Nationaler Normenkontrollrat (NKR)

Leseempfehlungen zum #Neustaat Für die Staatsmodernisierung war das Jahr 2024 ein gutes Jahr. Neben vielen wirklich spannenden Papieren aus ganz verschiedenen Richtungen haben sich z.B. mit der Steinmeier-Kommission oder dem Projekt Re-Form Initiativen formiert, um das Thema „Neustaat“ voranzubringen. 🚀 Das Ziel, den „Neustaat“ noch vor der Bundestagswahl zu einem „Tipping Point“ zu bringen und damit zum Top-Thema des Bundestagswahlkampfes zu machen, konnte wegen der vorgezogenen Neuwahlen leider nicht gelingen. Trotzdem – in allen bisher vorliegenden Wahlprogrammen ist das Thema Staatsmodernisierung signifikant adressiert. Gute Voraussetzungen, um im Jahr 2025 erfolgreich weiterzumachen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen meinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern für ihr Engagement. Ich bin immer noch überwältigt von der riesigen Resonanz und den vielen Rückmeldungen auf unsere 100 Vorschläge für den Neustaat. Auch dafür ein ganz großes Dankeschön. 📚 Für all diejenigen, die auch über die Weihnachtstage Lust auf Neustaat haben, habe ich einige ausgewählte Artikel verlinkt. Das ist natürlich nur ein Bruchteil von den vielen qualitativ hochwertigen, spannenden und innovativen Gedanken, die in diesem Jahr zu Papier gebracht worden sind. 📒 Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung: Wege zu einer bürgerfreundlichen Einkommensteuer, Abschlussbericht der Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“, Bundesministerium der Finanzen (2024) -> https://lnkd.in/ef4eDjpi 📔 Wege aus der Komplexitätsfalle: Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen, Nationaler Normenkontrollrat (NKR), Bundesministerium der Justiz, Deloitte -> https://lnkd.in/eV4ft84K 📙 Abschlussbericht für das Bundesministerium der Finanzen: Erstellung eines Konzepts zur Einführung einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung, (2024), Deloitte, ZEW -> https://lnkd.in/ezn3bvN7 📗 Innovationssystem Deutschland – Effizienz und Agilität der öffentlichen Verwaltung erhöhen, acatech STUDIE (2024) -> https://lnkd.in/egXe8N2d 📘 Ein moderner Staat beginnt in den Kommunen (2024) Debattenpapier des Netzwerk Junge Bürgermeister*innen -> https://lnkd.in/e2gDHWKw 📕 Entbürokratisierung und Transformation des deutschen Sozialstaates, Die Sozialämter der großen Großstädte (2024), Table.Briefings -> https://lnkd.in/eBn4dQ9A Mein Team und ich sind im Übrigen auch weiterhin auf der „Jagd“ nach guten Ideen, Papieren und Initiativen zur Staatsmodernisierung. Teilen Sie gerne hier in den Kommentaren all Ihre Leseempfehlungen zur Staatsmodernisierung mit uns – wir freuen uns sehr! Ihnen allen aber erst einmal ein gesegnetes Weihnachtfest 🎄 und einen guten Start in das Neue Jahr 2025.

💤🤷♀️ Steht das „𝗭𝗲𝗻𝘁𝗿𝘂𝗺 𝗳ü𝗿 𝗟𝗲𝗴𝗶𝘀𝘁𝗶𝗸“ (#ZfL) vor dem Aus❓ Beim Erarbeiten von Gesetzentwürfen müssen die Legist:innen in den Ministerien eine Vielzahl von 𝗠𝗲𝘁𝗵𝗼𝗱𝗲𝗻, 𝗖𝗵𝗲𝗰𝗸𝗹𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗜𝗻𝘀𝘁𝗿𝘂𝗺𝗲𝗻𝘁𝗲𝗻 anwenden – ohne eine Ausbildung dafür zu haben! Das sollte das ZfL mit seinem 𝗦𝗰𝗵𝘂𝗹𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗻𝗴𝗲𝗯𝗼𝘁 eigentlich ändern. Hinter dem BMJ-Projekt steckt großes Potential für mehr 𝗽𝗿𝗮𝘅𝗶𝘀𝘁𝗮𝘂𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲, 𝗱𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗯ü𝗿𝗴𝗲𝗿𝗻𝗮𝗵𝗲 𝗚𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇𝗲 – es sollte das „Flaggschiff“ der Besseren Rechtsetzung werden. 🚢 ⚖️ Doch nach dem vorzeitigen Ampel-Aus bleiben auch bei diesem Projekt viele Fragen zur Weiterentwicklung und Finanzierung offen. Bis Ende 2024 sollten auf Basis eines begrenzten Projektbudgets ein Konzept und ein Curriculum für das ZfL entwickelt werden, um eine Realisierung ab 2025 zu ermöglichen. Dafür stehen außer den vorhandenen Ressourcen des BMJ jedoch keine weiteren Mittel zur Verfügung. Bis auf Weiteres heißt es also „𝗦𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗴𝗲𝘀𝘁𝗲𝗵𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗶𝗺 𝗭𝗳𝗟“. Der #NKR appelliert an die nächste Bundesregierung: 🔴 Das ZfL sollte dauerhaft finanziert werden, statt es lediglich als Projekt anzulegen, und gleichzeitig zur zentralen und unabhängigen Service-Einheit im Bereich der Modernisierung und Digitalisierung der Rechtsetzung werden. 🔴 Das Projekt muss aus dem BMJ herausgelöst und an das Bundeskanzleramt angegliedert werden, um als Prozesseigner für die Gesetzgebung zu fungieren. So könnte auch endlich eine Konsolidierung der Methoden, Checklisten und Instrumente der Besseren Rechtsetzung gelingen. 📘 Viele weitere Details zum ZfL stehen in unserem 𝗡𝗞𝗥-𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲𝘀𝗯𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 hier: https://lnkd.in/dJMevDJd

Nicht schon wiiieder ein Interview zu Bürokratieabbau!? 🥱 Oh doch! 𝗣𝗿𝗼𝗳. 𝗗𝗿. 𝗦𝗮𝗯𝗶𝗻𝗲 𝗞𝘂𝗵𝗹𝗺𝗮𝗻𝗻, stellv. #NKR-Vorsitzende, war heute Morgen im #Deutschlandfunk und hat erklärt, was die Ampel erreicht hat, wie Deutschland im internationalen Vergleich dasteht und warum es klügere Ansätze als die Kettensäge braucht. Unbedingt reinhören! https://lnkd.in/dPbNHYCn

😮💨 Seit Aufzeichnungsbeginn der #Bürokratiekosten im Jahr 2006 hat kein anderes Gesetz so hohe Kosten verursacht wie die europäische #CSRD-Richtlinie! Das Beispiel macht deutlich, wie dringend ein neuer Ansatz bei der #EU-Gesetzgebung ist. Table.Briefings berichtet, dass die #Bundesregierung der EU-#Kommission jetzt Vorschläge unterbreitet hat, wie die Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen abgeschwächt werden sollen. Gut so! https://lnkd.in/dJDyEQg7 Nach einer Periode voller Belastungen sehnt sich ganz #Europa nach einer Verschnaufpause bei der #Regulierung. Deshalb ist es wichtig, dass die nächste Bundesregierung mit Forderungen an die neue Kommission herantritt, um EU-Regulierung zurückhaltender, bürokratieärmer und zielgenauer zu gestalten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland seiner eigenen Verantwortung bei den Verhandlungen in #Brüssel gerecht werden und viel aktiver als bisher auf die Vermeidung unverhältnismäßiger #Bürokratie drängen muss. Im Europäischen Rat stehen der Bundesregierung dafür alle Wege offen – schon vorab gibt es in Zusammenarbeit mit der Kommission Gestaltungsmöglichkeiten. Voraussetzung ist, als Bundesregierung schneller mit einer Stimme zu sprechen und bei den Verhandlungen von Anfang an die #Kostenfolgen für Deutschland einzubeziehen. Der #Bürokratieabbau auf EU-Ebene muss ein Kernanliegen der nächsten Bundesregierung werden! Mehr dazu im aktuellen #NKR-Jahresbericht inkl. Kernbotschaften https://lnkd.in/en6k_2hK

Nach der #Vertrauensfrage ist vor der #Neuwahl Worauf es dann ankommt, sagt ein erfolgreicher Unternehmer, der für den #Bürokratieabbau in Deutschland zuständig ist, Lutz Goebel, Chef des Nationaler Normenkontrollrat (NKR) https://lnkd.in/djd5nwZe

Die Initiativen für #Bürokratieabbau der nächsten Bundesregierung können noch ambitionierter werden🏋♂️🙌. Die #Wachstumsinitiative der scheidenden Ampel-Koalition hatte Potential, war an der ein oder anderen Stelle aber noch ausbaufähig. Wie die Grafik aus unserem Jahresbericht 📘 (https://lnkd.in/dJMevDJd) deutlich zeigt, wäre insbesondere die Schärfung der Belastungsbremse „One in one out“ ein längst überfälliger Hebel. Die im Jahr 2015 eingeführte #OIOO-Regel sieht vor, dass jede Vorgabe, die die Wirtschaft belastet, als „In“ 📥 spätestens bis zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode durch eine entlastende Vorgabe in gleicher Höhe, ein „Out“ 📤, ausgeglichen werden muss. Dadurch soll der jährliche Erfüllungsaufwand dauerhaft begrenzt werden (von Abbau ist keine Rede!). Soweit so gut. Problem ist nur, dass OIOO erhebliche Kosten einfach ausklammert‼️ 1️⃣ Sämtlicher Aufwand aus EU-Recht, der mehr als 50 % der gesamten Folgekosten ausmacht. 2️⃣ Sämtliche Einmalaufwände, die die Unternehmen jedes Jahr in Milliardenhöhe belasten. (Einmaliger Erfüllungsaufwand sind Kosten, die bei Einführung/Änderung einer rechtlichen Vorgabe nur einmal anfallen, beispielsweise die Anschaffung und der Einbau eines Luftfiltersystems). 3️⃣ Sämtliche Aufwände, die für Bürger und die Verwaltung entstehen. Wenn all diese Kosten mit eingerechnet würden, sähe die OIOO-Bilanz also viel schlechter aus! 📉 🤦 Deshalb fordert der NKR seit langem, dass wir diese unterschätze Realitätslücke endlich schließen. Wer sich beim Bürokratieabbau ehrlich machen will, braucht absolute Transparenz statt Schönfärberei. Begriffsdefinitionen 📚 und mehr NKR-Statistiken 📈 gibt’s auch hier: https://lnkd.in/dZ97MGZ2

📨 Unser neuer 𝗡𝗲𝘄𝘀𝗹𝗲𝘁𝘁𝗲𝗿 ist da! 📨 Das vorzeitige Ende der 20. LP hält uns nicht auf – der #NKR arbeitet weiter am Thema „𝗚𝘂𝘁𝗲 Gesetze, 𝗱𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗲 Verwaltung, weniger 𝗕ü𝗿𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲“. Im aktuellen Briefing beantworten wir diese Fragen: 👇 🔆 Was bedeutet das 𝗘𝗻𝗱𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝗺𝗽𝗲𝗹-𝗞𝗼𝗮𝗹𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻 für die Arbeit des NKR? 🔆 Wie steht es um die Weiterentwicklung des 𝗦𝗲𝗿𝘃𝗶𝗰𝗲𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱𝗮𝗿𝗱𝘀 2.0? 🔆 Was verspricht das IT-Planungsrat Projekt "𝗠𝗮𝘁𝗰𝗵𝗶𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗯𝗲𝗴𝗿𝗶𝗳𝗳𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻"? 🔆 Welche konkreten 𝗕𝗲𝗶𝘀𝗽𝗶𝗲𝗹𝗲 𝗳ü𝗿 𝗴𝘂𝘁𝗲 𝗚𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇𝗲 gibt es? 🔆 Wo liegen Potentiale und Grenzen von 𝗞𝗜 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇𝗴𝗲𝗯𝘂𝗻𝗴? 🔆 Wie verlief das Bund-Länder-Treffen zum 𝗗𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗰𝗵𝗲𝗰𝗸? 🔆 Was ist eigentlich das 𝗥𝗲𝗴𝗪𝗮𝘁𝗰𝗵𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗲-Netzwerk? 👉 Lest rein, lasst Euch inspirieren und teilt gern Eure Gedanken! https://lnkd.in/d8yR64vv #NKR #Newsletter #guteGesetze #digitaleVerwaltung #wenigerBürokratie #KI #Rechtsbegriffe #Servicestandard #Digitalcheck #RegWatchEurope

Ende November durften wir einen besonderen Termin wahrnehmen: Unser Vorsitzender Lutz Goebel, unsere stellv. Vorsitzende Prof. Dr. Sabine Kuhlmann und NKR-Mitglied Dorothea Störr-Ritter waren zu Gast bei #Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Denn wie so viele andere auch setzt sich der #NKR für Reformen ein, die Deutschland dringend braucht, um effizienter und zukunftsfähiger zu werden. 🧠 💡 Besonders deutlich wird dies beim aktuellen NKR-Gutachten zur Reformierung der Sozialleistungssysteme, das Lösungsansätze für einfachere Strukturen und automatisierte Prozesse liefert. https://lnkd.in/d5U9wP5M 🧠 💡 Aber auch unser für Anfang 2025 geplantes Gutachten verfolgt ein klares Ziel: Eine intelligentere Aufgabenverteilung und Bündelung von Kompetenzen, um den Föderalstaat und seine Verwaltung leistungsfähiger zu machen. Die vom Bundespräsidenten unterstützte Initiative „Für einen handlungsfähigen Staat“ von Thomas de Maizière, Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle und Julia Jaekel zeigt, dass es breite gesellschaftliche Unterstützung für Veränderungen gibt. Der NKR steht hinter diesen Ansätzen und wird seine Expertise gezielt in die Debatte einbringen. Die Lösung aus unserer Sicht: Statt mehr Musk und Milei weniger Komplexität, mehr Effizienz und klare Zuständigkeiten. Wir sind überzeugt: Grundlegende Reformen wie diese sind kein Nice-to-have, sondern eine Notwendigkeit. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes steht auf dem Spiel – und wir setzen uns dafür ein. #Staatsreform #Föderalismus #Sozialleistungssysteme #Effizienz #Musk #Milei 

Nicht nur föderal, sondern auch 𝗶𝗺 𝗕𝘂𝗻𝗱 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝗳𝗲𝗵𝗹𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝗮𝗹𝗲 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗱𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴. Der jüngste Bericht des Bundesrechnungshof zur OZG-Umsetzung legt den Finger gnadenlos in die Wunden: 👉 "Um die Verwaltungsleistungen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen online zugänglich zu machen („Frontend“), benötigen die Bundesbehörden IT-Lösungen. Das BMI hat es versäumt, dafür die vorhandenen zentralen IT-Lösungen rechtzeitig zu ertüchtigen und neue zentrale IT-Lösungen bereitzustellen. In der Folge kam es zu dezentralen Doppel- und Mehrfachentwicklungen in der Bundesverwaltung." 👉"Das BMI hat bislang nicht untersucht, welche zentralen IT-Lösungen die Bundesbehörden für die Digitalisierung der behördeninternen Verwaltungsprozesse („Backend“) benötigen. Zudem entwickelt es derzeit zentrale IT-Lösungen nicht weiter, die Bundesbehörden dafür einsetzen könnten. Wenn zentrale IT-Lösungen fehlen, führt dies zu Doppel- und Mehrfachentwicklungen. Diese sind in der Regel unwirtschaftlich und laufen dem Ziel zuwider, die Komplexität der IT-Landschaft des Bundes zu reduzieren." 👉 "Der Bundesrechnungshof hält es daher weiterhin für erforderlich, dass das BMI den Beschluss der Bundesregierung umsetzt und zentrale IT-Lösungen, die Bundesbehörden für die Umsetzung des OZG benötigen, zeitnah bereitstellt."

Videomitschnitt der sehr spannenden und offenen #Diskussion zur Qualität parlamentarischer Gesetzgebung und über die Frage der guten #Gesetzgebung durchgeführt von der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen https://lnkd.in/emwSTvFJ