Beim G20 Treffen in Rio de Janeiro hat der argentinische Präsident Javier Milei in dieser Woche verlauten lassen, dass staatliche Interventionen ineffizient seien und der freie Markt die beste Lösung im Kampf gegen Hunger und Armut darstelle. Jedes Mal, wenn versucht werde, Hunger und Armut durch eine stärkere Präsenz des Staates in der Wirtschaft zu bekämpfen, sei das Ergebnis die Abwanderung von Bevölkerung und Kapital und der Tod von Millionen Menschenleben.
Man muss nicht alle Positionen seiner Politik gutheißen, aber Milei weiß, wovon er spricht. Argentinien, ehemals eines der zehn reichsten Länder der Welt, wurde durch jahrzehntelangen Sozialismus mit überbordenden Regulierungen und einer wirtschaftsfeindlichen Politik drei Mal (2001, 2014, 2019) in die Insolvenz getrieben.
Wir haben in Deutschland einen Brain Drain, einen jährlich dreistelligen Millardenbetrag an abfließendem Kapital und eine kaputte Infrastruktur, angefangen von einem der schlechtesten Mobilfunknetze der Industriestaaten. Wollen wir in Deutschland so weitermachen oder ist das Volk der Dichter und Denker weiser?
Wir brauchen auch in Deutschland weniger Staat und mehr Freiheit der Wirtschaft. Leistung und Wirtschaft müssen positiver besetzt werden. Innovationen müssen mehr gefördert und unterstützt werden (aktuelles abschreckendes Beispiel Lilium). Nur durch eine erfolgreiche Wirtschaft kann Armut bekämpt werden. Die Alarmzeichen stehen in Deutschland auf rot. Kein Wirtschaftswachstum, enorme Kosten für das Bürgergeld, für unsinnige Entwicklungshilfeprojekte („Radwege in Peru“), zahlreiche staatlich finanzierte linke NGOs, Fachkräftemangel - Millionen neuer Asylanten statt neuer Fachkräfte, staatliche Überregelierung, wohin man sieht, u.a. ein immer komplexeres Steuerrecht, das durch supranationale Organisationen wie EU und OECD (= damit außerhalb des Bundestages & ohne inhaltliche, fachliche und offen geführte Diskussionen über die Neuregelungen) immer weiter verkompliziert wird.
Wir müssen den ausufernden Staatsinterventionismus beenden, den eigenen, aber auch den durch supranationale Organisationen aufoktroyierten. Es gilt, Deutschland von Grund auf zu sanieren und umstrukturieren, wie bei einem Krisen-Unternehmen. Deutschland muss sich neu aufstellen. Javier Milei‘s ökonomischer und gesellschaftlicher Erfolg in Argentinien zeigt, dass es auch anders geht und welche wohlstandsfördernden Kräfte der freie, unregulierte Markt freisetzt. Ersatzlose Abschaffung ganzer Ministerien, drastische Reduzierung der verbleibenden, Abschaffung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften und Reduzierung von staatlich finanzierten NGOs. Mit Donald Trump im weißen Haus kommt ein Akteur der weltweit größten Wirtschaftsnation demnächst auf die Bühne, der eben diesen Ansatz mit Hilfe von Elon Musk auch umsetzen will. Es wird sich zeigen, welche Lehren Deutschland, die EU und die OECD aus dem Ansatz „weniger Staat“ aufgrund von Wohlstandsverlusten ziehen werden müssen.
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