben die Noten der Staatsexamina #intransparent erhobene Datenpunkte, deren Aussagegehalt sich kaum seriös #entschlüsseln lässt. Warum Assessment Verfahren & Co auch einen Beitrag zu mehr Vielfalt und #Antidiskriminierung leisten können - uA hierzu durften Judith Schlegel und ich im Anwaltsblatt schreiben: https://lnkd.in/exmEzRnP Was denkt ihr: Geht das zu weit oder nicht weit genug? Falls ihr eine andere Meinung haben solltet, immer her damit!
👓 Na, wer hats schon durchgeblättert? 💡 Nicht verpassen: Es geht (surprise) um #Recruiting und Nachwuchssorgen (dabei hat der Nachwuchs viele tolle Ideen), aber auch um #Kanzleikultur aus verschiedenen Perspektiven, Zahlen/Daten/Fakten zur Anwaltschaft, Neuigkeiten zur #Videoverhandlung und zum #Fremdbesitzverbot und und und. Unter anderem mit Beiträgen von: Martin Schafhausen Prof. Dr. Matthias Kilian Marcus Jung Chan-jo Jun Ronja Tietje Emilia De Rosa Larissa Behrendt Tobias Linck Karlo Wieseler Lea Brunner Sophie Dahmen Judith Schlegel Quint Haidar Aly Dr. Rainer Eckert Nathalie Oberthür Carsten Salger Simon J. Heetkamp Mathias Schuh Dorothee Wildt Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. iur.reform Dachverband Studentischer Rechtsberatungen e.V. recode.law und vielen mehr.
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💡Was sagen die #Staatsexamina eigentlich voraus? 💡Wie zuverlässig sind diese Vorhersagen? 💡Sollte man nicht kritisch hinterfragen, ob die Staatsexamina als summative #Momentaufnahme wirklich aussagekräftig sind? 💡Fehlt es nicht an einem klaren Kompetenzmodell und operationalisierbaren Bewertungsstandards? Und warum Assessment-Verfahren und Co einen Beitrag zur Vielfalt und #Antidiskriminierung leisten können, darüber durften Quint Haidar Aly und ich im Anwaltsblatt schreiben — reinschauen lohnt sich! https://lnkd.in/exmEzRnP #DAV #Recruiting #Staatsexamen #Jura
👓 Na, wer hats schon durchgeblättert? 💡 Nicht verpassen: Es geht (surprise) um #Recruiting und Nachwuchssorgen (dabei hat der Nachwuchs viele tolle Ideen), aber auch um #Kanzleikultur aus verschiedenen Perspektiven, Zahlen/Daten/Fakten zur Anwaltschaft, Neuigkeiten zur #Videoverhandlung und zum #Fremdbesitzverbot und und und. Unter anderem mit Beiträgen von: Martin Schafhausen Prof. Dr. Matthias Kilian Marcus Jung Chan-jo Jun Ronja Tietje Emilia De Rosa Larissa Behrendt Tobias Linck Karlo Wieseler Lea Brunner Sophie Dahmen Judith Schlegel Quint Haidar Aly Dr. Rainer Eckert Nathalie Oberthür Carsten Salger Simon J. Heetkamp Mathias Schuh Dorothee Wildt Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. iur.reform Dachverband Studentischer Rechtsberatungen e.V. recode.law und vielen mehr.
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Das neue JUVE Magazin ist da: Erfahren Sie, was Nachwuchsjuristen von ihren Arbeitgebern erwarten und welchen Kanzleien es gut gelingt, ihre Talente zu halten. Denn nur so schafft man es unter die JUVE Top 20 Arbeitgeber, die wir Ihnen in ausführlichen Porträts vorstellen. Außerdem: - Kinstellar Senior-Partner Jason Mogg und Managing-Partner Ferenczi Kristóf erläutern die Expansionsstrategie ihrer Kanzlei in CEE. - Aktuelles Ranking zum Kartellrecht Jetzt lesen unter https://lnkd.in/eDUVCAJq
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Ein Auszug: >Volker Boehme-Neßler ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg und hat sich die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums angesehen. Juristisch betrachtet, sagt er, stünden ihm die „Haare zu Berge“. Das sei alles auf dem Niveau eines Jurastudenten im ersten Semester geschrieben. Das sei „juristische Klippschule“. (...). Und genau an dieser Stelle zeigt sich die größte Schwäche der Verbotsbegründung. Hier liegt ein fundamentaler Eingriff in die Pressefreiheit über den Umweg des Vereinsrechts vor. Diese Möglichkeit wird über Artikel 9 des Grundgesetzes zwar ausdrücklich eröffnet. Aber es stehen sich hier verschiedene Rechtsgüter gegenüber, zwischen denen eigentlich abgewogen werden müsste. Das Innenministerium verzichtet schlicht mit den Worten darauf, dass die Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz „nicht zum selbständigen Prüfungsmaßstab erhoben“ werden müsse. Die Verbotsverfügung gegen das Magazin „Compact“ täusche daher eine echte Rechtsgüterabwägung am Ende bloß vor, so der Rechtsprofessor. Er nennt es denn auch eine „simulative Rechtsprüfung“. An keiner Stelle werde in der Verbotsverfügung ernsthaft die Frage erwogen, ob man die Pressefreiheit durch das Vereinsrecht durchbrechen dürfe. Ob also ein fundamentales Grundrecht durch eine bloße Regierungsentscheidung aufgehoben werden kann. Boehme-Neßler rechnet damit, dass die Entscheidung von Nancy Faeser (SPD) spätestens vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird: „Und falls es so weit käme, müsste sie eigentlich zurücktreten. Immerhin wäre dann erwiesen, dass sie ausgerechnet als Verfassungsministerin selbst absichtsvoll verfassungswidrig gehandelt hätte.“< https://lnkd.in/dj2wzBn5
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Soll es ein verpflichtendes #Gesellschaftsjahr geben? Das ist umstritten, weil es gegen Grundrechte verstoßen könnte. Wir schlagen stattdessen einen Rechtsanspruch auf ein freiwilliges Gesellschaftsjahr vor. Welche Vorteile dies mit sich brächte und wie ein solcher Rechtsanspruch organisiert werden könnte, lesen Sie hier. (fw)
Wie ein Rechtsanspruch auf ein Gesellschaftsjahr die Gesellschaft stärkt
bertelsmann-stiftung.de
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Recht statt Pflicht! Anstatt allen jungen Menschen einen Pflichtdienst zu verordnen, sollte n wir denjenigen einen Freiwilligendienst garantieren, die ihn auch tatsächlich leisten möchten. Wie ein Recht auf ein Gesellschaftsjahr ausgestaltet werden kann, schlage ich in diesem Policy Paper vor.
Soll es ein verpflichtendes #Gesellschaftsjahr geben? Das ist umstritten, weil es gegen Grundrechte verstoßen könnte. Wir schlagen stattdessen einen Rechtsanspruch auf ein freiwilliges Gesellschaftsjahr vor. Welche Vorteile dies mit sich brächte und wie ein solcher Rechtsanspruch organisiert werden könnte, lesen Sie hier. (fw)
Wie ein Rechtsanspruch auf ein Gesellschaftsjahr die Gesellschaft stärkt
bertelsmann-stiftung.de
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„Klatsche“ für Compact-Verbot? Eher eine Klatsche für die Verteidiger des Compact Magazins als „rechtes, aber nicht rechtsextremes Medium“! In seiner gestern veröffentlichten Begründung zum Urteil vom 14.08.2024 finden sich ab Randnummer 32 klare Worte des Richtergremiums zum Charakter des Compact-Magazins: „In den von der Antragstellerin [Compact] verbreiteten Print- und Online-Publikationen lassen sich Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde finden. […] In den Publikationen […] scheint ein an einer ethnischen "Volksgemeinschaft" orientiertes völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept auf. Dies zeigt sich darin, dass "ethnisch Fremde" ausgrenzend als bloße "Passdeutsche" bezeichnet werden und ihnen im Unterschied zu "Biodeutschen" bzw. "richtigen Deutschen" abgesprochen wird, im Rechtssinne vollwertige Teile des deutschen Volkes zu sein. Über die Zugehörigkeit zum deutschen Volk und den damit verbundenen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten soll danach nicht die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden. Propagiert wird vielmehr ein an ethnischen Kriterien entwickelter Begriff des Volkes.“ Es wird in der Urteilsbegründung keinerlei Zweifel daran gelassen, dass in den Medien der Compact-Gruppe verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet wurden, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Und alleine schon die lakonische Belehrung im Urteil, dass das Grundgesetz den Begriff „Volk“ nicht kenne, zeigt überdeutlich, wie stark sich die Richter:innen von der rassistisch-völkischen Ideologie von Compact abgrenzen! Lediglich mit Hinblick auf den Schutzcharakter des Art. 5 GG wurde vorläufig das Verbot für das Magazin aufgehoben, um in einem Hauptverfahren die Verhältnismäßigkeit des Verbots zu prüfen. Dass übrigens das Verbot der übrigen Teilbereiche der Compact-Gruppe auf Grundlage der vom BMI vorgelegten Beweise vom BVerwG bestätigt wurde, zeigt sehr deutlich, dass die Verharmlosung dieser rechtsradikalen Plattform alles andere als rechtfertigt ist! 👉 https://lnkd.in/drkBAmhU
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Im Bayerischen Landtag wurde nun einem zukünftigen Verbot der Verwendung üblicher Sonderzeichen wie dem Genderstern, dem Wortbinnenzeichen, dem Doppelpunkt oder dem Gender-Gap in Behörden, an Schulen und Hochschulen zugestimmt. Warum wir das bei Stand*Punkt nicht unterstützen, ist ganz klar und verständlich im Kommentar von Henning Voigts in der FR zu lesen: https://lnkd.in/dm6pQZfu
Gender-Stopp in Bayern und Hessen: Verbieten ist der falsche Weg
fr.de
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Korruption, Machtmissbrauch, Überheblichkeit. Sind #Berufspolitiker*innen überhaupt in der Lage, die besten Entscheidungen für uns alle zu treffen? Während Algorithmen immer besser wissen, was wir wollen, kommt in Politik und Wissenschaft eine Uralt-Technik der alten Griechen wieder in Betracht, die politische #Gleichheit herstellen könnte: Das Losen - also der Zufall. Seit Anfang der 1970er-Jahre wird das wissenschaftlich untersucht. Die Erkenntnis: Viele der gelosten Parlamentsangehörigen können oft sogar besser entscheiden als die gewählten. Mehr zu direkter #Demokratie, Bürger*innenräten, Planungszellen, Citizen Juries und Deliberative Polls gibt es in der Mediathek meines Lieblingssenders #Arte.
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