Beitrag von Denkfabrik R21

  Lesetipps zur AfD: Gleich vier Bücher legen dar, wie eine einstige Professorenpartei die Demokratie herausfordern konnte. Meine Analyse dazu ist im Wochenendteil des Handelsblatts erschienen, in der letzten Ausgabe der wöchentlichen Literaturseite. „Kann man die wählen?“, fragten sich und andere schon 2013 viele, damals, als die AfD erstmals in den Bundestag drängte (und knapp scheiterte). Diese Frage nach der Wählbarkeit beantworten mittlerweile rund 30 Prozent in den Ost-Ländern mit einem lauten „Ja“, ungeachtet aller Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Gründe für Publikationen gibt es genug.   Buch Nummer eins: "Deutschland der Extreme" von Martin Debes. Der Journalist seziert Thüringen, jenes Bundesland, in dem Björn Höcke den Puppenspieler aus der zweiten Reihe gibt, ein Machtpolitiker gewordener Oberstudienrat aus Bad Sooden-Allendorf, der über eine angeblich nötige Befreiung der Republik sinnt. Ein Testfall für die Demokratie war Thüringen schon einmal, in der Weimarer Republik, als sich hier die Nazi zuerst breitmachten. Das macht den Grusel in der Causa AfD aus - und auch den Reiz dieses Buches. Wichtige Detailarbeit über Thüringen als politisches Labor. Buch Nummer zwei: "Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten" von Daniel Mullis. Der aus der Schweiz stammende Friedens- und Konfliktforscher geht dem Stimmungswechsel im Land nach, ausgelöst durch die Ressentiments gegen Zuwanderung. Auch in der Mitte hätten sich die Narrative verschoben, „etwas Rohes kam zum Vorschein“. Die AfD sei zum politischen Faktor geworden, zum „Change Agent“ für eine „Regression der Mitte“. Unbarmherzige Diagnose eines Rechtsrucks.   Buch Nummer drei: "Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen" von Hendrik Cremer. Der Titel ist Programm. Der Zorn des Juristen über eine Partei, die die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie beseitigen wolle, drückt sich auf vielen Seiten aus: „Die Partei wird verharmlost, indem sie etwa als ,rechtspopulistisch‘ bezeichnet wird.“ Eine Warn- und Mahnschrift im Moll-Ton. Buch Nummer vier: "Ich bin ostdeutsch und gegen die AfD" von Susan Arndt. Die Literaturprofessorin bedauert, dass aus dem Freiheitsschwung der ostdeutschen Revolution von 1989 nicht mehr wurde als eine Projektionsfläche für eine Kulturrevolution von rechts, die Scharfmacher und Finanziers aus dem Westen vorantreiben. Bitteres Fazit: „Am leichtesten ist es immer noch, denen alles wegzunehmen, die ohnehin schon wenig haben - so macht es die AfD.“ Engagierte Analyse eines gesamtdeutschen Irrwegs. Acht Millionen Deutsche sind inzwischen bereit, die AfD zu wählen, alle eint die Furcht vor dem ökonomischen Absturz, die größer ist als die vor der Klimakatastrophe, gegen die Grünen mit Heizungsgesetz und anderem angehen. Vermutlich werden also noch sehr viele Bücher über Höcke & Co. erscheinen. https://lnkd.in/dPK3Tg7r

Auf dem #KKongress24 hatten wir auch eine kleine 🎙️ Podcast-Box aufgebaut. Dort hat Konrad Göke mit dem Politikprofessor Dr. Benjamin Höhne gesprochen. Es ging um zentrale Herausforderungen, vor denen die Demokratie in Deutschland steht 🇩🇪, aktuelle Entwicklungen im Parteiensystem 🏛️, den Aufstieg populistischer Strömungen ⚠️ und die Rolle der Zivilgesellschaft 👫. Höhne sieht eine zunehmende Entfremdung zwischen Bürger und Parteien, insbesondere in Ostdeutschland. Ein wichtiger Ansatz, um die politische Partizipation zu stärken, sei mehr innerparteiliche Demokratie 🗳️, etwa durch Primaries nach dem Vorbild der USA 🇺🇸. Populistische Parteien, wie die AfD, inszenieren sich als alleinige Vertreter des Volkes und untergraben die Legitimität anderer politischer Akteure. Das stelle eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar ⚖️. Besonders in Ostdeutschland sei die Zivilgesellschaft häufig schwach aufgestellt 🏚️. Dabei spiele sie eine entscheidende Rolle dabei, extremen Strömungen entgegenzuwirken und demokratische Prozesse zu unterstützen. Zudem spricht Höhne von einem Repräsentationsproblem, vor allem bei Ostdeutschen in Führungspositionen 🧑💼. Diese Unterrepräsentation könnte zu einem Gefühl der Entfremdung führen und den Weg für radikale Bewegungen ebnen 🚨. Eine weitere Bedrohung für den demokratischen Diskurs sieht Höhne in der zunehmenden Abschottung von Menschen in „Filterblasen“ und Echokammern 📲, wo kaum noch Austausch mit anderen Meinungen stattfindet. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, betont Höhne die zentrale Rolle der politischen Bildung 📚. Es sei dringend notwendig, Menschen die Bedeutung von Demokratie, Kompromissbereitschaft und Partizipation wieder näherzubringen 🤝.

„𝑈𝑛𝑡𝑒𝑟𝑛𝑒ℎ𝑚𝑒𝑟 𝑠𝑜𝑙𝑙𝑡𝑒𝑛 𝑚𝑖𝑡 𝑜𝑓𝑓𝑒𝑛𝑒𝑚 𝑉𝑖𝑠𝑖𝑒𝑟 𝑎𝑢𝑓 𝑑𝑖𝑒 𝑃𝑜𝑙𝑖𝑡𝑖𝑘 𝑧𝑢𝑔𝑒ℎ𝑒𝑛 𝑢𝑛𝑑 𝑛𝑖𝑐ℎ𝑡 𝑖𝑚𝑚𝑒𝑟 𝑖ℎ𝑟𝑒 𝑏𝑒𝑧𝑎ℎ𝑙𝑡𝑒𝑛 𝑉𝑒𝑟𝑏𝑎𝑛𝑑𝑠𝑠𝑜𝑙𝑑𝑎𝑡𝑒𝑛 𝑣𝑜𝑟𝑠𝑐ℎ𝑖𝑐𝑘𝑒𝑛.“ – diesen Apell sprach ein Journalist letzte Woche in seiner Rede auf dem Event einer renommierten Hochschule aus. Dadurch könne ein Beitrag zur Demokratieförderung geleistet werden. Ich habe ihn direkt im Anschluss angesprochen und erklärt, dass dieser Gegensatz nicht so ganz funktioniert, weil Verbände... - ihre Mitglieder als Repräsentanten in die politische und öffentliche Kommunikation einbeziehen. Sie sind es also, die zu mehr 𝗦𝗶𝗰𝗵𝘁𝗯𝗮𝗿𝗸𝗲𝗶𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗿𝗻 𝗯𝗲𝗶𝘁𝗿𝗮𝗴𝗲𝗻. - die Interessen ihrer 𝗠𝗶𝘁𝗴𝗹𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿 𝗯𝘂̈𝗻𝗱𝗲𝗹𝗻. Sie sprechen nicht nur für ein Unternehmen, sondern eine ganze Branche und genießen damit höhere demokratische Legitimation. - ihre Mitglieder immer öfter zu politischer Positionierung und einer 𝗸𝗹𝗮𝗿𝗲𝗻 𝗪𝗲𝗿𝘁𝗵𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗿𝗺𝘂𝘁𝗶𝗴𝗲𝗻 und Unterstützung hierfür bieten. - 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘄𝗶𝗹𝗹𝗲𝗻- 𝘂𝗻𝗱 𝗶𝗱𝗲𝗻𝘁𝗶𝘁𝗮̈𝘁𝘀𝗹𝗼𝘀𝗲𝗻 𝗔𝗸𝘁𝗲𝘂𝗿𝗲 sind, die sich blindlinks vor den Karren spannen lassen. Seine Antwort: Er kenne da einen Verband, bei dem das aber genauso gewesen sei, wie er sagt. Klar – kennst du einen, kennst du alle. Davon war er nicht abzubringen. Auch nicht mit wissenschaftlichen Argumenten. Das Gespräch endete dann recht schnell. Meine Erkenntnis: Über die 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗯𝗮̈𝗻𝗱𝗲𝗻 muss mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden. Viele unterschiedliche Stränge der Verbands- und NPO-Forschung (zugegebenermaßen nicht alle deutschsprachig) und noch mehr Praxisbeispiele liefern so spannende Einblicke, was diese Organisationen leisten, warum sie das tun und wie sie sich ständig weiterentwickeln. Gehen wir das an – welche Verbände mit einer klaren Werthaltung kennen Sie?

++ Rethorische Abrüstung jetzt! ++ "Durch rechte Politik und Kulturkampfrhetorik lassen sich AfD-Wähler*innen nicht zurückholen, wie die Analysen zur Wählerwanderung darlegen. Die AfD hat am meisten von jenen Parteien gewonnen, die rechte Narrative übernommen haben: Union, SPD und FDP. Die Diskursverschiebung nach rechts führt nur zur Erweiterung des Sagbaren und damit zur Normalisierung rechter Positionen sowie Wahlerfolgen der AfD.[...] Es braucht politischen Anstand und wahrnehmbare demokratische Alternativen statt populistische Kulturkampfrhetorik. Schluss mit Diskurs-AfD-Bullshitbingo, Feinderklärungen im demokratischen Lager, rassistischer Zuspitzung und stetigem Kreisen um Migration mit negativem Framing, das den Blick auf die Realität verstellt und tatsächliche Krisen wie die Klimakrise verdrängt. Zudem gilt es, wie schon vielfach gefordert, die Zivilgesellschaft insbesondere dort zu stärken, wo sie unter Druck steht und massiv angegriffen wird. Anstatt über Migration als Problem könnten wir ja mal über die (gesamt)deutsche Demokratiekrise im Jahr 2024 reden (1 Lösung hierfür im Kommentar)."

Alle reden vom großen Jubiläum: 75-Jahre Grundgesetz. Wenige merken dabei an, dass nur für die eine Hälfte der Deutschen diese Zahl gilt. Die andere Hälfte feiert in diesem Jahr 35 Jahre Grundgesetz. Auch in der Jubiläumsausgabe der DIE ZEIT findet sich zu diesem kleinen aber bedeutenden Unterschied nicht viel. Den Beitrag von Ijoma Mangold mit der Überschrift "Die Nation" möchte dennoch uneingeschränkt empfehlen. Darin arbeitet Mangold klar heraus, dass 🌍 "Nicht de Gaulles Europa der Vaterländer, sondern das Europa der Regionen [...] die praktische Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, wonach politische Entscheidungen immer auf der Ebene der möglichst kleinsten politischen Einheit zu erfolgen hätten, [war], weil nur das die Bürgernähe der Politik garantiere." 🌍 es ein Denkfehler ist, im Kampf gegen rechts jede nationale Rhetorik zu verbannen. 🌍 "Weder also sollte man die Bundesflagge noch den Nationsbegriff den neuen Rechten überlassen." 🌍 "Die Demokratie [...] sich selbst [schwächt], wenn sie meint, auf die Bezugsgröße "Nation" verzichten zu können. Erst recht im Namen eines Europas, das für eine erstaunlich stabile Friedensordnung, aber ganz gewiss nicht für demokratisch überprüfbare Verantwortlichkeit steht." 🌍 Man vor der Wiedervereinigung "vier Jahrzehnte [...] alles getan [hatte], um den Nationsbegriff zu neutralisieren, aber plötzlich war er wieder da: vital, belastbar und als Geschichtsträger unmittelbar einsatzfähig." Um zu schließen mit dem wunderbaren Satz: 💡 "Wir sollten den Nationsbegriff also nicht als modernisierungstheoretisch überholt abwickeln. Deutschlands gebrochenes Verhältnis zur Nation ist das verständliche Ergebnis des deutschen Sonderwegs – und die Welt ist auch in diesem Fall nicht begierig darauf, am deutschen Wesen zu genesen." https://lnkd.in/eMgWujfd

* Etwa 44 % der Deutschen sind „veränderungserschöpft“, was zeigt, wie stark die gegenwärtigen Umwälzungen die Bevölkerung belasten. * Trotz des #Vertrauensverlust in die Demokratie bleibt der Wunsch nach Stabilität und Berechenbarkeit hoch. * Die Entfremdung von demokratischen Prozessen unterstreicht die Bedeutung #ethischeFührung und Werte in Unternehmen. * Die Stärkung der #ethischeGovernance in Unternehmen kann Vertrauen schaffen und die sozialen Spannungen innerhalb und außerhalb der Organisationen verringern. * Unternehmen könnten vermehrt Verantwortung übernehmen und stabilisierende Rollen spielen, indem sie ethisch handeln und Transparenz zeigen. https://lnkd.in/ezDCqphe

Was Dall-E hier gemalt hat, kommt wohl dem recht nahe, wie Björn Höcke sich selbst sieht. Wenn er aber glaubt, aus seinem Ergebnis ableiten zu können, Volkspartei zu sein und einen klaren Regierungsauftrag erhalten zu haben, irrt er sich. Sein Ergebnis mag Denkzettel für die anderen Parteien sein, sicherlich. Doch ein klarer Regierungsauftrag geht daraus nicht hervor. Das zeigen im Übrigen auch die Nachwahlbefragungen, bei denen eine Mehrheit der Wähler:innen angibt, eben keine AfD-Regierung zu wünschen. An der Polarisierung wird das wohl nichts ändern. Auch tagesschau.de löst sich vom Protestmotiv, wenn dort heutet getitelt wird: "Überzeugung statt Protest". In der Forschung hat sich das nicht bloß seit Längerem abgezeichnet, sondern kann m. E. als Konsens betrachtet werden. Das heißt nicht, dass jede:r Wähler:in der AfD automatisch und per se am extrem rechten Rand zu verorten ist. Da schließe ich mich Janina Mütze an. Es heißt jedoch, der AfD mehr Problemlösungskompetenz als allen anderen Parteien zuzuschreiben und mindestens zu tolerieren, wenn nicht gar zu unterstützen, dass sich extrem Rechte in der Partei sehr gut aufgehoben fühlen. Die anderen Parteien sind gut beraten, nicht wieder darin zu verfallen, jetzt aber wirklich eine schonungslose Analyse vorzulegen, nun aber wahrlich zu erkennen, dass sie 'mehr zuhören, mehr erklären' müssen. Ich finde übrigens: Mehr zuhören und mehr erklären schließen sich gegenseitig aus. Entweder, ich höre zu oder ich spreche. Mehr zuhören ist die bessere Option.

"Was funkt die vierte Gewalt?" ist Ausgangsfrage bei den Tutzinger Radiotagen an der Akademie für Politische Bildung, zu denen ich es dieses Jahr erstmals (endlich) geschafft habe). Timo Fratz hat im Jahresrückblick das Bild einer Gesellschaft in Aufruhr gezeichnet – vom 7. Oktober, über Bauernproteste, das quasi alles übertönende Thema Migration bis zu anstehenden Wahlen mit erwartbarem Rechtsruck. Birte Förster von der Uni Bielefeld hat darauf mit geschichtswissenschaftlicher Perspektive geantwortet. Wenn Rechtsextremismus hör- und sagbar wird, Angst und Ausgrenzung vorherrschen, über "ethnische" Staatszugehörigkeit diskutiert wird und politische Akteure keine positiven Zukunftsvisionen anbieten, dann nutzen Fakten nichts (mehr). Die vierte Gewalt durchzieht dadurch (und auch durch digitale Medien) ein Wandel, und umso klarer spricht die Historikern sich für einen Journalismus aus, der die wehrhafte Demokratie stärkt. Zum Beispiel dadurch, rechtsextreme Parteien im Programminhalt nicht gleichberechtigt zu behandeln (im Publikum regte sich da Widerstand, der Rundfunk-Staatsvertrag verbietet das offenbar) oder mehr zu paraphrasieren, anstatt menschenfeindliche O-Töne zu spielen. #sketchnotes

Vielleicht ist das Schlimmste das Gefühl der Ohnmacht. Doomscrollen, auf wachsende AfD-blaue Umfragebalken starren oder, ganz teuflisch, Kommentare unter Postings und Artikeln lesen. Der erstarkende Rechtspopulismus in Deutschland ist eine Gefahr: für den Wirtschaftsstandort, für die Demokratie und ganz konkret für Menschen, die irgendeiner kruden Logik gemäß als anders und „nicht zugehörig“ deklariert werden. Aber wir sind nicht ohnmächtig. Beileibe nicht. Deshalb tut der Text von Thomas Beschorner im aktuellen Personalmagazin so gut: Der St. Galler Wirtschaftsethiker Beschorner findet klare Worte, ohne durch Schärfe zu polarisieren. Vor allem aber schlägt er Handlungsmöglichkeiten vor, wie Unternehmen und HR die Demokratie stärken können: https://lnkd.in/eCpS7iUA „Landkarte des Handelns“ nennt Beschorner seine Vorschläge. Die Landkarte ist kein Maßnahmenkatalog, sondern bietet Ansatzpunkte für eigenes Handeln: „Diese Überlegungen sind eine Einladung an HR, um ins praktische Handeln zu kommen, unsere Landkarte mit Leben zu füllen – und sie dabei weiterzuentwickeln.“ Denn auf komplexe Fragen gibt es keine einfache Antworten.

Ist Deutschland wirklich noch eine Demokratie der Vielfalt? „Deutschland ist kein liberales Land“ – ein harter, aber treffender Befund. Der Artikel der NZZ bringt es auf den Punkt: Statt offene Debatten zu führen, dominieren Brandmauern, Diffamierungen und die mediale Ausgrenzung konservativer Stimmen die politische Landschaft. Parteien wie die FDP werden zu Sündenböcken, während die Gründe für das Scheitern der Ampel kaum hinterfragt werden. 📌 Was bleibt? Eine CDU, die trotz Zugewinnen immer wieder in die „frauenfeindliche Ecke“ gestellt wird. Eine FDP, die von linker Kritik zerrissen wird und um den Einzug in den Bundestag kämpft. Eine AfD, die trotz Wählerzuspruchs hinter ideologischen Brandmauern isoliert bleibt – und damit jegliche bürgerliche Mehrheit verhindert. Doch wohin führt diese politische Willkür? Zu einem Land, das konservativ ist, aber von einer linken Agenda dominiert wird. Eine echte Vielfalt der Ideen? Fehlanzeige. ✨ Der Aufruf: Sind wir noch in der Lage, Meinungen und politische Lager als Teil einer pluralistischen Gesellschaft zu akzeptieren? Oder steuern wir auf eine einseitige, ideologisch geprägte „Demokratie“ zu? 💡 Was denken Sie? Ist die Brandmauer ein notwendiger Schutz oder ein Hindernis für echte politische Debatten? Teilen Sie Ihre Meinung und lassen Sie uns diskutieren! 👇 Link zum Artikel: https://lnkd.in/dBBBK63F #Demokratie #Meinungsfreiheit #PolitikInDeutschland #Debattenkultur #VielfaltDerIdeen