Avenir Suisse hat dies direkt geteilt
Die Schuldenbremse-Debatte: 𝐆𝐞𝐡𝐭 𝐞𝐬 𝐰𝐢𝐫𝐤𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐧𝐮𝐫 𝐮𝐦 𝐦𝐞𝐡𝐫 𝐈𝐧𝐯𝐞𝐬𝐭𝐢𝐭𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧 𝐟ü𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭? Die diesjährige Budgetdebatte spaltete das Parlament wie selten zuvor. Der Grund: Um die Schuldenbremse einzuhalten, waren Kürzungen von 2 Milliarden Franken notwendig. Dennoch steigen die Ausgaben voraussichtlich um 700 Millionen Franken im Vergleich zum Vorjahr an. Doch das war erst der Anfang: In den kommenden Jahren könnten Einsparungen von bis zu 3 Milliarden Franken erforderlich sein. Gleichzeitig mehren sich in Bern die Stimmen, die eine Abkehr von der bisherigen Politik fordern. Ihr Argument: Die Schuldenbremse schränke die Verschuldungsmöglichkeiten unnötig ein. 🔍 In einem Gastkommentar in der NZZ habe ich diese Argumentation genauer beleuchtet: Aus rein technischer Sicht ist das Argument korrekt: Die Schweiz könnte sich höhere Schulden leisten. Doch diese Perspektive ignoriert zwei zentrale Aspekte: 1️⃣ 𝐃𝐢𝐞 𝐦𝐚𝐬𝐬𝐢𝐯𝐞 𝐁𝐞𝐥𝐚𝐬𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡 𝐝𝐢𝐞 𝐀𝐥𝐭𝐞𝐫𝐬𝐯𝐨𝐫𝐬𝐨𝐫𝐠𝐞 - Ab 2033: 4 Mrd. CHF jährliches AHV-Defizit - Ab 2026: +4,2 Mrd. CHF für die 13. AHV-Rente - Die Finanzierungslücke entspricht 177% des BIP (UBS-Analyse) 2️⃣ 𝐃𝐢𝐞 𝐬𝐭𝐞𝐭𝐢𝐠𝐞 𝐄𝐱𝐩𝐚𝐧𝐬𝐢𝐨𝐧 𝐝𝐞𝐬 𝐒𝐭𝐚𝐚𝐭𝐬𝐬𝐞𝐤𝐭𝐨𝐫𝐬 - 20% Anstieg der realen Pro-Kopf-Ausgaben seit Einführung der Schuldenbremse - 10% jedes erwirtschafteten Frankens geht an den Bund - Gesamte Fiskalquote bereits bei 40% 💡 Der entscheidende Punkt: Die Debatte um die Schuldenbremse ist keine technische Diskussion. Es geht aber um die grundsätzliche Frage: 𝐖𝐨𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐰𝐢𝐫 𝐝𝐞𝐦 𝐒𝐭𝐚𝐚𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐧 𝐧𝐨𝐜𝐡 𝐠𝐫ö𝐬𝐬𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐓𝐞𝐢𝐥 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞𝐫 𝐖𝐢𝐫𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭𝐬𝐥𝐞𝐢𝐬𝐭𝐮𝐧𝐠 ü𝐛𝐞𝐫𝐥𝐚𝐬𝐬𝐞𝐧? 👉 Meine Position: Die Schuldenbremse ist mehr als ein Kontrollinstrument - 𝐬𝐢𝐞 𝐳𝐰𝐢𝐧𝐠𝐭 𝐳𝐮𝐫 𝐏𝐫𝐢𝐨𝐫𝐢𝐭ä𝐭𝐞𝐧𝐬𝐞𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠 𝐮𝐧𝐝 𝐯𝐞𝐫𝐡𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐬𝐜𝐡𝐥𝐞𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐒𝐭𝐚𝐚𝐭𝐬𝐞𝐱𝐩𝐚𝐧𝐬𝐢𝐨𝐧. Es geht bei der Diskussion um eine Lockerung der Schuldenbremse nicht nur um technische Details der Staatsfinanzierung, sondern um die politische Absicht, dem Staat dauerhaft mehr Einfluss und Mittel zuzugestehen – andernfalls müsste man im gleichen Atemzug auch Steuersenkungen fordern. 🗨 Was denkt ihr: Brauchen wir für die Zukunftsherausforderungen einen grösseren Staat - oder klarere Prioritäten bei den bestehenden Mitteln? 👇 Den Link zum Beitrag findet ihr im ersten Kommentar