Bundesministerium der Justiz

#Mieterschutz ist besonders auf angespannten Wohnungsmärkten zentral. Das Kabinett hat heute unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts beschlossen. Dazu sind folgende Maßnahmen vorgesehen: ▶️ Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete ausweiten: von 6 auf 7 Jahre ▶️ Kappungsgrenze für Mieterhöhungen absenken: von derzeit 15% auf 11% innerhalb von 3 Jahren ▶️ verpflichtender qualifizierter Mietspiegel: für Gemeinden ab 100.000 Einwohnern ▶️ Anteil der Miete für Möblierung separat ausweisen: für Vermieter von möbliertem Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten ▶️ mieterschützende Regelungen sollen auch für ordentliche Kündigung gelten (gelten bisher für die außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs) Hier geht es zur Pressemitteilung: https://lnkd.in/dy7jwu7x

Ein Kämpfer für Recht und Freiheit: Heute hätte Thomas Dehler, der erste Justizminister der Bundesrepublik, seinen 127. Geburtstag gefeiert. Dehler prägte nicht nur die frühen Jahre der Bundesrepublik, sondern auch den Aufbau des Rechtsstaats nach den Schrecken des NS-Regimes. Seine Rolle im Parlamentarischen Rat war wegweisend: Die Grundrechte, die bürgerlichen Freiheitsrechte und die klassischen Sätze zur Menschenwürde, die er mitformulierte, stehen bis heute im Zentrum unserer Verfassung. Er setzte sich dafür ein, dass die Grundrechte und die Verfassung in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden dürfen – eine Lehre aus den bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus. Dehlers Vermächtnis ist bis heute eine Erinnerung daran, dass Recht und Freiheit untrennbar verbunden sind. Sein Credo „Die Aufgabe des wahren Rechtes ist \[...\]: dem Menschen die Freiheit zu geben, er selbst sein zu können“ bleibt ein Leitsatz, der unser Handeln prägt. Mehr zu Thomas Dehler und anderen für unser Haus prägenden Persönlichkeiten sowie Meilensteinen deutscher Rechtspolitik, finden Sie in unserer Ausstellung. 🎟️ Infos und Anmeldung: https://lnkd.in/gWzyKBbr #Demokratie #Rechtsstaat #Grundrechte #Menschwürde

Länder sollen die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können. Unser entsprechender Gesetzentwurf dazu wurde gestern von der Bundesregierung beschlossen. Denn: "Wenn die Mietpreisbremse nicht verlängert wird, dann werden die Mieten in unseren Städten in den nächsten Jahren noch sehr viel schneller steigen", unterstreicht Bundesjustizminister Volker Wissing. Gleichzeitig ist klar, dass die Mietpreisbremse allein das Problem der hohen Mieten nicht lösen kann - vielmehr braucht es dafür auch den Neubau von Wohnungen. Neben der Verlängerung sieht unser Gesetzentwurf auch eine Änderung im Anwendungsbereich der Mietpreisbremse vor: Zukünftig sollen auch Neubauten von der Mietpreisbremse umfasst sein, die erstmals zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 1. Oktober 2019 genutzt und vermietet wurden. Bislang sind Neubauten dieser Art generell von der Mietpreisbremse ausgenommen. ▶️ Weitere Infos: https://lnkd.in/eesv3xtc

Betreuerinnen und Betreuer leisten jeden Tag unentbehrliche Arbeit. Dennoch erhalten sie längst nicht immer auch eine angemessene Bezahlung. „Das ist unfair und daraus kann eine Gefahr für unser gesamtes System der rechtlichen Betreuung erwachsen.“, unterstreicht Bundesjustizminister Volker Wissing. Schließlich kann jeder von uns in eine Lage geraten, in der er auf eine rechtliche Betreuung angewiesen ist. Unsere heute von der Bundesregierung beschlossene Formulierungshilfe sieht eine umfassende Reform der Vergütung vor – u.a. eine Vereinfachung des Fallpauschalensystems. Durch Wiederaufnahme der Differenzierung nach der Wohnform kann im Vergleich zum kürzlich veröffentlichten Entwurf eine gerechtere Verteilung der Fallpauschalen und damit eine angemessene Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer ohne finanzielle Schieflagen sichergestellt werden. Die geplante Vereinfachung führt zu einem transparenteren System, das sowohl die Verdienstmöglichkeiten der Betreuerinnen und Betreuer als auch die Kosten für betreute Personen und die Länder als Kostenträger übersichtlicher gestaltet. #Rechtsstaat #Betreuer #Bürokratieabbau https://lnkd.in/ebCMdkHN

Sie sind als Grundrechte im Grundgesetz verankert und stehen allen Menschen zu - unabhängig davon, wo und wie sie leben: unsere Menschenrechte! Und doch sind sie niemals eine Selbstverständlichkeit. Wir alle sind gefordert, denn es braucht Engagement und Zusammenhalt, um unsere Menschenrechte zu beschützen – in Deutschland, in Europa und weltweit. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass Diskriminierung, Willkür und Ungerechtigkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Lassen Sie uns heute am Tag der Menschenrechte und auch an jedem anderen Tag für die Würde aller Menschen eintreten. Denn Menschenrechte gehen uns alle an. 🌍 #TagDerMenschenrechte #Rechtsstaat #Grundgesetz #Grundrechte 

Häusliche Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben – und doch sind die Zahlen alarmierend: Beinahe jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Bundesjustizminister Volker Wissing betont, dass Eile geboten ist. Schließlich sei es im unbedingten Interesse aller gewaltbetroffenen Menschen in unserem Land, wenn es gelänge, den entsprechenden Gesetzentwurf noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Änderungen im Gewaltschutzgesetz sollen bedeutende Fortschritte bei Schutz- und Präventionsmaßnahmen ermöglichen. Durch das Gewaltschutzgesetz haben betroffene Frauen die Möglichkeit, bei Gericht sogenannte Schutzanordnungen zu beantragen. Das bedeutet z. B., dass Täter sich ihnen nicht mehr nähern oder die Wohnung nicht mehr betreten dürfen. Wir wollen nun verschärfen: Familiengerichte sollen in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. Außerdem wollen wir, dass Täter verpflichtet werden, an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Diese sollen Gewaltbereitschaft abbauen und verhindern, dass es zu Rückfällen kommt. Beide Maßnahmen sind Bestandteil unseres kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurfes, der sich momentan in der Länder- und Verbändebeteiligung befindet. 🌐: https://lnkd.in/eDyqek7B #Rechtsstaat #GewaltGegenFrauen #Justiz #Gewaltschutzgesetz

Klar ist: Diejenigen, die in unserem #Rechtsstaat Recht sprechen, sollen sich diesem auch verpflichtet fühlen. Schöffen erfüllen eine wichtige Funktion für unseren demokratischen Rechtsstaat: Sie unterstützen den Richter bei der Urteilsfindung. Daher sollten sie sich dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen auch verpflichtet fühlen. Das betont auch unser entsprechender Gesetzentwurf, der gestern vom Kabinett beschlossen wurde. Er sieht vor, dass Personen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden, künftig vom #Schöffenamt ausgeschlossen werden. Bisher galt diese Regelung nur für Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten. Diese Änderung soll sicherstellen, dass alle, die in einem Rechtsstaat Verantwortung übernehmen und Recht sprechen, auch in ihrem Handeln Vorbild sind. Schöffen spielen eine zentrale Rolle in der Justiz, und ihre Unabhängigkeit sowie Objektivität müssen jederzeit gewahrt bleiben.

Good News zur Wochenmitte: Die Regierung hat heute Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen - diese entlastet die Wirtschaft jährlich um 420 Millionen Euro und umfasst 32 Rechtsänderungen. Die Maßnahmen zielen schwerpunktmäßig darauf ab, Hashtag #Digitalisierung zu fördern, Anzeige- und Mitteilungspflichten abzubauen sowie weitere Verfahrenserleichterungen und Rechtsbereinigung zu schaffen. Was das konkret bedeutet? ▶️ Für Steuerberaterinnen und Steuerberatern erleichtern wir z.B. die Rechnungsstellung. Künftig soll diese leichter und vollständig digital abgewickelt werden. ▶️ Im Kapital- und Zahlungsverkehr in der Außenwirtschaftsverordnung werden Meldeschwellen angehoben. Damit trägt diese Maßnahme mit 14 Millionen Euro pro Jahr zur Entlastung der Wirtschaft bei. Die Bürokratieentlastungsverordnung ist Teil des Meseberger Entlastungspakets und ergänzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Die Beiträge stammen aus mehreren Bundesministerien und auch ein Vorschlag aus der Verbändeabfrage aus dem Jahr 2023 wurde umgesetzt. https://lnkd.in/e7ahePyD

Seit Jahren steigen die Zahlen häuslicher Gewalt. Nahezu jeden zweiten Tag wird eine Frau vom (Ex-) Partner getötet. Beschämend für unsere Gesellschaft. Änderungen des Gewaltschutzgesetzes sollen nun wichtige Schritte für mehr Schutz- und Präventionsmaßnahmen gehen. Der Entwurf zum Gewaltschutzgesetz wurde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über Monate in guter gemeinsamer Arbeit vorbereitet. Es wäre im unbedingten Interesse aller Gewaltbetroffenen in unserem Land, wenn eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl gelänge. Zur Pressemitteilung: https://lnkd.in/eEUkhBF3 Foto: Dominik Konrad

Das Ausmaß von Partnerschafts- und Familiengewalt ist erschütternd: Beinahe jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Klar ist: Unser Staat muss mehr dafür tun, um insbesondere Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Deswegen schlagen wir Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor: ▶️ Elektronische Aufenthaltsüberwachung: Familiengerichte sollen die Möglichkeit erhalten, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anzuordnen. Das bedeutet, dass Täter eine sogenannte „elektronische Fußfessel“ bekommen können sollen. ▶️ Täterarbeit: Täter sollen verpflichtet werden, an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen, die ihnen helfen, ihre Gewaltbereitschaft abzubauen und Rückfälle zu verhindern. Unser Gesetzentwurf ist heute in die Länder- und Verbändebeteiligung gegangen. "Es wäre im unbedingten Interesse aller gewaltbetroffenen Menschen in unserem Land, wenn es gelänge, ihn noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden", betont Bundesjustizminister Volker Wissing. #Rechtsstaat #GewaltGegenFrauen #Justiz #Gewaltschutzgesetz