Beitrag von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

Bahnentscheidungen Vermittlungsausschuss: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat gestern einige Entscheidungen zu Punkten getroffen, über die sich Bund und Länder längere Zeit gestritten haben. https://lnkd.in/dwQx4_Ka Wenig konkret ist die Aussage, dass die Generalsanierung sogenannter Hochleistungsstrecken nicht zu Lasten von Ausbau, Neubau und Sanierung im restlichen Netz gehen soll. Maßnahmen an Bahnhofsgebäuden können jetzt ähnlich gefördert werden wie beim Schienennetz, soweit die Gebäude "nicht ausschließlich kommerziell genutzt werden". Bei der Generalsanierung wurde eine Kostenaufteilung für Schienenersatzverkehre gefunden. Der Bund beteiligt sich bei der Digitalisierung sowohl an infrastruktur- wie auch an fahrzeugseitigen Kosten (hier geht es u.a. um ETCS-Bordgeräte). Bundestag und Bundesrat müssen die Änderungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) noch final absegnen. (el)

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes passiert den Vermittlungsausschuss! 👏📖 Nach monatelangem Ringen konnten sich Bundesländer und Bundestag nun auf einen tragfähigen Kompromiss für die Änderung des StVG einigen. 💪 Die Reform sieht vor, Ländern und Kommunen mehr Entscheidungsspielräume zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort zu verleihen. „Die Modernisierung des StVG ist essenziell, damit Städte und Dörfer ohne übertriebene bürokratische Hürden Radwege einrichten und Tempo 30 anordnen können. Die Novelle stärkt damit zugleich die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in den Gemeinden", so ADFC-Bundesgeschäftsführerin Dr. Caroline A. Lodemann. ℹ Der Bundestag hat der geplanten Änderung des StVG bereits am 20. Oktober zugestimmt, der Bundesrat verweigerte am 24. November jedoch seine Zustimmung und stoppte damit die Reform. Nach Verhandlungen konnte nun ein Kompromiss erzielt und der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Jetzt gilt es, die Kompromissbereitschaft aufrechtzuerhalten – und das modernisierte StVG schnellstmöglich über die Ziellinie von Bundestag und Bundesrat zu bringen. 👉 Die StVG-Novelle könnte bereits am Freitag von Bundestag und Bundesrat angenommen werden. ➡ Unsere Pressemitteilung: https://lnkd.in/diYXSnfP Foto: Bundesrat | Sascha Radke

Gleich doppelt im Einsatz Am Mittwoch durfte ich das Land Bremen im Vermittlungsausschuss vertreten und im Bundesrat dann die Ergebnisse dort gleich mit beraten. Vermittlungsausschuss: Wenn Bund und Länder bei Gesetzesvorhaben nicht zueinander finden, ist der Vermittlungsausschuss (kurz: VA), quasi die "letzte Chance" noch zusammen zu kommen. Er besteht aus Mitgliedern des Deutschen Bundestags (nach Größe der Fraktionen) und je einer Vertretung pro Bundesland. Dabei standen am Mittwoch durchaus zentrale Themen auf der Agenda, für die allesamt gute Lösungen gefunden wurden und dementsprechend am Freitag in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden konnten. Onlinezugangsgesetz (OZG) Ganz vereinfacht erklärt geht es darum, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Dabei ist nicht gemeint, sich E-Mail mit PDF hin und her zu senden, sondern für die Bürger*innen wichtige Dienstleistungen des Staates vollständig zu digitalisieren. Meinem Staatsrat Martin Hagen bin ich dabei für die Vorarbeiten und Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern sehr dankbar. So konnten wir am Ende im VA den "Sack zumachen" und Bundestag und Bundesrat das Gesetz beschließen. Straßenverkehrsgesetz Das wohl wichtigste im Gesetz sind die Neuregelungen für Tempo 30 in der Stadt. Dies wird, wenn die dazugehörige Straßenverkehrsordnung im Juli im Bundesrat beschlossen wird, den Städten und Gemeinden das Leben im Sinne der Verkehrssicherheit deutlich erleichtern. Es wird insgesamt einfacher, Tempo 30 beispielsweise rund um Schulen und KiTas anzuordnen und die vollkommen nervigen Wechsel von Tempo 30 und 50 auf kurzer Strecke zu vereinheitlichen. Bundesschienenwegeausbaugesetz Die Infrastruktur der Bahn ist durch jahrelange Vernachlässigung derart marode, dass teilweise nur Generalsanierungen helfen. Diese führen zwar zu Vollsperrungen, sind aber leider notwendig. Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern die zentralen Korridore für Hochleistungsstrecken definiert. Mit dabei aus Bremer Sicht die Strecken zwischen Bremen und Bremerhaven, zwischen Bremen und Hamburg sowie in Richtung Osnabrück und Hannover. So gut, dass dieses Gesetz nun durch ist, so offen bleibt, wie der Bund all die notwendigen Investitionen unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren realisieren wird. Das war nur ein kleiner Überblick. Auf dem Bild neben mir sitzt übrigens Cathrin Blume aus der Bremer Landesvertretung. Sie hat gemeinsam mit ihrem Team aus unserer "Botschaft" in Berlin alle Abstimmungen im Griff und jederzeit den Überblick. Das bewundere ich immer wieder bei der Vielzahl an kleinteiligen Abstimmungen im Bundesrat. Für Fragen rund um die "Länderkammer" einfach melden. Foto: Landesvertretung Bremen, Daniel Wolff

In den kommenden vier Jahren will der Bundesrat CHF 16.4 Mrd. für den Betrieb und die Erneuerung des bestehenden Schienennetzes, der Bahnanlagen und der Bahnhöfe bereitstellen. Damit kommt er den Forderungen der öV-Branche, wie auch der BLS, weitgehend nach, welche in der Vernehmlassung eine Aufstockung der damals vorgeschlagenen Mittel gefordert hatten.   Der nun dem Parlament beantragte Gesamtbetrag von CHF 16.4 Mrd. entspricht einer Erhöhung um rund 2 Mrd. gegenüber der laufenden Periode. Der voraussichtliche Anteil der BLS Netz beträgt CHF 1.129 Mrd., gegenüber CHF 1.079 Mrd. in der Periode 2021-24. https://lnkd.in/eyAgTudk

Minister Dr. Marcus Optendrenk hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund den Finanzausgleich an die neuen Bevölkerungszahlen des Zensus 2022 anpasst. Dies bringt Klarheit und Verlässlichkeit für alle Länder. Das Einlenken des Bundes und die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens sind nicht nur ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen, sondern stärken auch das Vertrauen in die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Dr. Optendrenk betont: "Die Berücksichtigung der Zensus-Daten schafft jetzt Klarheit und Planungssicherheit für alle Länder – ein wichtiger Beitrag, um unsere öffentlichen Haushalte zukunftssicher aufzustellen.“ https://lnkd.in/ezSQqx5T

Die Nachverhandlungen zum #Bundeshaushalt 2025 waren unnötig und kontraproduktiv, denn Darlehen an staatliche Institutionen waren auch in der Vergangenheit üblich. Das rechtliche Gutachten hat die Zulässigkeit solcher Darlehen nochmals bestätigt. Der Bundesfinanzminister hat kluge Kompromisslösungen abgelehnt. Es gibt keine fachliche Grundlage für die Verweigerung des Bundesfinanzministers mit Blick auf das Darlehen an die Autobahn GmbH. Das Verhalten des Bundesfinanzministeriums lässt Zweifel an der Professionalität der #Finanzpolitik aufkeimen. Der Entwurf des Bundeshaushalts enthält gute Elemente, beispielsweise das Wachstumspaket – auch wenn er deutlich mehr Ausgaben für öffentlichen Investitionen hätte enthalten sollen. Statt den Bundeshaushalt als guten Kompromiss darzustellen, kommen bei diesem Vorgehen erneut Zweifel auf, ob wirklich alle drei Ampelparteien einen erfolgreichen Abschluss des Bundeshaushalts 2025 wünschen oder ob sie die Arbeit der Bundesregierung unterminieren wollen. Erneut wird bei Unternehmen und Bürger*innen durch das Vorgehen in der Finanzpolitik viel Vertrauen zerstört Mein Statement: https://lnkd.in/dBQZYQrU

Mit dem BayernUpdate wollen wir als Junge Gruppe der CSU-Fraktion im Landtag einen Impuls setzen für eine echte Verwaltungsreform, die alle Ebenen mitnimmt und die Bürger eng einbindet. Welche Vorschläge habt Ihr für mehr Tempo, Freiheit und Vertrauen beim Staat?

Wie steht es um die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland? Zu den staatlichen Pro-Kopf Investitionen und den unerwünschten Nebeneffekten der DB-Eigenkapitalerhöhung haben wir uns gestern in ARD Kontraste geäußert. Den Beitrag finden Sie hier (ab Minute 13) https://lnkd.in/eQyR3mEG

🚦Die Koalition ist gebrochen – ohne einen Haushalt verabschiedet zu haben 🚦 Bei der erweiterten Vorstandssitzung der BFW-Verbände auf Bundes- und Landesebene waren wir uns schnell einig: Was wir jetzt zügig brauchen, sind Neuwahlen und eine Stabilisierung der politischen Verhältnisse. Denn wir befürchten, was auf Bundesebene passiert, wirkt sich auch auf die Landesebene aus: So verunsichert die Situation ohne verabschiedeten Haushalt für 2025 und ohne Zusage der Mittel für Förderungen die Branche. Uns droht, das erste halbe Jahr 2025 zu verlieren, wenn die Fördermittel in den Ländertöpfen erschöpft sein werden und erst im März gewählt werden sollte. Gerade in unserer Branche sind wegen der hohen Kosten Fördermittel zentral, um Projekte für den Wohnungsbau realisieren zu können. So hoffen wir auf schnelle Neuwahlen.