Beitrag von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

Gleich doppelt im Einsatz Am Mittwoch durfte ich das Land Bremen im Vermittlungsausschuss vertreten und im Bundesrat dann die Ergebnisse dort gleich mit beraten. Vermittlungsausschuss: Wenn Bund und Länder bei Gesetzesvorhaben nicht zueinander finden, ist der Vermittlungsausschuss (kurz: VA), quasi die "letzte Chance" noch zusammen zu kommen. Er besteht aus Mitgliedern des Deutschen Bundestags (nach Größe der Fraktionen) und je einer Vertretung pro Bundesland. Dabei standen am Mittwoch durchaus zentrale Themen auf der Agenda, für die allesamt gute Lösungen gefunden wurden und dementsprechend am Freitag in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden konnten. Onlinezugangsgesetz (OZG) Ganz vereinfacht erklärt geht es darum, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Dabei ist nicht gemeint, sich E-Mail mit PDF hin und her zu senden, sondern für die Bürger*innen wichtige Dienstleistungen des Staates vollständig zu digitalisieren. Meinem Staatsrat Martin Hagen bin ich dabei für die Vorarbeiten und Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern sehr dankbar. So konnten wir am Ende im VA den "Sack zumachen" und Bundestag und Bundesrat das Gesetz beschließen. Straßenverkehrsgesetz Das wohl wichtigste im Gesetz sind die Neuregelungen für Tempo 30 in der Stadt. Dies wird, wenn die dazugehörige Straßenverkehrsordnung im Juli im Bundesrat beschlossen wird, den Städten und Gemeinden das Leben im Sinne der Verkehrssicherheit deutlich erleichtern. Es wird insgesamt einfacher, Tempo 30 beispielsweise rund um Schulen und KiTas anzuordnen und die vollkommen nervigen Wechsel von Tempo 30 und 50 auf kurzer Strecke zu vereinheitlichen. Bundesschienenwegeausbaugesetz Die Infrastruktur der Bahn ist durch jahrelange Vernachlässigung derart marode, dass teilweise nur Generalsanierungen helfen. Diese führen zwar zu Vollsperrungen, sind aber leider notwendig. Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern die zentralen Korridore für Hochleistungsstrecken definiert. Mit dabei aus Bremer Sicht die Strecken zwischen Bremen und Bremerhaven, zwischen Bremen und Hamburg sowie in Richtung Osnabrück und Hannover. So gut, dass dieses Gesetz nun durch ist, so offen bleibt, wie der Bund all die notwendigen Investitionen unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren realisieren wird. Das war nur ein kleiner Überblick. Auf dem Bild neben mir sitzt übrigens Cathrin Blume aus der Bremer Landesvertretung. Sie hat gemeinsam mit ihrem Team aus unserer "Botschaft" in Berlin alle Abstimmungen im Griff und jederzeit den Überblick. Das bewundere ich immer wieder bei der Vielzahl an kleinteiligen Abstimmungen im Bundesrat. Für Fragen rund um die "Länderkammer" einfach melden. Foto: Landesvertretung Bremen, Daniel Wolff

Kurzzeitig sah es schlecht aus für das Deutschlandticket, sehr schlecht sogar. Die Ampelfraktionen hatten es über Monate hinweg nicht geschafft, die Finanzierung sicherzustellen – und dann brach die Ampel auseinander. Plötzlich waren SPD und Grüne auf die Stimmen der Union angewiesen, wenn es das Deutschlandticket in dieser Form auch 2025 geben sollte. Doch die sperrte sich dagegen, als „Einwechselspieler für die FDP“ jetzt lauter „rot-grüne Vorlagen“ mitzutragen, wie es der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) ausdrückte. Und dann meldete sich auch noch Markus Söder (CSU) zu Wort. „Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Sogleich stimmte ihm sein Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) zu, obwohl der die Preiserhöhung – und damit die Sicherung – des Tickets zuvor noch mitgetragen hatte. „Wenn der Bund das Deutschlandticket auch nach 2025 noch haben möchte, muss er es auch vollständig finanzieren“, sagte er. Doch nun können Deutschlands Bahnfahrer aufatmen. Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Sache anders als der CSU-Chef und hat angekündigt, der ausstehenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes doch noch vor Weihnachten zuzustimmen. „Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). „Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.“ Die notwendigen Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst. Mehr dazu jetzt mit SZ Plus lesen: https://lnkd.in/eiEekhRP

02.12.24 Im aktuellen Entwurfstext zur zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist eine Hintertür eingebaut, die die Übernahme der vollständig zugesagten Mittel durch den Bund in Gefahr bringt. So heißt es im derzeitigen Gesetzentwurf, dass zur „Steuerung des Ausgleichsbedarfs bei der Finanzierung des Deutschlandtickets“ für das Jahr 2025 ein Teilbetrag der Regionalisierungsmittel in Höhe #BSN #DTicket #inVorleistunggehen #Warnung

#SchienenNAHpdate: Abbestellungen von Verkehren sind leider kein fiktives Worstcase-Szenario mehr, sondern harte Realität. 😟 Wir müssen reden, denn es gibt dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung der #Daseinsvorsorge! #mobilityisahumanright

Die strahlende Frühlingssonne über der Hohwachter Bucht zu Gast bei den #VerkehrsbetriebeKreisPlön (VKP) meint es gut mit den finanziell gebeutelten und besorgten Verkehrsunternehmen des #VDVNord bei der zweitägigen Frühjahrstagung mit reichlich Gesprächsbedarf zum #Deutschlandticket, zur hinreichenden #ÖPNVFinanzierung, zur Reduzierung des #SPNVAngebotes und damit auch der Busverkehrsleistungen in #SchleswigHolstein. Vor allem geht es um die dringend erforderliche #Planungssicherheit bei Verkehrsangebot, finanzieller Auskömmlichkeit, Antriebswende und Verkehrsinfrastruktur für Verkehrsunternehmen und Verbünde. Mit großem Interesse haben wir gestern bei unserer von #InsaHorsch sehr versiert moderierten Podiumsdiskussion u.a. die nicht befriedigenden, aber erfrischend klaren Ausführungen von #BettinaHagedorn, MdB und stv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses des dt. Bundestages vernommen: 1. Alle demokratischen Parteien im Bundestag wollten, dass das D-Ticket für immer erhalten bleibt, wenn auch nicht für 49,00 EUR. 2. Der Bund spiele kein Ping-Pong-Spiel, das Maß der Forderungen der Länder sei schlicht voll. Der Bund habe die Corona-Hilfen komplett allein getragen, nun müssten die Länder ihren Beitrag leisten. 3. Die geopolitischen Herausforderungen seien für den Bund derart beispiellos, dass im Haushalt 2024 für nichts mehr Luft sei, für gar nichts. Für 2025 würden die Karten neu gemischt, was die Höhe der Bundesmittel angehe. Wegen des Urteils des #BVerfG bleibe nichts anderes übrig, als zu priorisieren und ÖPNV falle zunächst mal in die Länderzuständigkeit. 4. Für Klimaschutz sei bislang viel zu wenig getan worden. 5. Sozialpolitische Rabatte in den Ländern beim D-Ticket sehe man im Bund mit einiger Verzweifelung, da die Zielrichtung des Tickets eine andere gewesen sei. 6. Planungssicherheit für die Dauer des D-Tickets sei schon jetzt problemlos für wenigstens 4-5 Jahre möglich, wenn das BMF mitspiele. Unter allen Diskutierenden bestand Einigkeit, dass das Ticket die größte Errungenschaft im ÖPNV seit Jahrzehnten sei, Problem sei lediglich die unklare Finanzierung.

Rund 13 Millionen Menschen nutz(t)en (bis Juni 2024) das Deutschlandticket. Tendenz steigend. Fast jeder siebte fährt somit mit dem ÖPNV und Fernverkehr, statt das Auto zu nehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte diesen Erfolg für die Menschen in unserem Land weiterführen. 15 Bundesländer - auch die unionsgeführten - wollen das und sich an Beschlüsse halten. Bis auf Ministerpräsident Söder aus Bayern. Der schert aus und nutzt die Situation, dass der Bundestag der Finanzierung noch zustimmen muss, die Forderung in den Raum zu werfen, dass der Bund das Deutschlandticket alleine zahlen soll. Und vergessen wir Friedrich Merz nicht. Bisher verweigert er sich konstruktiven Gesprächen. Die Konsequenz: Ab dem 1. Januar 2025 wird es kein Deutschland-Ticket mehr geben können. Sieht so staatspolitische Verantwortung aus, Herr Merz und Herr Söder? Lassen Sie uns die Sitzungswochen nutzen das Arbeitsparlament die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets zu beschließen.

Das Deutschlandticket erlaubt die Nutzung des ÖPNV in ganz Deutschland. 11,2 Millionen Menschen machen davon Gebrauch. Vor allem für Schüler, Pendler und die Bewohner größerer Städte bietet das Ticket eine günstige Alternative zu den bisherigen Dauerkarten. Auf dem Land und für Gelegenheitsnutzer sind die Vorteile geringer. Auch die Qualität und Verlässlichkeit des Angebots lässt zu wünschen übrig. Mit der nun absehbaren Preisanhebung dürfte die Attraktivität zusätzlich abnehmen.

Mit dem BayernUpdate wollen wir als Junge Gruppe der CSU-Fraktion im Landtag einen Impuls setzen für eine echte Verwaltungsreform, die alle Ebenen mitnimmt und die Bürger eng einbindet. Welche Vorschläge habt Ihr für mehr Tempo, Freiheit und Vertrauen beim Staat?

Wirtschaftsrat gegen Tempo 30 auf dem Bremer Osterdeich Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt eine weitere Beeinträchtigung des Verkehrs Richtung Innenstadt ab. Bremen, 10. Juli 2024 Zunächst wurde der Verkehrsfluss am Osterdeich durch eine – entgegen den veröffentlichten Planungen – gebauten Fahrbahnverjüngung verlangsamt. Nun wird dort darüber hinaus eine Einrichtung von Tempo 30 ins Gespräch gebracht. Tempo 30-Zonen außerhalb klassischer Wohnstraßen oder besonderer Gefahrenpunkte bedeuten eine Behinderung des Wirtschaftsverkehrs (Lieferverkehr, Handwerker etc.), aber auch der Fahrten von Konsumenten zum Einkaufen in die Bremer City. Dadurch werden die Preise betroffener Anbieter weiter steigen und dem innerstädtischen Einzelhandel droht weiterer Umsatz wegzubrechen. Dazu der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Bremen, Jörg Müller-Arnecke: „Es geht offensichtlich darum, den motorisierten Individualverkehr in Bremen weiter auszubremsen. Der daraus resultierende wirtschaftliche Schaden wird komplett ausgeblendet. Dem Senat fehlt mal wieder das Verständnis für funktionierende Wirtschaftssysteme“. Deshalb lehnen wir als Wirtschaftsrat die geplanten Maßnahmen am Osterdeich konsequent ab und fordern alle Parteien der Bremischen Bürgerschaft auf, sich für zügig fließenden Verkehr einzusetzen.

VDV warnt vor Massensterben der Unternehmen Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt sich angesichts der Verständigung der #Bundesregierung zum #Bundeshaushalt 2025 alarmiert. Die Umwandlung von 4,5 Milliarden Euro an #Zuschüssen in #Eigenkapitalerhöhungen für die #DB-Infrastruktur habe die Befürchtungen der Branche bestätigt. Joachim Berends, Vizepräsident des #VDV, übt scharfe #Kritik: „Die finanzielle #Belastungsgrenze für den #Schienensektor war bereits im Übergang von 2023 auf 2024 erreicht. Die jetzige Entscheidung ist ein schwerer #Fehler. Wenn nicht weiterhin auf vergleichbarem Niveau seitens des Bundes investiert wird, droht ein #Massensterben der #Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind." Mehr unter: https://lnkd.in/eY5DEGHT