Bei erneuten proeuropäischen Protesten in Georgiens Hauptstadt Tiflis ist es gestern Abend vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen.

Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung setzten Gummigeschoße, Tränengas und Wasserwerfer ein, um Demonstrierende zu vertreiben, die mit Feuerwerkskörpern warfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Präsidentin: Kein Rücktritt ohne Wahl

Die proeuropäische Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, will unterdessen nach eigenen Worten nicht aus dem Amt scheiden, bis die umstrittene Parlamentswahl vom Oktober wiederholt wird. „Solange es keine neuen Wahlen gibt und ein Parlament, das einen neuen Präsidenten nach neuen Regeln wählt, wird mein Mandat andauern“, sagte Surabischwili gestern in einem Interview mit der AFP.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg bei der Parlamentswahl mit ihrer Parlamentsmehrheit die Wahl eines neuen Staatspräsidenten am 14. Dezember beschlossen.

Die großen Proteste in dem Kaukasus-Staat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.

Nach der Parlamentswahl in Irland deuten Prognosen auf eine schwierige Regierungsbildung hin. Die beiden großen Mitte-rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fail sind Hochrechnungen gestern zufolge nach den Wahlen vom Freitag zwar auf bestem Weg, wieder an die Macht zu kommen.

Sie werden aber wohl mindestens einen neuen kleineren Partner brauchen. Den Wahlkampf dominierten die gestiegenen Lebenshaltungskosten, Migration, hohe Immobilienpreise und Wohnungsnot.

Fine Gael und Fianna Fail kamen den aktuellen Erhebungen von Virgin Media News zufolge auf 20,5 beziehungsweise 21,9 Prozent der Erststimmen. Die linke Sinn Fein erhielt etwa 19,1 Prozent. Die beiden Mitte-rechts-Parteien haben eine Allianz mit Sinn Fein ausgeschlossen.

Für eine Mehrheit im Parlament sind 88 Sitze erforderlich. Auch bei einer Allianz werden Fina Gael und Fianna Fail den Prognosen zufolge nicht an diese Marke herankommen. Offen war, ob sie dafür einen oder zwei weitere Koalitionspartner benötigen.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat der Armee seines Landes eine „ethnische Säuberung“ im Gazastreifen vorgeworfen und damit empörte Reaktionen ausgelöst. „Die Straße, die wir entlanggeführt werden, ist Eroberung, Annexion und ethnische Säuberung“, sagte Jaalon gestern in einem Interview mit dem privaten Sender DemocratTV. Gestern gab es bei israelischen Angriffen wieder zahlreiche Tote.

Auf die Nachfrage der Journalistin, ob er glaube, dass Israel sich in Richtung „ethnische Säuberung“ bewege, sagte Jaalon: „Was passiert dort? Es gibt kein Beit Lahija mehr, kein Beit Hanun, die Armee interveniert in Dschabalija, und in Wahrheit wird das Land von Arabern gesäubert.“

Der Norden des Gazastreifens, in dem die von Jaalon genannten Gebiete liegen, sind seit dem 6. Oktober Ziel einer israelischen Offensive, mit der eine Neugruppierung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas verhindert werden soll.

Von 2002 bis 2005 Armeechef

Der 74-jährige Jaalon war von 2002 bis 2005 Armeechef, bevor Israel sich aus dem Gazastreifen zurückzog. Er war Verteidigungsminister und Vizeministerpräsident, bevor er 2016 wegen Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurücktrat.

Während seiner Karriere in der konservativen Likud-Partei hatte er den Ruf eines Falken. 2019 verbündete er sich mit dem aktuellen Oppositionschef Jair Lapid, bis er sich 2021 aus der Politik zurückzog.

Seine jüngsten Äußerungen lösten in Israel umgehend Verärgerung aus. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sagte, es sei eine „Schande“ für Israel, „so eine Person als Armeechef und Verteidigungsminister gehabt zu haben“.

Netanjahus Likud-Partei verurteilte Jaalons „unehrliche Bemerkungen“ und bezeichnete sie als „Geschenk für den IStGH und das Lager der Israel-Feinde“. Damit bezog sich die Partei auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der am 21. November einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hatte.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, als US-Botschafter in Frankreich nominiert.

Kushner sei „ein unglaublicher Unternehmenschef, Menschenfreund und Dealmaker, der als starker Anwalt unser Land und unsere Interessen vertreten wird“, sagte Trump gestern in seinem Onlinedienst Truth Social. Jared „hat mit mir im Weißen Haus eng zusammengearbeitet“, fügte Trump mit Verweis auf seinen Schwiegersohn hinzu.

Der bewaffnete Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat gestern ein Video von einem jungen Mann veröffentlicht, der sich selbst als israelische Geisel beschreibt.

Der Mann richtet sich auf Englisch an den designierten US-Präsidenten Donald Trump und auf Hebräisch an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er fordert von seinen Landsleuten, Druck auf die Regierung auszuüben, um seine Freilassung und die der anderen Hamas-Geiseln zu erwirken.

Das Video wurde von den Essedin-al-Kassam-Brigaden veröffentlicht. Der Zeitpunkt der Aufnahme ist jedoch unklar. In dem mit bedrohlicher Musik unterlegten Video in dunkler Umgebung ruft er Trump auf, sich für Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen einzusetzen.

Zudem solle er nicht „den Fehler“ von US-Präsident Joe Biden wiederholen, Israel Waffen zu liefern, die die Geiseln töten würden. In der Gewalt der Entführer sollen sich noch rund 100 Geiseln befinden, von denen viele jedoch schon tot sein dürften.

Umstände der Aufnahme unklar

Die Geiselnehmer fügten mehrmals Szenen der Verzweiflung und von Weinkrämpfen des 20-Jährigen in das Video ein. Er sprach zunächst auf Hebräisch und warf Netanjahu vor, die Geiseln im Stich gelassen zu haben. Auf Englisch wandte er sich dann direkt an Trump.

Unter welchen Umständen das Video entstand und ob der Mann aus freien Stücken oder unter Drohungen sprach, war zunächst unbekannt. Israelische Medien gingen davon aus, dass er einen vorgegebenen Text aufsagen musste.

Die Aufnahme ist nicht datiert, der 20-Jährige sagt aber darin, er sei „seit mehr als 420 Tagen“ Gefangener der Hamas. Er war bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 verschleppt worden, nächsten Samstag vor 420 Tagen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des BRICS-Bündnisses mit hohen Zöllen gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. „Wir verlangen die Zusage, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen“, schrieb Trump gestern auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ansonsten werde er auf Waren aus diesen Ländern „Zölle von 100 Prozent“ verhängen.

Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang dieses Jahres kamen der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu.

Es handelt sich um eine Gruppe aufstrebender Industrienationen. Weitere Länder streben ebenfalls eine Mitgliedschaft an. Trump wird am 20. Jänner für eine zweite Amtszeit vereidigt.

Trump: Trudeau nach Drohung Zusagen gemacht

Wenige Tage nach der Ankündigung Trumps von Strafzöllen unter anderem gegen Kanada haben unterdessen dieser und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau miteinander gesprochen. „Wir haben viele wichtige Themen besprochen, die beide Länder gemeinsam angehen müssen“, schrieb Trump gestern auf Truth Social.

Unter anderem sei es um die vielen Toten in den USA durch Drogen, faire Handelsabkommen, die die US-Arbeiter nicht gefährden, und das große Handelsdefizit der USA mit Kanada gegangen.

„Trudeau hat sich verpflichtet, mit uns zusammenzuarbeiten, um diese schreckliche Verwüstung von US-Familien zu beenden“, schrieb Trump. Trudeaus Büro reagierte nicht sofort auf eine Anfrage um Stellungnahme. Trudeau war am Freitag nach Florida geflogen und hatte mit Trump in dessen Residenz Mar-a-Lago zu Abend gegessen.

Trump, der Anfang Jänner das Amt des US-Präsidenten übernehmen wird, hatte vor wenigen Tagen erklärt, er plane als eine seiner ersten Amtshandlungen Zollerhöhungen für Importe aus Kanada, Mexiko und China.